Die CDU will die erst seit 2014 geltende Regelung zum Doppelpass wieder abschaffen. Das sagt auch viel über den Seelenzustand der Partei aus.
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Alexander Dobrindt
Der DGB sieht die Möglichkeit der Privatisierung von Fernstraßen über öffentlich-private Partnerschaften kritisch. Das Baugewerbe will sie sogar grundgesetzlich ausschließen.
Potsdam - Die rot-rote Koalition im Brandenburger Landtag will die umstrittene Kreisreform angesichts der Ablehnung besser kommunizieren. Das erklärten die Fraktionschefs Ralf Christoffers (Linke) und Mike Bischoff (SPD) auf den Dienstags-Pressekonferenzen im Landtag, bei denen das wichtigstes Projekt der Regierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erneut ein dominierendes Thema war.
Der Gegenwind zur geplanten Neustrukturierung der Verwaltung Brandenburgs flaut nicht ab - im Gegenteil, wie jüngst eine Umfrage zeigte. Die Koalition setzt nun auf mehr Kommunikation.
Die CDU will die Abschiebepraxis verschärfen. Darüber debattiert sie auch auf ihrem Parteitag in Essen. Rücknahmevereinbarungen mit den Herkunftsstaaten blieben bisher aber weitgehend wirkungslos.
Frankreichs bisheriger Innenminister Bernard Cazeneuve wird Nachfolger von Manuel Valls als Premier. Er gilt als Pfeiler in der Regierung von Staatschef François Hollande.
Frankreichs Innenminister Cazeneuve folgt Manuel Valls als Premierminister nach. Valls war zurückgetreten, um für das Präsidentenamt zu kandidieren.
Der Bund gibt seinen Widerstand gegen eine Mitwirkung Bayerns an Grenzkontrollen auf. Bislang war das Sache der Bundespolizei.
Trotz der Debatte über die Flüchtlingspolitik: Große Konflikte befürchtet die CDU-Spitze beim Parteitag in Essen nicht. Der Leitantrag ist bewusst offen formuliert. Das nährt mancherorts Argwohn.
Während Österreich noch die Stimmen auszählte, saß Innenminister Wolfgang Sobotka schon bei Anne Will. Die Schuld an der politischen Stimmung suchte er auch nicht im eigenen Land.
Die DOSB-Mitglieder haben am Samstag die Spitzensportreform verabschiedet, bei fünf Enthaltungen und einer Gegenstimme. Zu der „lebendigen Diskussion“, wie sie Thomas de Maizière erwartet hatte, kam es dabei aber nicht.
Ginge es nach CDU-Politiker Thomas Strobl, müssten demnächst eine halbe Million Ausländer mit der Ausweisung rechnen. Doch seine Zahlen taugen nicht als Beleg für die Forderung.
Eine Umfrage zeigt: Die Brandenburger lehnen die Kreisreform ab. Großen Ärger handelte sich der Innenminister mit den Kreisnamen ein, im Spreewald ist die Wut groß. Doch Karl-Heinz Schröter kontert: Es sei keine Zeit, um große Reformeuphorie zu entfachen.
Brandenburgs Innenminister Karl- Heinz Schröter (SPD) will die seit 2010 vorgeschriebene direkte Neuwahl von Landräten durch die Bürger bis zur Kreisreform 2019 aussetzen. Die erste Landratswahl in den Großkreisen soll durch die neuen Kreistage nach der Kommunalwahl 2019 erfolgen.
Für die Kreisreform will Brandenburgs Innenminister Schröter die Direktwahl der Landräte aussetzen. CDU und Grüne im Landtag sind entsetzt. Sie vermuten reines Machtkalkül der SPD dahinter.
Die EU billigt das Prestigeprojekt von Verkehrsminister Dobrindt mit Nachbesserungen. Doch schon droht ein neuer Rechtsstreit um die Pkw-Maut: Holland will klagen.
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter treibt die umstrittene Kreisreform voran, ein erster Gesetzentwurf ist fertig. Doch die Kommunikation Schröters bestätigt die Kritiker in ihrer Ablehnung.
Die Oppositionsfraktionen CDU und Grüne im Landtag haben den am Donnerstag von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vorgestellten Gesetzesentwurf zur Kreisgebietsreform teils mit scharfen Worten attackiert.
