In Brandenburgs Polizei gibt es kaum interne Beschwerden. Das kann verschieden interpretiert werden.
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Alexander Dobrindt
Auch nach 100 Tagen in der Regierung haben die Sozialdemokraten noch kein Mittel gefunden, eigene Ziele besser ins Licht zu stellen. Oft bleiben sie ungehört.
Die Deutschen sind beim Thema Flüchtlingspolitik gelassener als die CSU suggeriert. Das zeigen die Umfragen seit dem Höhepunkt der Krise.
Die Flüchtlingskrise betrifft einige Staaten, mit denen Merkel verhandelt, in besonderem Maße. Weil sie sehr viele Flüchtlinge haben, oder sie abwehren. Eine Übersicht.
Im Asylstreit mit der CSU sucht Kanzlerin Merkel Partner in der Flüchtlingspolitik - auch Innenminister Seehofer will Bündnisse schmieden. Wer will was?
AfD-Chef Gauland plant, mit Blick auf sein Alter, lieber kurzfristig. Mit dem, was er erreicht hat, ist der frühere CDU-Staatssekretär zufrieden. Zu denen, die ihn stören, gehört immer noch Frauke Petry.
Er selbst sieht sich als Diener Deutschlands, andere nennen ihn Hardliner: Hans-Eckhard Sommer ist der künftige Leiter des Flüchtlingsbundesamtes.
Kommissionspräsident Juncker lädt zu Gipfel am Sonntag ein. Ratschef Tusk schlägt Asyl-Sammelzentren außerhalb Europas vor.
Die Äußerungen von Italiens Innenminister Salvini über Roma sorgen für Kritik: Premier Conte nennt den Vorstoß, Roma gesondert zu zählen, „offensichtlich diskriminierend“.
Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten bald über die Asylpolitik. Aus Ärger über die Euro-Pläne der Kanzlerin will die CSU den Koalitionsausschuss anrufen.
„Ich möchte mich entschuldigen, bei den Menschen, die ertrinken werden, obwohl Europa das verhindern könnte.“ Grünen-Politiker Erik Marquardt war mit Flüchtlingsrettern auf dem Mittelmeer unterwegs. Ein Gastbeitrag zum Weltflüchtlingstag.
Potsdamer Studie: In keinem anderen Ministerium gab es nach dem Zweiten Weltkrieg so viele ehemalige NSDAP-Mitglieder wie im Bundesinnenministerium. Wieso die junge Demokratie dennoch standhielt und was im Osten anders lief.
Rettungsaktion in Meseberg: Frankreichs Präsident Macron kommt Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik zu Hilfe – weil ihn die politische Krise in Berlin selbst betrifft.
Der US-Präsident behauptet, die Kriminalität in Deutschland sei seit 2015 um 10 Prozent gestiegen - die Bundesregierung würde das vertuschen. Tatsächlich ist die Zahl der erfassten Straftaten auf dem niedrigsten Stand seit 1992.
Dublin und das deutsche Recht - europäische Regelungen überschreiben deutsche Gesetze – was eine häufige Quelle für Konfusionen ist. Die Regelungen bleiben kompliziert.
CSU und CDU zoffen sich, die SPD steht einmal nicht im Zentrum des politischen Geschehens. Eine neue Erfahrung für die Genossen – doch das könnte sich schnell ändern.
Innenminister Seehofer will bestimmte Flüchtlinge an der Grenze abweisen. Kanzlerin Merkel ist dagegen. Wie wird bisher mit Migranten umgegangen? Ein Überblick.
Aus Seenot geretteten Flüchtlinge sollen zu zentralen Sammelpunkten außerhalb der EU gebracht werden. Das geht aus dem Entwurf der Gipfel-Erklärung hervor.
Die EU-Staaten ringen um eine einheitliche Flüchtlingspolitik. Nach dem EU-Gipfel planen die Regierungschefs von Ungarn und Deutschland einem Bericht zufolge ein Treffen.
Die CSU hat sich anstecken lassen vom Simplizismus der Populisten, der Symbole schätzt statt echter Lösungen. Angela Merkel verdient Hochachtung. Ein Kommentar.
