In der "Akte Bamf" schlummert ein Skandal, der das Vertrauen in die Behörden erschüttert. Für Bundesinnenminister Horst Seehofer steht nun viel auf dem Spiel. Ein Kommentar.
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Alexander Dobrindt
Was darf Satire? Darüber wird nicht nur in Deutschland diskutiert, sondern auch erneut in Frankreich. Der Anlass: Auf dem aktuellen Cover zeigt "Charlie Hebdo" eine Muslima mit Affengesicht.
Was darf Satire? Darüber wird nicht nur in Deutschland diskutiert, sondern auch erneut in Frankreich. Der Anlass: Auf dem aktuellen Cover zeigt "Charlie Hebdo" eine Muslima mit Affengesicht.
In der Affäre um fehlerhafte Asyl-Bescheide verspricht Innenminister Seehofer lückenlose Aufklärung. Unterdessen kommen immer mehr brisante Details ans Licht.
Ohne ein Entgegenkommen Ungarns könnte der Regierungspartei Fidesz offenbar der Rauswurf aus der Europäischen Volkspartei drohen.
Katarina Barley will das Vertrauen in das Ausländerbundesamt wieder herstellen. Sie fordert deshalb stichprobenartige Überprüfungen von Asylbescheiden des Bamf.
Viele Flüchtlinge in Deutschland sind Kinder und Jugendliche. Die geplanten Zentren seien für sie ungeeignet, warnen 24 Verbände und Organisationen in einem offenen Brief.
Das offenbar überharte Vorgehen der Polizei in einer Wohngruppe für unbegleitete Flüchtlinge wird – im Gegensatz zu Ellwangen – einfach hingenommen. Eine Kolumne.
Die Affäre um die Bremer Außenstelle des Bamf bekommt eine neue Wendung: Nun soll auch die Bundespolizei in die Ermittlungen einsteigen.
In der Affäre um das Bamf muss zwar persönliche Verantwortung festgestellt werden. Das darf aber die grundsätzlichen Fragen nicht vernebeln. Ein Kommentar.
Immer neue Details im Skandal um mutmaßlich fehlerhafte Asylbescheide setzen das Ausländerbundesamt unter Druck. Auch in der großen Koalition steigen die Spannungen.
Die SPD moniert in der Bamf-Affäre Widersprüche zwischen CSU-Versprechen und Unions-Politik. Die Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles will die SPD in dieser Frage neu aufstellen.
Niedersachsens Innenminister Pistorius stellt den Verbleib der Beamten an der Spitze der Asylbehörde in Frage. Cordts Vorgänger Weise verteidigt sie gegen Vorwürfe.
Brandenburgs rot-rote Landesregierung verspricht mehr Geld für SEK-Beamte - und übergeht dabei andere Spezialkräfte der Polizei und die Gewerkschaften.
Die EU möchte über Asyl und Visa lieber fern der eigenen Haustür entscheiden. Wissenschaftler vermuten, dass das auch weiter nicht funktionieren wird.
Der Innenminister reagiert auf die Affäre um Unregelmäßigkeiten in der Bremer Bamf-Außenstelle: Die Behörde darf nicht mehr über Asylanträge entscheiden.
In der Affäre um unberechtigte Asylbescheide prüft die Staatsanwaltschaft, gegen Bamf-Präsidentin Cordt zu ermitteln. Innenminister Seehofer will nun durchgreifen – welche Konsequenzen sind zu erwarten?
Die Arbeitslosenversicherung erzielt zweistellige Milliardenüberschüsse. Der Umfang der anstehenden Beitragssenkung ist umstritten.
Im Skandal um unzulässig ausgestellte Asylbescheide reißt die Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dessen Chefin nicht ab. Der Innenminister zieht auch personelle Veränderungen in Betracht.
Wissenschaftler sollen acht Tötungsdelikte auf politische Motive untersuchen. Den Anstoß gab eine Langzeitrecherche des Tagesspiegels.
„Anderes“, „divers“ oder „inter“? Was soll bei Intersexuellen im Geburtenregister stehen? Bis Jahresende ist eine Neuregelung nötig. Doch die Pläne von Horst Seehofer sind nicht unumstritten.
