Eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin will auf den Weiterbau der Autobahn verzichten und in der kompletten City Parkgebühren kassieren. Das Straßenbahn-Netz soll schnell ausgebaut werden.
Thema
Alexander Dobrindt
In Italien bebte die Erde fast genauso stark wie vor zwei Monaten – doch diesmal gab es offenbar nur wenige Verletzte.
Nach den heftigen Erdbeben in Mittelitalien rechnen die Behörden mit nur wenigen Opfern. Der Innenminister erklärte, dies sei angesichts der Stärke der Beben ein Wunder.
Die SPD blockiert offenbar neue Sicherheitsgesetze von Thomas de Maizière (CDU). Die Sozialdemokraten seien verärgert über den Innenminister, heißt es.
Gransee - Im Kampf gegen Temposünder lässt Brandenburg nicht nach: Rund 19,5 Millionen Delikte hat die Zentrale Bußgeldstelle der brandenburgischen Polizei in Gransee (Oberhavel) in den vergangenen 20 Jahren bearbeitet. Allein 2015 kamen so 43,2 Millionen Euro für etwa 1,5 Millionen Verstöße zusammen.
Die EU-Kommission empfiehlt eine Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum - und folgt damit dem Wunsch Deutschlands.
Die deutsche Gesellschaft solle ihre Werte und Traditionen selbstbewusst vertreten, sagt de Maizière. Nur dann wüssten "Neuankömmlinge", was sie zu achten hätten.
Drei Bewaffnete haben eine Polizeiakademie in Quetta gestürmt. Anscheinend steckt die Terrormiliz Islamischer Staat hinter der Tat. Sie werde zu einem "Albtraum der pakistanischen Regierung werden", droht ein IS-Kommandeur.
Viele Ampelphasen sind zu kurz. Das „Rotblinken“ soll die Sicherheit erhöhen, doch ein Test blieb folgenlos. Jetzt drängt der Senat auf eine bundesweite Initiative.
Im aktuellen Lagebericht zur Organisierten Kriminalität in Deutschland finden sich insgesamt 8675 Tatverdächtige. Aus welchen Ländern stammen sie und wie stark ist Berlin betroffen?
Berlin oder Bonn? Die Bundestagsrede Wolfgang Schäubles vor 25 Jahren war der Wendepunkt zugunsten Berlins als Regierungssitz. Dafür wird er am Montag zum Ehrenbürger. Lesen Sie hier die Rede im Wortlaut.
Schwarz-Rot in Schwerin wird wohl forgesetzt. Landesparteitage nahmen den ausgehandelten Koalitionsvertrag an. CDU-Landeschef
Das Flüchtlingslager in der nordfranzösischen Stadt wird kommende Woche geräumt. Die Situation ist ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl auch politisch brisant.
Brandenburgs Polizei trauert mit ihren bayerischen Kollegen um den von einem "Reichsbürger" erschossenen SEK-Beamten - und ist jetzt mit Trauerflor unterwegs.
Die von Bund und Ländern vereinbarte Infrastrukturgesellschaft stößt auf Kritik. Sie macht Schulden außerhalb des Etats möglich. Soll sie zudem mehr Privatisierung im Straßenbau ermöglichen?
Bei einer Razzia im bayerischen Georgensgmünd hat ein "Reichsbürger" auf Polizisten geschossen. Drei Beamte wurden verletzt, einer kam ums Leben.
Nicht zum ersten Mal hat ein sogenannter Reichsbürger Beamte attackiert. Die Szene gewinnt immer mehr an Zuspruch – ein Teil von ihr gilt als fanatisch.
Die Zukunft des Hitler-Hauses ist ungewiss. Der österreichische Innenminister sprach von Abriss, die Expertenkommission will aber nur einen Umbau.
Potsdam - Noch steht er im Visier der Potsdamer Staatsanwaltschaft, nachdem Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) den Fall den Strafverfolgungsbehörden übergeben hat. Nun hat Carsten Pranz, der über eine Dienstwagen-Affäre gestrauchelte frühere Vize-Landesbranddirektor Brandenburgs und Ex-Büroleiter von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), wieder einen neuen Job im Landesdienst, erst einmal: Wie das Innenministerium am Montag bestätigte, ist Pranz, der im Frühjahr wegen der Vorwürfe als Büroleiter Woidkes abgelöst und zunächst ins Innenministerium zurückversetzt worden war, jetzt an der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg tätig.
Ob der Staat dem Terror gewachsen sei, wollte Anne Will von ihren Gästen wissen, aufgerollt am Fall Jaber Albakr. Erst gab es Streit, dann aber breiten Konsens.
