Der Tatverdächtige im Mordfall Susanna konnte trotz nicht übereinstimmender Papiere ausreisen. Im Nordirak wurde der Flüchtige verhaftet. Viele Fragen sind noch offen.
Thema
Alexander Dobrindt
Zwist in Brandenburgs rot-roter Landesregierung: Innenminister Schröter von der SPD plant ein schärferes Polizeigesetz. Die Linke lehnt den Entwurf ab. Lob kommt von der CDU.
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter plant offenbar eine Verschärfung des Brandenburger Polizeigesetzes nach bayerischem Vorbild - inklusive Schleierfahndung und Online-Durchsuchungen.
Die rasche Festnahme das Tatverdächtigen für den Mord an Susanna nimmt Druck von den Politikern. Doch die meisten Fragen sind noch immer offen.
Fast jeder vierte Imam in Österreich wird überprüft. Der Verdacht: Die muslimischen Geistlichen werden durch das Ausland finanziert. Die Türkei spricht von Rassismus.
Nach der Trauer um die ermordete Susanna kommt die Aufarbeitung. Politiker vieler Parteien fordern Aufklärung, wie der Tatverdächtige in den Irak reisen konnte.
Bei einem Treffen der Innenminister von Bund und Ländern erntete Horst Seehofer Kritik für seine Pläne, Ankerzentren überall in Deutschland einzusetzen.
Lange Wartezeiten im Land: In Brandenburg dauert es schon mal 30 Minuten, bis ein Einsatzfahrzeug eintrifft – weil Polizisten fehlen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert den EU-Beschluss von 2015, 160.000 Flüchtlinge in der EU umzuverteilen. Diese Entscheidung habe die EU nicht befriedet, sagt die Kanzlerin bei einer Klausurtagung der EVP-Fraktion in München.
Aus Sicht der Bundesregierung gibt es keine Gründe mehr, Abschiebungen nach Afghanistan zu beschränken. Darüber informierte die Bundeskanzlerin am Mittwoch im Bundestag.
Wie in einer Seifenoper wird gestritten, verschoben und taktiert. Nun startet die immer größer gewordene Kohlekommission mit der Arbeit. Ohne Opposition.
Die Diskussion über Asyl und Grenzöffnung spaltet die Republik. Ein Untersuchungsausschuss bietet die Chance, wieder ins Gespräch zu kommen - mit den nötigen Fakten. Ein Kommentar.
Wie in einer Seifenoper wird gestritten, verschoben und taktiert. Nun startet die immer größer gewordene Kohlekommission mit der Arbeit. Ohne Opposition.
Die Türkei will die kurdische PKK und deren syrischen Ableger YPG aus dem Grenzgebiet vertreiben - und plant jetzt offenbar eine Militäroffensive im Irak.
In der Flüchtlingspolitik hat Deutschland vor drei Jahren eine Ausnahme zur Regel gemacht. Der CSU-Landesgruppenchef will das wieder zurückdrehen. Spricht er im Namen des Innenministers?
Der frühere Innenminister Thomas de Maizière und Wirtschaftsminister Peter Altmaier sollen am 15. Juni im Innenausschuss des Bundestages aussagen. So soll weiter Licht ins Dunkel der Bamf-Affäre gebracht werden.
Im Skandal um Schlamperei und Rechtsbrüche beim Bundesflüchtlingsamt sind viele Fragen ungeklärt. Jetzt halten auch Vertreter der SPD einen Untersuchungsausschuss für möglich.
Warum es wichtig ist, genau zu wissen, was Angela Merkel, Peter Altmaier und Thomas de Maizière dafür getan haben, dass der hehre, große Satz „Wir schaffen das“ Wirklichkeit wird. Ein Kommentar.
Die Bamf-Affäre rückt Angela Merkel gefährlich nahe. So soll der frühere Behördenchef Frank-Jürgen Weise die Kanzlerin zweimal über die Missstände aufgeklärt haben.
Ungarn ist für seinen scharfen Kurs gegen Migranten bekannt. Jetzt debattiert das Parlament ein Gesetz, das Hilfsorganisationen kriminalisiert.
Mit Matteo Salvini hat Italien den schärfsten Innenminister seit Langem – das sollen seinem Willen nach auch Migranten spüren.
