Schröder liebt Überraschungen. Selbst einen engen Freund hatte er offenbar nicht eingeweiht, als er seiner südkoreanischen Freundin So Yeon Kim das Jawort gab.
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Alexander Dobrindt
Innenminister Seehofer hat die Kriminalstatistik für 2017 vorgestellt: Die Kriminalität insgesamt ist deutlich zurückgegangen – vor allem bei Diebstahl und Einbrüchen.
Für Ungarns Premier Viktor Orban startet eine neue Amtszeit. Er will noch härter gegen Kritiker vorgehen. Doch die Demonstrationen gehen weiter.
Russland, Großbritannien, Frankreich, Deutschland: Kurz vor der Entscheidung des US-Präsidenten über das Iran-Abkommen hagelt es Warnungen an Trump.
Union und SPD wollen Chancen und Risiken von Künstlicher Intelligenz untersuchen lassen. Die "Roboterrevolution" könne auch viele neuartige Arbeitsplätze bringen.
In Deutschland wurden im vergangenen Jahr 9,6 Prozent weniger Straftaten registriert – der niedrigste Wert seit 1992. Deutschland sei sicherer geworden, so Innenminister Seehofer.
Die Fraktionschefs von CDU und SPD erhoffen sich von der Klausur der Koalitionsfraktionen auf der Zugspitze ein wachsendes Vertrauen untereinander.
Mit seinen populistischen Äußerungen zur Abschiebepraxis sabotiert der CSU-Landesgruppenchef selbst den Rechtsstaat. Ein Kommentar.
Nachdem Asylbewerber in Ellwangen Polizisten attackierten, wird die Diskussion um Abschiebungen schärfer. Was steckt dahinter?
CSU-Fraktionschef Dobrindt beklagte eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“. Kanzlerin Merkel sagt dazu: „Ich glaube, dass wir ein Rechtsstaat sind.“
Gute Nachrichten für Familien, die ein Eigenheim kaufen wollen: Das von Schwarz-Rot geplante Baukindergeld soll rückwirkend angeboten werden.
Der Deutsche Anwaltverein fordert die SPD auf, Dobrindt für seine Klage über "Anti-Abschiebe-Industrie" zu rügen. Auch aus der CDU erntet er Kritik.
Alexander Dobrindt lädt die Fraktionsspitzen von CDU und SPD auf Deutschlands höchsten Berg. Jüngsten Zwist um Abschiebungen moderieren die Fraktionschefs zügig ab.
Kritik an Widerständen in SPD-geführten Bundesländern: CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer ruft die SPD-Spitze zur Unterstützung von Seehofers Asyl-Plänen auf.
Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite gegen den gesellschaftlichen Frieden, sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag".
Ex-Verfassungsschutzchef bescheinigt Quelle „Piatto“ im NSU-Ausschuss mangelnde Intelligenz – und setzte sich doch für ihn ein
Im Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss sagte am Freitag erneut der frühere Behördenleiter Heiner Wegesin aus. Er bescheinigt V-Mann "Piatto" mangelnde Intelligenz - und setzte sich trotzdem für ihn ein.
Die Ereignissen in Ellwangen mit einem Großeinsatz der Polizei und acht festgenommenen Flüchtlingen befeuern die Debatte um die geplanten Ankerzentren. Unklar ist das genaue Konzept.
Nach dem Angriff von Flüchtlingen auf Polizisten in Ellwangen reagiert der Staat mit einer groß angelegten Razzia. Sind zentrale Flüchtlingsunterkünfte ein Grund für mehr Gewalt?
Horst Seehofers erste Pressekonferenz als neuer Bundesinnenminister zeigte ihn von zwei Seiten. Und dann gab es doch noch ein Wort zum Islam.
Bis zu 200 Asylbewerber greifen in Ellwangen die Polizei an – für die Opposition ist das ein Vorbote der geplanten Ankerzentren. Nun präzisiert Seehofer sein Konzept.
In Ellwangen verhindern bis zu 200 Asylbewerber die Abschiebung eines Afrikaners. Für Innenminister Seehofer ist der Vorfall "ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung".
Bundesinnenminister will ausreisepflichtigen Flüchtlingen nur noch Sachleistungen zukommen lassen. So sollen sie zur Rückkehr in ihre Heimatländer bewegt werden.
In Zukunft soll das Bundesverwaltungsamt Anträge auf Familiennachzug von subsidiär geschützten Flüchtlingen prüfen. Auf diese Regelung haben sich Union und SPD offenbar geeinigt.
E-Lkw sollen von der Maut befreit werden. Damit breche Bundesverkehrsminister Scheuer den Koalitionsvertrag, sagen Kritiker.
Großbritanniens Premierministerin May verliert das fünfte Kabinettmitglied seit der Neuwahl im Juni. Innenministerin Rudd zieht die Konsequenz aus einem Skandal um Einwanderer aus der Karibik.
Enttarnte Justizminister Stefan Ludwig damals V-Mann „Piatto“? Er sagt Nein – und hat selbst Fragen
Die CDU verdächtigt ihn, "Piatto" enttarnt zu haben. Doch der Zeuge, Linke-Justizminister Stefan Ludwig, dementiert das. Und stellt eine brisantere Frage.
Vor knapp drei Wochen raste der 48 Jahre alte Jens R. in seinen Campingbus in Münster in eine Menschenmenge. Nun erlag ein 74-Jähriger seinen dabei erlittenen Verletzungen.
CDU scheitert im Landtag mit Antrag, das Brandenburger Polizeigesetz in Zeiten der Terrorangst nach bayerischem Vorbild zu verschärfen
Ob Paragraf 219a, Familiennachzug oder Arbeitnehmerrechte – in der Koalition gibt es Streit um jedes Vorhaben. Manchmal ist das nicht nachzuvollziehen.
Die Union warnt die Sozialdemokraten im Streit um Paragraf 219a mit anderen Fraktionen zu kooperieren. "Drohungen" sollte die SPD unterlassen, sagt Landesgruppenchef Dobrindt.
Weil sie einen Preis wegen der aktuellen israelischen Politik nicht persönlich entgegennehmen will, wird Natalie Portman scharf kritisiert.
Die Zahl der Straftaten ist gesunken. Doch Sicherheit ist nicht nur eine Frage der Statistik. Wie gehen die Parteien und Regierungen mit dem steigenden Sicherheitsbedürfnis um?
Agrarministerin Julia Klöckner hält wenig von der Hartz-IV-Debatte. Ein Gespräch über die Zukunft der CDU, Tierwohllabel – und welche Lobbyisten schon alles zu Besuch waren.
Die Polizei registriert deutschlandweit weniger Kriminalität. Was sagen die Statistiken über Berlin und die anderen Großstädte?
Der Korruptionsskandal um 1200 Asylverfahren muss lückenlos aufgeklärt werden, aber ohne falschen Aktionismus à la Seehofer. Ein Kommentar.
Einem Bericht zufolge ist die Zahl der Straftaten in Deutschland um zehn Prozent gesunken. Innenminister Seehofer will die Kriminalstatistik am 8. Mai präsentieren.
Korruptionsverdacht und Probleme mit Dolmetschern: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) steht heftig in der Kritik.
Potsdam - Gegen den leitenden Mitarbeiter des Zentraldienstes der Polizei Brandenburg, dessen Büro vor Ostern durchsucht worden war, wird wegen Bestechlichkeit ermittelt. Das teilte die in Brandenburg für Korruptionsdelikte zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin am Freitag auf Anfrage mit.