Nach den Unregelmäßigkeiten bei Asylbescheiden in Bremen überprüft das Bamf 13 weitere Behörden. Auch dort soll es Auffälligkeiten gegeben haben.
Tausende Asylanträge wurden in Bremen ohne echte Prüfung genehmigt. Der Innenminister gibt sich jetzt als Chef-Aufklärer. Fehler? Alle vor seiner Zeit.
Es ist fast tragisch, dass die CSU aus Angst vor der AfD auf dem bayerischen Wahlkampfaltar die Freiheit zu Gunsten einer vermeintlich höheren Sicherheit opfert. Ein Kommentar.
Nach neuen Vorwürfen in der Bamf-Affäre droht die Opposition im Bundestag mit einem Untersuchungsausschuss. Für Innenminister Seehofer ist das keine Bedrohung.
Sie lässt die AfD abtropfen. Scheinbar ungerührt. Aus Kanzlerin Merkel wird nur im Notfall eine mitreißende Rednerin. Doch wie ernst ihr jedes Wort ist, zeigt sich in der Generaldebatte ganz woanders.
Pro Asyl und die Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren die geplanten Anker-Zentren für Geflüchtete. Damit werde die Isolation von Flüchtlingen zur Norm.
Beelitz - Kurz vor der Fertigstellung kommt das Geld: Am heutigen Mittwoch wird Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) der Stadt Beelitz einen Zuwendungsbescheid für die neue Feuerwache in Höhe von 1,6 Millionen Euro übergeben. Das Geld kommt aus dem Kommunalen Infrastrukturprogramm (KIP), gefördert wird damit der Neubau der Feuerwache in der Trebbiner Straße.
In Ellwangen wurde Anfang Mai ein Togoer bei einem Polizei-Großeinsatz festgenommen. Er ist nun nach Italien abgeschoben worden. Ein Eilantrag gegen seine Abschiebung wurde abgewiesen.
Trotz großer Proteste will die CSU am Dienstag im Landtag das Polizeiaufgabengesetz beschließen. Warum ist das Vorhaben so umstritten? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Bundesregierung fordert Russland dazu auf, Dopingexperte Hajo Seppelt die Einreise an die Fußball-WM zu ermöglichen. Moskau hatte das Visum des Journalisten für ungültig erklärt.
Politische Erlösergestalten können die Erwartungen nur enttäuschen. Wo alle auf die eine starke Hand warten, bleibt die Republik schwach. Ein Essay.
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) spricht im Interview über Integrationshemmnisse, die Situatiuon in Cottbus nach den jüngsten Gewaltexzessen und seine Forderungen an die Bundesregierung.
Der Syrer Ahmad Al-Dali, 26,ist seit Mai 2015 in Berlin. Hier erzählt er, wie ihm die Stadt begegnet.
Horst Seehofer sollte nicht den empörten Innenminister spielen, sondern seinen Schutzpflichten gegenüber den Asylbewerbern nachkommen. Eine Kolumne.
Verteidigung, Entwicklungspolitik, Entlastung der Bürger - wohin fließen die zusätzlichen Einnahmen des Bundes? Und was bedeutet das noch größere Steuerplus bei Ländern und Kommunen? Ein Überblick.
Nach dem Protest gegen das neue bayerische Polizeigesetz kritisiert Innenminister Herrmann, "unbedarfte Menschen" seien in die Irre geführt worden. Änderungen am Gesetz soll es nicht geben.
Ungewohnte Lage für Innenminister Seehofer: Einigen in der Union ist sein Gesetz zum Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge nicht scharf genug.
Ab August sollen 1000 Menschen pro Monat nachkommen können. "Ich denke, wir haben eine sehr vernünftige Lösung gefunden", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Mittwoch.
Die Kanu-Olympiasiegerin Franziska Weber legt ein sportliches Schmalspurjahr ein, um ihre Berufskarriere voranzutreiben. Ausbleibenden Erfolg beim Paddeln nimmt sie in Kauf. Den Kurs Richtung WM-Teilnahme hat die Studentin zumindest schon mal eingeschlagen - wie viele andere Potsdamer auch.