Laut Medienberichten war Bundeskanzlerin bereits 2017 über die Missstände im Bamf informiert. stellvertretenden SPD-Vorsitzen betonten, Merkel trage daher die volle Verantwortung für die Krise.
Potsdam/Cottbus - Nach dem Flashmob mit Ku-Klux-Klan-Kapuzen am Sonntag in Cottbus ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit nur gegen die Polizeiführerin und nicht, wie Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Donnerstag im Landtag erklärt hatte, auch gegen andere Beamte. Polizeivizepräsident Roger Höppner hatte am Mittwoch laut Schröter angewiesen, dass gegen mehrere Beamte Anzeige erstattet wird.
In der Diskussion um das ausgebliebene Eingreifen der Polizei bei einer Neonazi-Aktion in Cottbus werden erneut Rassismusvorwürfe erhoben. Die Polizei weist die Anschuldigungen zurück.
Nach dem Versagen der Polizei bei einem rassistischen Vorfall in Cottbus wird gegen Beamte ermittelt.
In Italien steht eine neue Regierung. Der Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte soll am Freitag vereidigt werden.
Polizeibeamte beobachteten in Cottbus bei der Aufstiegsfeier eine Aktion von Neonazis – und schritten nicht ein. Innenminister Schröter kritisiert das mit deutlichen Worten.
Zugriffsrechte für die Computer-Bearbeitung von sensiblen Bamf-Akten wurden offenbar inflationär vergeben. Das deutet auf Fehler im System hin.
Anfangsverdacht der Strafvereitelung im Amt: Nach dem Skandal um den Ku-Klux-Klan-Auftritt während der Aufstiegsfeier des FC Energie Cottbus und dem Nichteinschreiten der Polizei wird gegen die Polizeiführerin und andere Beamte ermittelt.
Cottbus/Potsdam - Um die auch durch den Zuzug von Flüchtlingsfamilien schwierige Platzsituation in den Schulen und Kitas in Cottbus zu entspannen, bekommt die Stadt vom Innenministerium unentgeltlich drei Containeranlagen zur Verfügung gestellt. Die insgesamt 72 Container-Module stammen aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Wünsdorf (Teltow-Fläming) und werden dort nicht mehr gebraucht, wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte.
Fahrt durchs Gruselkabinett: Innenminister Horst Seehofer muss im Bamf-Skandal immer neue Ungereimtheiten aufklären.
Potsdam - Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt gegen Landespolizeipräsident Hans-Jürgen Mörke, weil Munitionsbunker der Landespolizei ungenügend gesichert und Warnungen eines Gutachters ignoriert worden sein sollen. Nach den giftigen Polizei-Schießständen hat Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) damit den nächsten Ärger.
War Bremen ein Einzelfall oder breites Systemversagen? Das muss Seehofer schnell klären. Einen Untersuchungsausschuss braucht man dafür nicht. Ein Kommentar.
In der Affäre um zu Unrecht erteilte Asylbescheide erklärte sich Minister Seehofer vor dem Innenausschuss des Bundestages. Das Gremium will nun auch seinen Vorgänger, Thomas de Maizière, anhören.
In Berlin tagt der Innenausschuss des Bundestags zur Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide. Die Bamf-Affäre führt bereits zu Verzögerungen bei Asylverfahren.
Innenminister Seehofer und Bamf-Chefin Cordt müssen dem Innenausschuss Rede und Antwort stehen zu falschen Asylbescheiden. Die Grünen wollen beantragen, dass das nicht hinter verschlossenen Türen geschieht.
Ein möglicher Untersuchungsausschuss zu unrechtmäßig ausgestellten Asylbescheiden im Bremer Bamf könnte auch für Kanzlerin Merkel unangenehm werden. Am Ende aber könnte ein wichtiger Erkenntnisgewinn stehen. Ein Kommentar.
Der Bundesinnenminister will mit den Anker-Zentren die Asylorganisation in Deutschland erneuern. Die CDU unterstützt ihn dabei - und kritisiert den Koalitionspartner SPD.
Anne Will und ihre Talkgäste debattieren nicht nur die Bamf-Affäre, sondern das ganze deutsche Asylsystem. Richtig befriedigende Antworten blieben Mangelware.
Anne Will und ihre Talkgäste debattieren nicht nur die Bamf-Affäre, sondern das ganze deutsche Asylsystem. Richtig befriedigende Antworten blieben Mangelware.