Alexander Dobrindt

Die neue Regierungskoalition aus SPD und BSW will die Polizei im Land stärken und mehr Beamte einstellen. Doch Personalmangel ist laut der Gewerkschaft der Polizei nicht das einzige Sicherheitsrisiko im Flächenland Brandenburg.

Herbert Kickl könnte mit seiner FPÖ in Österreich die neue Regierung anführen – Sicherheitspolitiker sind wegen der Verflechtungen der Partei mit Russland alarmiert. Drei Experten ordnen die Lage ein.

Der Abgeordnete Nam Duy Nguyen soll bei einer Demo gegen den AfD-Parteitag verletzt worden sein. Die Polizei bedauert den Vorfall. Ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet.

Der sozialdemokratische Fast-Kanzlerkandidat erlebt den SPD-Nominierungsparteitag für Olaf Scholz als normaler Delegierter. Doch seine Lage könnte sich schnell ändern.

Drei Millionen Syrer leben in der Türkei. Nach dem Fall des Assad-Regimes will die Regierung in Ankara die Rückkehr unterstützen – und setzt dabei auf innovative Ansätze.

An diesem Mittwoch ist CDU-Chef Friedrich Merz bei der CSU-Klausur in Seeon zu Gast. Befürchten muss er dort nichts – weil die Schwesterpartei von ihm bekommt, was sie will.

Erst im letzten Jahr wurde der Kontrollmechanismus in Brandenburg eingeführt. Nun soll schon Bilanz gezogen werden. Zu früh, kritisiert die CDU.

Der Wirtschaftsminister will die deutschen Verteidigungsausgaben drastisch auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Der Noch-Koalitionspartner und die CSU rügen ihn für diese Idee.

Weil die potenzielle neue Regierungspartei Österreichs politisch eng mit Russland verflochten ist, sorgen sich internationale Partner. Deutsche Politiker fordern deutliche Konsequenzen.

Was folgt für CDU und CSU daraus, dass die Schwesterpartei im Nachbarland eine Rechtsaußen-Koalition anstrebt? Der Druck steigt, doch die Union gibt sich im Umgang mit der AfD standfest.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat sich gegen eine mögliche Leihstimmenkampagne für die FDP ausgesprochen. Eine Koalition mit den Liberalen sei nur eine der Optionen.

CSU-Politiker Dobrindt zufolge habe Österreich ähnliche Probleme wie Deutschland. Radikale Parteien würden „zunehmend mehrheitsfähig“. Auch Habeck sieht die Entwicklungen als Warnsignal.

Rückkehr-Roadmap für Syrer, weniger Asyl-Verfahren vor Gericht, Abschaffung des subsidiären Schutzes: Die CSU hat zur Migration viele Ideen. So bewerten Expertinnen und Experten das Papier.

Die Öffentlich-Rechtlichen verhindern, dass die Bürger im TV-Duell eine echte Auswahl gezeigt bekommen, sagt die Vorsitzende der Grünen im Interview. Olaf Scholz scheue den Wettbewerb.

In der montenegrinischen Kleinstadt Cetinje hat ein Mann in einer Kneipe vier Personen erschossen. Bei seiner Flucht tötete er weitere Menschen und schließlich sich selbst.

Insgesamt sind nach Angaben Ankaras fast drei Millionen vor dem Bürgerkrieg ins Nachbarland geflohen. Nach dem Machtwechsel zieht es einen ersten Teil zurück in die Heimat.

In Brandenburg gilt der Verfassungstreue-Check für angehende Beamte. Aber wie lange noch? Auch ohne das Gesetz konnten Extremisten aus dem Staatsdienst entfernt werden, meint SPD-Innenministerin Katrin Lange.

Die teilweise Freigabe von Cannabis war eines der großen Vorhaben der Ampel-Koalition. Die Union betont, die Entscheidung wieder zurücknehmen zu wollen.

Eine Sanitäterin, die zur Zielscheibe wird. Ein Polizist, der den Kopf hinhalten muss: Es gibt in vielen Regionen mehr Attacken. Eine Metropole verzeichnet einen gegenläufigen Trend.

2024 stand in Brandenburg ganz im Zeichen von mehreren Urnengängen. Aber auch Gerichtsurteile, Rechtsextremismus und mehrere Skandälchen beschäftigten das Land im zu Ende gehenden Jahr.

