Katrin Lange ist als Innenministerin zurückgetreten. Doch die Affäre um den entlassenen Verfassungsschutzchef und die AfD-Hochstufung ist nicht ausgestanden. Nun tagt die Geheimkommission.
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Alexander Dobrindt
Weil Bayern in der Rüstungsindustrie führend sei, sollten 25 Prozent der künftigen Verteidigungsausgaben auch dorthin fließen, fordert Söder. Deutschland müsse Europas „größte Streitkraft“ werden.
Der Mann soll am Wochenende fünf feiernde Menschen in Bielefeld attackiert haben. Nun wurde der Syrer mit Aufenthaltstitel bei einem SEK-Einsatz nahe Düsseldorf festgenommen.
Gewalt von Rechten hat 2024 deutlich zugenommen. Die Opferberatungsstellen registrierten vor allem eine steigende Zahl von Angriffen auf politische Gegner und Attacken mit queerfeindlichem Motiv.
Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke wird neuer Innenminister in Brandenburg. Damit könnte es 2025 in gleich drei kreisfreien Städten in Brandenburg zu Neuwahlen kommen.
Verfassungsschutz, Migration, Polizei, Feuerwehr: Im Innenministerium brennt es in vielen Bereichen. Welche Problemfelder der künftige Minister René Wilke (parteilos) nach dem Rücktritt von Katrin Lange (SPD) zügig angehen muss.
Woidkes Befreiungsschlag : Mit Wilke ist Brandenburgs Regierungschef wieder auf klarem Anti-AfD-Kurs
Der Frankfurter Oberbürgermeister René Wilke wird Innenminister. Mit dieser Personalie ist Regierungschef Dietmar Woidke wieder auf Kurs: Er oder die AfD.
Wenige Tage nach dem Rücktritt von Katrin Lange ist die Nachfolge geklärt: René Wilke, parteiloser Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), wird neuer Innenminister. Zu Regierungschef Woidke passt das.
An den deutschen Außengrenzen wird stärker kontrolliert. Die Polizeigewerkschaft GdP sieht die Belastungsgrenze bald erreicht. Das Innenministerium verteidigt den Kurs.
Vergangenes Jahr trat er bei den Linken aus, nun soll der parteilose Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke, neuer Landesinnenminister werden. Auch bundesweit sorgte er bereits für Aufsehen.
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Nach dem Rücktritt von Katrin Lange (SPD) muss schnell eine Neubesetzung für das Brandenburger Innen- und Kommunalministerium gefunden werden. Wird ein SPD-Landrat und Ex-Polizist neuer Minister?
Er war Mitinitiator des AfD-Verbotsantrags. Hier spricht der Christdemokrat über die Dringlichkeit eines Verbots und einen Stimmungswechsel in seiner Partei.
Brandenburgs Jusos haben die Innenministerin mit zu Fall gebracht. Jetzt stellen sie Forderungen, wie der Verfassungsschutz künftig organisiert sein soll. Doch die Partei ist gespalten.
Der Kanzler sagt bei der Baden-Württemberg-CDU, er habe mit den Partnern über Migration gesprochen. Zudem mahnt er Reformen bei Pflege und Rente an und gibt Unternehmen ein Versprechen.
Gewaltexzess bei der Nakba-Demonstration in Kreuzberg: Nun will die Berliner CDU Konsequenzen ziehen – auch die SPD spricht sich für eine Prüfung des Versammlungsrechts aus.
Seit Kanzler Merz seine erste Regierungserklärung abgegeben hat, präsentieren die Minister ihr Programm im Bundestag. Heute geht es auch um Migration und Grenzkontrollen.
Der Bundesinnenminister attestiert sich eine Woche nach Amtsantritt eine erfolgreiche Politik. Insgesamt seien in dieser Zeit 729 Versuche der illegalen Einreise zurückgewiesen worden.