Lega-Chef Salvini will die Minderheit der Roma in Italien zählen lassen. Italienische Roma müsse das Land "leider behalten", sagte der Rechtspopulist.
Die Kanzlerin untersagte Seehofer indirekt einen Alleingang, dieser stellt ein Ultimatum. Die Zuspitzung des Machtkampfs in der Union in einer Tageszusammenfassung.
Der AfD sieht den Regierungsstreit als "Geschenk", die Linkspartei sieht Horst Seehofer als Buhmann, die FDP setzt auf Neuwahlen - und die Grünen auf Humanität.
Bundesinnenminister Horst Seehofer will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz Bamf, umbenennen. Unser Autor sammelt schon einmal Ideen.
Die CSU gewährt Angela Merkel einen Aufschub bis zum 1. Juli, die Kanzlerin droht bereits mit ihrer Richtlinienkompetenz. Warum geht der Streit unvermindert weiter? Eine Analyse.
Zwei Pressekonferenzen, zwei Sichtweisen. Merkel und Seehofer interpretieren die vorerst abschließende Einigung in der Asyl-Krise in der Union unterschiedlich.
Neue Zahlen der Bundesregierung: Seit der Wiedervereinigung sind deutlich mehr Menschen durch rechte Gewalt gestorben, als bisher angenommen.
Innenminister Seehofers Idee, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, ist verfassungskonform. Der Alleingang politisch aber Unrecht, findet der ehemalige Berliner Innensenator. Ein Gastbeitrag
Der Richtungsstreit um die Flüchtlingspolitik ist ein Spiel mit verteilten Rollen. Eine Galerie der Akteure in der Union – und was sie antreibt.
Der Machtkampf zwischen Seehofer und Merkel um die Flüchtlingspolitik ist verwirrend. CDU und CSU dementieren sich fortlaufend. Wer hat welche Strategie? Eine Analyse.
In einem offenen Brief hat die CDU-Generalsekretärin alle CDU-Mitglieder "in einer ernsten Lage" zu Geschlossenheit im Unionsstreit um die Asylpolitik aufgerufen. Ein Gegenbrief.
Der sächsische CDU-Mann hat sich im Unionsstreit hinter Innenminister Horst Seehofer gestellt. Andere CDU-Ressortchefs dringen auf rasche Einigung.
Der Bundesnachrichtendienst soll über Jahre Ziele in Österreich ausgespäht haben. Die Regierung in Wien spricht von einem "gewaltigen" Ausmaß des Skandals und will Antworten von Deutschland.
Von Italien und Malta wurden sie abgewiesen. Nun sind die Migranten von der "Aquarius" in der spanischen Stadt Valencia gelandet. Insgesamt sind es fast 630 Menschen.
Hunderte junge Leute feiern ihren Uni-Abschluss in einem Nachtclub. Es kommt es zum Streit, eine Tränengasgranate detoniert. Bei der Massenpanik sterben mindestens 17 Menschen.
Die Union ist sich gerade fast nur in einem einig: dem Respekt vor Wolfgang Schäubles Wort. Dass Angela Merkel ihn brauchen könnte, um Kanzlerin zu bleiben, wird sie gar nicht gerne hören.
Machtkampf in der Union: DGB-Chef Hoffmann warnt die CSU davor, das Land in Neuwahlen zu treiben – und fordert Angela Merkel auf, ihre Politik besser zu erklären.
Wir haben uns nicht getraut, ohne Schaum vor dem Mund über die Möglichkeiten und Grenzen der Flüchtlingszuwanderung zu diskutieren. Jetzt haben wir die Quittung. Ein Gastbeitrag.
Die Flüchtlingspolitik schreit nach einem simplen Dreiklang. Doch von Solidarität ist nicht viel zu spüren. Das zeigt sich auch an Horst Seehofer. Ein Kommentar.
Der Streit innerhalb der Union ist bis Montag vertagt, ein Alleingang Horst Seehofers steht weiterhin im Raum. Wie kann die Kanzlerin das verhindern? Die wichtigsten Fragen und Antworten.