
Die Bedrohung vom rechten politischen Rand wächst. Doch rot-rot-grüne Landesregierungen nehmen dem Verfassungsschutz die Kraft. Ein Kommentar.

Die Bedrohung vom rechten politischen Rand wächst. Doch rot-rot-grüne Landesregierungen nehmen dem Verfassungsschutz die Kraft. Ein Kommentar.

Die Autobahngesellschaft soll nicht privatisiert werden - privat betriebene Autobahnen kann es trotzdem geben. Ein Kommentar.

Der NPD-Politiker Maik Schneider wird von Mitangeklagten im Nauen-Prozess schwer belastet. Weil Schneider selbst wirr redet, rastet ein Schöffe der Strafkammer aus - und riskiert einen Neustart des Prozesses.

Eine Gruppe von Männern soll eine als Flüchtlingsunterkunft vorgesehene Turnhalle in Nauen niedergebrannt haben. Der angeklagte NPD-Politiker Maik Schneider spricht von "kriminellem Unfug".

Innenministerium und DOSB haben sich auf eine Leistungssportreform geeinigt. Das Konzept soll Sieger formen – wird aber auch Verlierer produzieren.

Die Regierung hat sich geeinigt: Eine Komplettprivatisierung der Autobahnen wird ausgeschlossen - aber eine Privatisierung von Teilstrecken nicht.

Im August 2015 brannte in Nauen eine als Flüchtlingsunterkunft vorgesehene Turnhalle. Heute beginnt der Prozess gegen einen NPD-Mann und andere.
Ab Donnerstag müssen sich NPD-Mann Schneider und andere vor dem Landgericht Potsdam verantworten. Bei der Polizei herrscht Unmut, weil die Staatsanwaltschaft nur mit gebremster Härte vorgeht. Was der Neonazi-Zelle in Nauen vorgeworfen wird - und was nicht.

Bei der Neuordnung der Straßenbauverwaltung ist die Bundesregierung zerstritten. Im Mittelpunkt des Konflikts: Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Gabriel.

In Straßburg und Marseille wurden sieben Terrorverdächtige aus Frankreich, Marokko und Afghanistan festgenommen.

Heute Abend erklärt sich die Kanzlerin zu ihrer politischen Zukunft. Wie wahrscheinlich ist eine erneute Kandidatur Angela Merkels?

Erdogan wirft Deutschland erneut Nachsicht gegenüber der PKK vor – dabei wird die Kurden-Partei streng verfolgt. Anders als in Belgien gelten PKK-Aktivisten hierzulande als Terrorunterstützer.

War die Großrazzia gegen islamistische Terror-Werber in Deutschland ein Erfolg? Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung sieht solche Aktionen skeptisch.

Auf 50 Seiten begründet das Bundesinnenministerium das Verbot für das salafistische Netzwerk „Die wahre Religion“. Die Islamisten sollen bei der Rekrutierung von Dschihadisten geholfen haben.

Innenminister verbietet Salafisten-Vereinigung "Die wahre Religion". Bekannt für Koran-Verteilaktionen. Großrazzia in zehn Bundesländern. Ein Schwerpunkt ist Berlin. Organisation gilt als Rekrutierungspool für IS-Kämpfer.

Der Personalabbau bei der märkischen Polizei ist Geschichte. Mit Hochdruck sollen jetzt neue Beamte ausgebildet werden. Dieser Richtungswechsel sorgt auch in der Fachhochschule für Platzprobleme.

Ob Teilprivatisierung oder öffentlich-private Partnerschaften - die Bundesregierung will mehr Privatkapital für staatliche Baumaßnahmen. Ein Überblick.

Die Energie- und Telekommunikationsnetze in Europa sind schlecht gegen Schadsoftware von Kriminellen geschützt.

Das Verkehrsministerium will verbotene Autorennen auf öffentlichen Straßen strenger ahnden. Das hatten zuvor schon einige Bundesländer gefordert.

Wieder wird die pakistanische Provinz Baluchistan von einem Anschlag erschüttert. Das Ziel waren gläubige Sufis. Der IS bekannte sich zu der Tat.

