Alexander Dobrindt

Brandenburg ging den Bund wegen Datensätzen zu Flüchtlingen hart an. Doch bei einem entscheidenden Treffen fehlte Potsdam. Die CDU findet das unseriös und stümperhaft

Brandenburg will 18.000 Datensätze über Flüchtlinge beschlagnahmen lassen, um ihre Identität zu überprüfen. Doch beim Bund-Länder-Treffen nahm kein Vertreter aus Brandenburg teil.

Im Maut-Streit mit Deutschland zündet die EU-Kommission die nächste Stufe. Der Europäische Gerichtshof soll entscheiden, ob die Regelung ausländische Autofahrer benachteiligt.

Das Innenministerium will Sportarten künftig vor allem nach Erfolgsaussichten fördern – das könnte das Aus für manche Disziplinen bedeuten.

Der neue britische Außenminister Boris Johnson ist zum ersten Mal in die Türkei gereist. Er selbst hat türkische Wurzeln.

Die Zahl der Straftaten am Potsdamer Hauptbahnhof ist in den vergangenen Jahren angestiegen - trotz Videoüberwachung. Gerade Fahrraddiebe lassen sich von den Kameras nicht abschrecken.

Rudi Sonntag nicht mehr Sprecher des Präsidiums

CSU-Chef Horst Seehofer ist unzufrieden mit dem Auftritt seiner Truppe im Bund. Deshalb will er jetzt "Alphatiere" in die Hauptstadt schicken. Doch wer könnte das sein?

Nach den Anschlägen in Dresden ist weiter unklar, wer die Täter sind. Ein angebliches Bekennerschreiben der Antifa ist aufgetaucht, an dessen Echtheit es aber Zweifel gibt.

Das weltweit bekannte Felsplateau der Loreley am Rhein soll zugleich modern und naturnah werden. Heute ist der erste Spatenstich. Doch es gibt auch Kritik an den Plänen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière stellt heute Teile der geplanten Reform der Spitzensportförderung vor. Kürzungen wird es wohl nicht geben.

Brandenburgs Landesregierung reagiert auf das Altanschließer-Urteil aus Karslruhe - ein bisschen. Eigene Schuld an der Misere sieht es nicht. Das könnte sich rächen. Auch bei der Landtagwahl 2019. Eine Analyse.

Rückzahlung von unrechtmäßig erhobenen Altanschließer-Beiträgen: Brandenburgs Landesregierung segnete ein Hilfspaket in Höhe von 250 Millionen Euro für Wasserverbände und Kommunen ab. Doch nicht alle betroffenen Bürger bekommen Geld zurück.

Wenige Tage vor der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit wird Dresden von zwei Anschlägen erschüttert. Ist die sächsische Landeshauptstadt sicher? Eine Analyse.

Die Deutsche Islamkonferenz begeht ihr zehnjähriges Jubiläum. Ursprünglich sollte sie nur zwei Jahre dauern, doch inzwischen ist ein Ende nicht abzusehen. Im Gegenteil.

Unbekannte haben Sprengsätze an einer Moschee und einem Kongresszentrum in Dresden gezündet. Die Polizei geht von einem fremdenfeindlichen Motiv aus und zieht nun für die Einheitsfeier geplante Sicherheitsmaßnahmen vor.

Die Islamkonferenz soll ein zentrales Dialogforum zwischen Staat und Muslimen sein. Jetzt gibt der Innenminister Fehler zu. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

Keine Zusammenarbeit mit der AfD? Für die CDU in Sachsen gilt das nur noch eingeschränkt. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 bringen sich Rechtsausleger der Partei in Stellung.

Die Farc-Rebellen unterzeichnen den Friedensvertrag mit der kolumbianischen Regierung. Die zweitgrößten Guerillagruppe ELN ist dagegen nur zu einer Waffenruhe bereit.

Schwielowsee – So überraschend wie sie Ende 2014 eröffnet wurde, so plötzlich steht jetzt auch die mögliche Schließung der Außenstelle der Erstaufnahme in Ferch bevor. Das Flüchtlingsheim, in dem zuletzt nach Angaben von Ehrenamtlichen zeitweise nur noch rund 40 Flüchtlinge lebten, könnte bis Ende des Jahres geschlossen werden.