Angaben aus Ankara zufolge sollen zehntausende Syrer freiwillig in ihr Land zurückgekehrt sein. Die Anwesenheit vieler syrischer Flüchtlinge wurde zuletzt zunehmend zum innenpolitischen Problem für Erdogan.

Als ein Ex-Gefängnisoffizier wegen Gräueltaten in Syrien festgenommen werden soll, versuchen Anhänger des gestürzten Machthabers Assad, dies gewaltsam zu verhindern. Es gibt mehrere Tote.

Seit der Bestätigung des umstrittenen Wahlergebnisses wurden 236 schwere Straftaten verübt. Die Opposition hatte zuvor von Wahlbetrug gesprochen.

Wie es zu dem Vorfall in der Provinz Balikesir im Westen des Landes kam, wird untersucht. Einen Anschlag schließen die Behörden allerdings aus. Ein Teil des Gebäudes stürzte offenbar ein.

Frankreich hat ein neues Kabinett: Mit Elisabeth Borne und Manuel Valls beziehen zwei bekannte Politiker von nun an Ministerposten. Andere politische Schwergewichte haben ihre Ämter behalten.

Zu dem 50-Jährigen aus Saudi-Arabien, der ein Auto als tödliche Waffe über den Magdeburger Weihnachtsmarkt steuerte, gab es frühzeitig Hinweise. Als Gefährder wurde er nicht geführt.

SPD-Politiker beantragt Magdeburg-Sondersitzung des Innenausschusses + Habeck warnt vor sich ausbreitendem Hass + Täter von Magdeburg drohte offenbar schon 2013 und 2015 Gewalt an + Der Newsblog zum Nachlesen.

Der ultraorthodoxen Sekte Lev Tahor wird Kindesmissbrauch vorgeworfen. Die Polizei greift ein und findet auch sterbliche Überreste.

Zwei Monate vor der Bundestagswahl spricht der als künftiger Bundesfinanzminister gehandelte CSU-Spitzenkandidat über die Regierungspläne der Union und seinen Lieblingskoalitionspartner.

Der Vorsitzende der Rechtspartei Lega sorgte 2019 als Innenminister dafür, dass Bootsflüchtlinge wochenlang nicht an Land konnten. Heute erfährt er, ob er deshalb ins Gefängnis muss.

Die SPD dringt auf ein Abkommen zu mehr Fairness in den nächsten Wochen. Dem Unions-Kanzlerkandidaten reicht ein bloßes Stück Papier nicht. Die CSU geht mit ihrer Forderung noch weiter.

Ex-Innenminister Gerhart Baum kritisierte seinen Parteifreund Christian Lindner zuletzt immer wieder scharf. Nun legt er nach und fordert einen neuen Kurs für die FDP.

Die Überraschung ist ausgeblieben: Kanzler Scholz hat die Vertrauensfrage im Bundestag verloren. Nun ist der Weg für Neuwahlen am 23. Februar geebnet. Alle Entwicklungen zum Nachlesen.

Jahrzehnte sei es her, dass ein so starker Zyklon die Inselgruppe getroffen habe, teilten die Behörden mit. Noch sei das ganze Ausmaß der Zerstörung völlig unklar.

Österreich kündigt sofort einen Abschiebeplan an, viele EU-Länder setzen laufende Asylverfahren aus. Und wie sieht es in Jordanien, Libanon und in der Türkei aus? Ein Überblick.

Der Fall des syrischen Diktators Bashar al-Assad hat in Deutschland eine Debatte über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge ausgelöst. Die Union fordert nun schnelles Handeln. Auch für freiwillige Rückkehrer.

Entfällt mit dem Sturz des syrischen Diktators der Asylgrund für viele Syrer in Deutschland? Die Union will darüber debattieren und Anreize für Rückkehrwillige setzen.

Ein Teil des Sicherheitspakets der Bundesregierung war im Bundesrat durchgefallen. Nun wollen die Innenminister das Gesetz doch noch umsetzen. Auch weil die Terrorgefahr in Deutschland hoch ist.

Neben der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung waren auch Migration und Zivilschutz zentrale Themen der Beratungen. Nancy Faeser (SPD) hofft noch in der laufenden Legislaturperiode auf eine Umsetzung der Änderungen.

Der in Bayern festgesetzte Asylbewerber aus dem Irak ist Sympathisant des„Islamischen Staat“, wie Innenminister Herrmann bestätigte. Konkrete Anschlagspläne habe es nicht gegeben.