Autofahrer mit umweltfreundlichen Pkw sollen bei der Kraftfahrzeugsteuer stärker entlastet als durch die Maut belastet werden. Dies könnte der Einstieg in eine ökologische Reform der Kraftfahrzeugsteuer sein. Ein Kommentar.
Der Kompromiss zur PKW-Maut steht: Deutsche Autofahrer könnten entlastet, Kurzzeitvignetten für Ausländer teurer werden.
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) treibt die umstrittene Kreisgebietsreform voran. Ein Gesetzentwurf, um die Zahl der Kreise zu halbieren, ist fertig. Die Kommunikation bestätigt Kritiker.
Hessens Innenminister Peter Beuth hat den SV Darmstadt 98 aufgefordert, gegen das Engagement von Profi Änis Ben-Hatira für die umstrittene islamische Organisation „Ansaar International“ vorzugehen. Ben-Hatira bestreitet alle Vorwürfe.
Die große Koalition in Wien streitet über die Flüchtlingspolitik: Während Innenminister Sobotka von der konservativen ÖVP die Obergrenze gesetzlich verankern will, hält Kanzler Christian Kern von der SPÖ nichts davon.
Brüssel und Berlin haben sich offenbar auf einen Kompromiss bei der Maut geeinigt. Österreich erwägt aber weiterhin eine Klage dagegen.
Für die neuen Landkreise in Brandenburg liegen jetzt Namensvorschläge des Innenministeriums auf dem Tisch. Neu ist die Niederlausitz - und der Begriff Spreewald soll von der Kreiskarte verschwinden.
Bis zu zehn Jahren Gefängnis: Verkehrsminister Dobrindt und Justizminister Maas wollen durch eine Gesetzesverschärfung Raser einbremsen.
Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht wollte öffentlich mit dem Rechten Kubitschek diskutieren. Doch Ministerpräsident Haseloff zog nach Kritik die Reißleine.
Bundesverkehrsminister Dobrindt hat den Streit mit der EU um die Maut wohl beigelegt. Aber die Einnahmen fallen jetzt geringer aus. Das Geld fehlt nun für den Straßenbau.
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter wurde von einer Initiative als "Abschiebeminister 2016" bezeichnet. Der SPD-Politiker nimmt den "etwas fragwürdigen Preis" entgegen und hält an seiner Position fest.
Mehr Schutz für Einsatzkräfte, eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Ländern und Abschiebungen nach Afghanistan. Darum ging es bei der Herbstkonferenz der Innenminister.
BMW, Daimler, Audi, Porsche und Ford - fast alle deutschen Hersteller machen mit beim Aufbau eines Ladesäulennetzes für E-Autos – viele Fragen sind aber noch offen. Eine Übersicht.
Das Tragen von Burka und Nikab in Behörden, Krankenhäusern, Schulen, Bus und Bahn ist in den Niederlanden künftig verboten. Verstöße werden mit einer Geldstrafe geahndet.
Fast 1000 Berliner Flüchtlinge sollten zeitweise in Brandenburg untergebracht werden. Nun wird die Vereinbarung zwischen den beiden Ländern ausgeweitet.
Wer vor Verfolgung flieht, hat die gleichen Rechte wie einer, der ein besseres Leben sucht. Das führt zu einer Benachteiligung der wirklich Schutzbedürftigen. Ein Kommentar.
Der Brandenburger Verfassungsschutzchef Carlo Weber klagt über zu wenig Mitarbeiter. Sein Personal müsste um ein Drittel aufgestockt werden, sagt er.
Bundesjustizminister Maas möchte den Verfassungsschutz einschalten, damit Extremisten wie die "Reichsbürger" keine Waffen bekommen. In der Union gibt es Widerstand.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl fordert mehr Härte gegen Asylbewerber ohne Bleiberecht. Die SPD wirft ihm Populismus vor.
Brandenburgs Verfassungsschutzchef Carlo Weber spricht Klartext und klagt über den personellen Notstand seiner Behörde. Sie sei kaum noch handlungsfähig. Die Zahl der als Gefährder eingestuften Islamisten ist indes weiter angestiegen.
Der Stuttgarter Innenminister Thomas Strobl (CDU) will mehr Abschiebungen durchsetzen, auch nach Afghanistan. Doch sicher ist es dort nicht. Ein Kommentar.
Die deutsche Medaillenausbeute war in Rio so karg wie lange nicht. Eine Reform der Sportförderung soll helfen. Doch wer noch mehr Medaillen fordert, unterwirft sich einer perversen Logik. Ein Essay.