Für Horst Seehofer ist klar: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Nun muss der Bundesinnenminister die nächste Islamkonferenz vorbereiten. Die Kanzlerin dringt darauf, dass Muslime Verträge erhalten – ähnlich denen zwischen Staat und Kirchen.
Thema
Alexander Dobrindt
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat das Büro eines leitenden Mitarbeiters des Zentraldienstes der Polizei Brandenburg durchsucht. Ihm wird Bestechlichkeit vorgeworfen.
Gegen einen Beamten des Zentraldienstes der Brandenburger Polizei wird ermittelt. Der bisherige Leiter, Frank Stolper, des Zentraldienstes steigt ins Innenministerium auf.
Das Bundeskabinett stellt sich im Umgang mit der NPD an die Seite des Bundesrates. Die Partei soll bei den Finanzen gepackt werden.
Die Bundespolizei geht mit dem größten Einsatz ihrer Geschichte gegen das Rotlichtmilieu und organisierte Kriminalität vor.
Es ist die größte Razzia in der Geschichte der Bundespolizei: 1500 Beamte durchsuchen bundesweit 62 Bordelle. Es geht um Menschenhandel und Zwangsprostitution.
Brandenburg setzt nach Kreisreform-Flop auf freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen
Vor allem die CSU sieht Emmanuel Macrons Europapläne mit viel Skepsis. Kanzlerin Angela Merkel kommt der Widerstand in vielen Punkten ganz recht.
Der Streit zwischen dem Journalisten Hans-Rüdiger Karutz und der Politikerin Saskia Ludwig (CDU) soll nun mit einem Vergleich beigelegt werden. Für den Richter war zum Ende eines offensichtlich: Um Geld ging es in diesem Streit nicht.
Auf Antrag der CDU soll der Justizminister von Brandenburg, Stefan Ludwig (Linke), zur Enttarnung des früheren V-Manns "Piatto" im Jahr 2000 aussagen.
Bei den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst ist erstmals Innenminister Horst Seehofer dabei. Ein Abschluss für die 2,3 Millionen Beschäftigten wird für Dienstag erwartet.
Linke-Politiker Stefan Ludwig soll vom NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Brandenburg befragt werden. Der frühere Justizminister könnte V-Mann Piatto enttarnt haben.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellt sich gegen die Reformpläne der SPD beim ALG II. Lieber wolle er darüber reden, wie Langzeitarbeitslose in Arbeit kommen.
Kanzleramtsminister Helge Braun im Interview: "Ein Grundeinkommen ist kein Projekt dieser Koalition"
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) spricht im Tagesspiegel-Interview über die Stimmung in der neuen Bundesregierung, Herausforderungen der Digitalisierung und den Pflegenotstand.
Die Bundesregierung soll Widersprüche in ihrer Datenschutz-Strategie erklären, fordern die Grünen.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will nicht, dass der Islam kulturell prägend wird in Deutschland. Er vermisst in der islamischen Welt Nächstenliebe und Toleranz.
Die Bundesregierung steht innen- und außenpolitisch vor riesigen Herausforderungen. In Meseberg bemüht sie sich zumindest, ein Signal der Geschlossenheit auszusenden.
Bessere Sicherheitstechnik und höhere Strafen gegen ertappte Täter haben die Zahl der Wohnungseinbrüche sinken lassen.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer fürchtet, dass Berlin Ende 2019 ohne Flughafen da steht. BER-Chef Lütke Daldrup bezeichnet die Aussage des CSU-Politikers als objektiv falsch.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert den Weiterbetrieb von Tegel. Aber stimmt seine Argumentation?
Gut regieren, besser zuhören, neue Ideen finden - das plant die SPD. Doch erstmal gibt es Streit mit der Union und eine Debatte über Hartz IV.
Nach der Festnahme von sechs Salafisten lässt sich Verdacht auf einen Anschlag beim Berliner Halbmarathon nicht erhärten. Innensenator Geisel und Bundesinnenminister Seehofer verteidigen das Vorgehen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer kritisiert die SPD vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg deutlich. Der SPD rät er mehr Gelassenheit.
Das Bundesinnenministerium arbeitet an einem Gesetzesentwurf, der Dschihadisten die deutsche Staatsbürgerschaft entzieht. Dazu will es Armenien und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären.
Mädchen dürften bis zur Religionsmündigkeit nicht dazu gedrängt werden, ein Kopftuch zu tragen, sagt NRW-Integrationsminister Stamp. FDP-Chef Lindner pflichtet ihm bei.
"Oberschlaue Interviews", "große Reden": SPD-Fraktionschefin Nahles macht die Unionsminister Spahn und Seehofer für Konflikte in der Regierung verantwortlich. Die Kanzlerin müsse eingreifen.
Bundesinnenminister Innenminister Seehofer hat einen Gesetzentwurf zum Familiennachzug vorgelegt. Die SPD fürchtet, dass er eine Zuzugssperre über die Hintertür einführt
Die ersten Rückführungszentren sollen im Herbst an mehreren Standorten in Betrieb gehen. Für die Kritik der SPD an seinem Gesetzesentwurf zeigte der Bundesinnenminister kein Verständnis.
Der Bundesinnenminister sagt, sein "Masterplan" für schnellere Asylverfahren müsse spätestens im Juni ins Bundeskabinett. Im Streit um den Familiennachzug legt die CSU nach.
Horst Seehofer will den Familiennachzug für Flüchtlinge mit vorläufigem Schutzstatus auf 1000 pro Monat begrenzen. Das sei der richtige Ansatz, findet der Städte- und Gemeindebund.
Statt ums Regieren geht es für Kanzlerin Merkel immer wieder um Schadensbegrenzung. Hauptverantwortlich dafür: ihr neuer Gesundheitsminister Jens Spahn.
Ihrem Innenminister Seehofer hat die Kanzlerin entschieden widersprochen. Doch die CDU kümmert sich selbst nicht mehr wie einst um Muslime. Es fehlen Elan und prominente Gesichter.
In der Debatte um den Familiennachzug von Flüchtlingen liefern sich Alexander Dobrindt (CSU) und Ralf Stegner (SPD) einen verbalen Schlagabtausch.
Seehofers geplante Verschärfungen beim Familiennachzug stoßen beim Koalitionspartner SPD aber auch bei den Oppositionsparteien auf Kritik. Die FDP reagiert positiv.
Die 1,54 Meter große Celina Knop wurde bei der Polizei in Berlin abgelehnt, nun wird sie Polizeibeamtin in Brandenburg.
Das Arbeitsgericht hat der Polizei Recht gegeben. Ein Bewerber hatte geklagt, nachdem er wegen einer sexistischen Tätowierung auf dem Unterarm abgelehnt wurde.
Die amtierenden Bundesminister sind vielen Deutschen kein Begriff. Den deutschen Innenminister kennen noch einige. Bei der aktuellen Bildungsministerin geht die Bekanntheit hingegen schon fast gegen Null.
Israel will nun doch keine afrikanischen Migranten mehr in westliche Länder umsiedeln. Im Land bleiben dürfen sie aber auch nicht.
Der türkische Präsident Erdogan lässt Gegner jetzt auch durch den eigenen Geheimdienst im europäischen Ausland verfolgen. Wie gefährlich leben sie hier?
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen will den von der CSU entfachten Streit über den Islam in Deutschland beenden. Er fordert eine neue Qualität in der Integrationsarbeit.