Für Innenminister Thomas de Maizière steigt die Gefahr durch Cyberattacken. Auch in die politische Auseinandersetzung könnten sich Kriminelle einmischen.

Mehr als 1000 Polizisten waren bei Razzien im Rocker-Milieu im Einsatz. Der hessische Innenminister spricht von einem „sorgfältig geplanten Schlag gegen die Organisierte Kriminalität“.

In der Plenarwoche im Landtag Brandenburg steht unter anderem die "Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg" auf dem Programm. Außerdem wird die geplante Diätenerhöhung vertagt und es gibt offenbar Konsequenzen aus dem Skandal um verscherbelte Landesimmobilien.

Brandanschlag auf eine als Asylunterkunft geplante Turnhalle, Bildung einer kriminellen Vereinigung und eine Serie von weiteren Straftaten: Der NPD-Kommunalpolitiker Maik Schneider aus Nauen und vier weitere Neonazis müssen sich nun vor dem Gericht dafür verantworten.

Am Dienstagmorgen nehmen Sicherheitsbehörden fünf Männer fest. Diese sollen vor allem in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen junge Muslime für den Dschihad rekrutiert haben.

Eine Studie untersucht den Umgang der Bundesregierung mit sozialen Netzwerken: Ein Fazit: Nicht jeder, der auf Facebook oder Twitter aktiv ist, erreicht auch viel Aufmerksamkeit.

Beim Parteitag verortet Seehofer seine CSU als „Volkspartei Mitte-rechts“. Der übliche Jubel bleibt aus. Klar ist, dass viele unruhig sind – und genervt.

Wegen der Pkw-Maut sollen Autofahrer mit schadstoffarmen Fahrzeugen stärker entlastet werden. Mit Ökologie hat das nichts zu tun. Ein Kommentar.

Angesichts der Lage in der Türkei sorgt sich NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft um den inneren Frieden. Sie richtet einen Appell an türkischstämmige Mitbürger.

Die SPD fürchtet, dass die Einigung des Verkehrsministers mit Brüssel doch einige Autofahrer mehr belastet. NRW-Ministerpräsidentin Kraft warnt Dobrindt.

Die Zahl der Straftaten am Potsdamer Hauptbahnhof ist in kurzer Zeit massiv angestiegen - trotz Videoüberwachung: Ist das Sicherheitskonzept für den Potsdamer Hauptbahnhof gescheitert?

Brüssel und Berlin haben sich im Streit um die Pkw-Maut auf deutschen Straßen angenähert. Kritik daran gibt es vom ADAC und den Grünen.

Deutsche im Kampf für den IS sollen nach dem Willen des Innenministers die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck hält das für wenig sinnvoll.

"Eine der gefährlichsten Ideologien weltweit" – Joachim Hermann hat vor dem CSU-Parteitag vor dem politischen Islam gewarnt. Eine Annäherung seiner Partei an die AfD sieht Bayerns Innenminister nicht.

Brandenburgs Verfassungsschutz hatte die Reichsbürger schon lange im Blick. Nach den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten in Bayern wächst die Sorge vor einer weiteren Radikalisierung und gewaltsamen Übergriffen.

An diesem Freitag wird DFB-Präsident Reinhard Grindel wiedergewählt. Eine wichtige Frage ist aber noch ungeklärt.

Millionen Deutsche werden von Internetfirmen ausgespäht - ihre Daten können zu den Personen zurückverfolgt werden. Betroffene Politiker und die Bundesdatenschutzbeauftragte diskutieren nun die Folgen.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Kompromiss ausgehandelt. Noch im November könnte es eine Einigung zur PKW-Maut geben.

Kinder protzen mit Scheinen. Väter erpressen Schutzgeld, es fließt oft Blut. Arabische Großfamilien erobern Reviere, mitten in Berlin. Fremde sind Feinde – wie einst im Libanon. Ein Besuch vor Ort.

Unbekannte hatten einen Schweinekopf vor der Potsdamer Moschee im Oktober abgelegt. Ein Detail hatten sie allerdings übersehen - und damit könnten die Täter doch noch überführt werden.
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