Ob der Staat dem Terror gewachsen sei, wollte Anne Will von ihren Gästen wissen, aufgerollt am Fall Jaber Albakr. Erst gab es Streit, dann aber breiten Konsens.
Nach der Entdeckung der DNA von Uwe Böhnhardt am Fundort von Peggys Leiche prüfen die Ermittler, ob es einen Zusammenhang gibt. Experten schließen eine Verunreinigung aus.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière stellt heute das "Bundeslagebild Organisierte Kriminalität" vor. Es fehlen 3000 Beamte für die Verfolgung.
War der SEK-Einsatz in einer Flüchtlingsunterkunft in Luckenwalde, bei dem mehrere unbeteiligte Jugendliche verletzt wurden, deutlich überzogen? Das soll nun im Landtag Brandenburg geklärt werden. Gegen mehrere SEK-Beamte wird wegen des Verdachts auf Körperverletzung ermittelt.
Nach Einschätzung von Verfassungsschutz-Präsident Maaßen hätte der Terrorverdächtige Albakr schon diese Woche einen Anschlag verüben können.
In diesem Jahr kamen laut Innenminister Thomas de Maizière bisher 213.000 neue Asylsuchende nach Deutschland. Die Zahl unerledigter Asylanträge ist nochmal stark gestiegen.
CSU-Politiker wollen den Geheimdiensten den Zugriff auf Daten von Asylsuchenden erleichtern. Im Fall Jaber Albakr hätte das aber nicht geholfen, meint der Verfassungsschutz.
Der in Leipzig festgenommene Syrer Jaber Albakr wird von Sicherheitsexperten als Profi beschrieben, der an einer Sprengstoffweste gebastelt haben soll. Welche Bedrohung ging von ihm aus?
Die Grünen wollen ab 2030 ein Verbot von Verbrennungsmotoren für neue Pkw durchsetzen. Der Verkehrsminister hält nicht viel davon. Auch Horst Seehofer ist dagegen.
Breite Kritik am geplanten Neuzuschnitt des Landes mit Kreisreform. Ministerpräsident Woidke verteidigt das Projekt
Berlin/Potsdam - Berlin und Brandenburg haben das bundesweit erste länderübergreifende Abkommen zur Unterbringung von Flüchtlingen unterzeichnet. Die ersten Asylsuchenden, für die eigentlich Berlin zuständig ist, sollen ab dem 17.
Die neue Brandenburg-Landkarte nach den rot-roten Plänen löst Streit aus. Den dürfte es eigentlich gar nicht geben, findet Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD).
UPDATE - In Brandenburg hat die rot-rote Regierungskoalition weitere Weichen für die Kreisreform gestellt. Nun legte sie sich erstmals auf neue Strukturen fest – mit überraschendem Ergebnis vor allem im Landessüden. Und einem Verlust für die Mittelmark.
Etihad und Tui wollen Air Berlin und Tuifly verbinden. Ziel ist ein touristischer Verbund. Der Umbau könnte zahlreiche Arbeitsplätze kosten. Mitarbeiter protestieren, Flüge fallen aus. Eine Übersicht.
Ein Polizist hat Pegida "einen erfolgreichen Tag" gewünscht. Die sächsischen Sicherheitsbehörden hätten mit ihrem Einsatz Glaubwürdigkeit verspielt, kritisieren SPD und die Landtagsopposition.
Unter großen Sicherheitsvorkehrungen finden in Dresden die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit statt. Dennoch verübten Unbekannte in der Nacht zu Sonntag einen Brandanschlag auf drei Polizeiautos.
Innenminister de Maizière hat die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland deutlich nach unten korrigiert. CDU-Politiker Laschet kritisiert auch die Koalition. Ungenauigkeiten lassen sich in der Statistik kaum vermeiden.
Im vergangenen Jahr sind weniger Flüchtlinge nach Deutschland gekommen als bisher kalkuliert. Dennoch sei die Zahl sehr hoch, sagt Innenminister de Maizière.
Thomas de Maizière beweist nach Ansicht der deutschen Gewichtheber "ein hohes Maß an Unkenntnis und Dickfelligkeit". Grund sind neue Äußerungen des Bundesinnenministers zur Spitzensportförderung.
Immer mehr Autohersteller forschen an selbstfahrenden Autos. Doch wie autonom dürfen diese tatsächlich fahren - vor allem bei Gefahren? Darüber berät jetzt eine Ethik-Kommission.