Berliner Polizisten haben einen harten Job und werden schlecht bezahlt. Andere Behörden haben viele freie Stellen. Nun wehrt sich der Polizeipräsident gegen Abwerbungen.

GEW-Landeschef wirft Brandenburgs rot-roter Regierung vor, die Probleme an den Schulen zu ignorieren

Benjamin Arlet will vorbereitet sein, wenn in Deutschland die Katastrophe ausbricht. Mit Vorräten, Zelt, Schlauchboot, Armbrust. Der Berliner ist ein Prepper und Spott gewohnt. Unsere Reportage nun in voller Länge.

Potsdam - Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vorgeworfen, bei der Rückzahlung rechtswidriger Beiträge für alte Kanalanschlüsse den sozialen Frieden zu gefährden. Denn die Landesregierung wolle mit insgesamt 250 Millionen Euro nur Rückzahlungen an Bürger finanziell unterstützen, die Widerspruch gegen ihre Bescheide eingelegt hätten.

Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg will Daten von 18.000 Flüchtlingen in Brandenburg beschlagnahmen. Rückendeckung bekommt er von Innenminister Karl-Heinz Schröter - und Beifall von Rechtsaußen.

Es geht um mehrere hundert Millionen Euro: Über die Rückzahlung rechtswidriger Gebühren für Kanalanschlüsse tobt in Brandenburg ein erbitterter Streit. Auch ein Rechtsgutachten kann keine Lösung präsentieren.

Die hoch verschuldete Deutsche Bahn soll vom Bund zusätzlich 2,4 Milliarden Euro erhalten. Die Konkurrenten kritisieren die Pläne des Bundesverkehrsministers scharf.

Altanschließer-Problem: Rot-Rotes Kabinett bringt Landesprogramm von 250 Millionen Euro für Zweckverbände auf den Weg

Der Bundesinnenminister hat Integration bisher vor allem als Anpassungsprozess von Zuwanderern verstanden. Das hat sich offenbar geändert. Am Dienstag hielt er eine Grundsatzrede in Berlin.

Die Bahnbranche reibt sich an der Verkehrspolitik. Bei der Eröffnung der weltgrößten Schienentechnik-Messe Innotrans in Berlin wird deutlich: Ohne die Politik laufen Innovationen ins Leere.

Potsdam - Die Brandenburger Generalstaatsanwaltschaft will die Identität von Tausenden Flüchtlingen prüfen, die 2015 über Ungarn und Österreich ins Land gekommen sind. Diese Asylbewerber wurden wegen Überlastung nicht von der Bundespolizei überprüft.

Bayern wirft dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor, gefälschte Pässe oft nicht erkannt zu haben. Die Behörde wehrt sich gegen die Kritik.

Kreisreform, Flüchtlinge, Altanschließer: Brandenburgs Regierung lud zur Landrätekonferenz. Ein Härtetest für Innenminister Schröter und Sozialministerin Golze. Was kam heraus?

Der einstige Dienstsitz des Inneministers ist zum Zankobjekt geworden. Bund und Ex-Pizza-Multi Freiberger streiten vor Gericht um 18 Millionen Euro.

Innenminister Schröter will Fälle einzeln prüfen lassen und Verbandsstrukturen im Land straffen

Polizei und Bundeswehr sollen gemeinsam für den Terrorfall üben. Das Innenressort halte ein Eingreifen des Militärs dabei gar nicht für nötig, heißt es in einem Medienbericht. Das Ministerium widerspricht.

Die Deutsche Bahn stellt ihren neuen Paradezug ICE 4 vor – und hofft auf 50 Millionen Fahrgäste mehr pro Jahr.

Premiere des ICE 4 im Berliner Hauptbahnhof. 2017 soll er regulär über die Gleise rollen. Hier sehen Sie die Bilder aus dem Innern.

Der CDU-Politiker will noch eine Legislaturperiode dranhängen und erneut für den Bundestag kandidieren. Am Sonntag wird Wolfgang Schäuble 74 Jahre alt.

"Die Registrierung alleine reicht nicht", sagt der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer dem Tagesspiegel. Er fordert umfassende Überprüfungen aller Flüchtlinge. Ähnlich äußert sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.