Mit den Zurückweisungen an den Grenzen breche Deutschland europäisches Recht, sagt der Grünen-Politiker Sven Giegold. Er fordert Ursula von der Leyen auf, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
Die erste größere Bewährungsprobe nach der Kanzlerwahl ist die Regierungserklärung im Bundestag. Merz hat sie bestanden.
Mit der verpatzten ersten Runde bei der Kanzlerwahl hat Merz den Start in seine Amtszeit verstolpert. In seiner ersten Regierungserklärung wird er nun nach vorne schauen.
Mit Razzien in sieben Bundesländern gehen die Behörden gegen die größte Reichsbürgergruppe vor. Dabei wird auch das Vermögen des selbsternannten „Königreichs Deutschland“ beschlagnahmt.
Zu den mutmaßlichen Rädelsführern der verbotenen Gruppierung gehört auch ein Mann aus Brandenburg. Was über den selbsternannten Chef der „Reichsbank“ bekannt ist.
„Tag der Offenen Tür“ bei einer Reichsbürger-Sekte: Unser Redakteur besuchte vor gut zweieinhalb Jahren die Zentrale des nun verbotenen „Königreichs Deutschland“. Das Zentrum wurde zwischenzeitlich stillgelegt.
Vier führende Vertreter der Gruppe „Königreich Deutschland“ wurden am Dienstag festgenommen. Auch im Kreis Oder-Spree waren Polizisten im Einsatz.
Schon länger gibt es in Frankfurt/Oder und Słubice intensive Kontrollen. Der Verkehr staut sich in den Straßen. Mit Kanzler Merz könnte sich die Situation verschärfen. Was sagen die Leute, die hier wohnen?
Mit verschärften Grenzkontrollen will die Regierung Asylbewerber an der Einreise hindern. Bayerns Ministerpräsident erwartet, dass andere Staaten sich trotz Kritik damit abfinden werden.
Der Bundespräsident und weitere Politiker würdigten die Holocaust-Überlebende. Für den Kanzler war sie „eine der stärksten Stimmen unserer Zeit“. Auch Merkel betonte Friedländers Bedeutung.
Die Themen der Woche: Papst Leo XIV. gewählt | Merz macht Europa zur Priorität | Eskalation zwischen Indien und Pakistan | Abschied von Margot Friedländer
Bis auf Kranke, Schwangere und unbegleitete Minderjährige werden nun alle Schutzsuchenden an den Grenzen abgewiesen. Der Kanzler hatte das bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel anders dargestellt.
Mit markigen Worten kündigt die Bundesregierung härtere Grenzkontrollen an. Doch rechtlich, praktisch und politisch bleiben viele Fragen offen – etwa, ob die neue Schlagbaumpolitik überhaupt erfolgreich sein kann.
Ein Verfassungsschutz-Gutachten erkennt in der AfD eine rechtsextremistische Partei. Die Rufe nach einem Verbot werden lauter. Der Hardliner Krah gerät auch juristisch unter Druck.
Die neue Regierung setzt auf mehr Grenzkontrollen, um illegale Einreisen zu verhindern. Aus Nachbarländern gibt es Kritik. Der Innenminister verteidigt den Kurs – die Maßnahmen seien abgesprochen.
Am Freitag hatte der Verfassungsschutz nach jahrelanger Prüfung die Neubewertung der AfD vorgelegt und diese hochgestuft. Am Donnerstag setzte die Behörde die Einstufung aus juristischen Gründen vorläufig aus.
Die Botschafter der Nachbarstaaten sollen am Nachmittag bereits über die Pläne informiert worden sein, berichtet die „Welt“. Die Bundesregierung weist das zurück.
Der Verfassungsschutz hat Brandenburgs AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Der Chef wurde danach von Innenministerin Katrin Lange gefeuert. Gibt es politische Konsequenzen?
Der neue Kulturstaatsminister will in Zukunft zuvorderst den Antisemitismus bekämpfen. Ein anderer Aufgabenbereich wandert ins Innenministerium.
Nach Polen rügt ein weiterer Nachbar die schärferen Grenzkontrollen der neuen Bundesregierung. Außenminister Wadephul macht Warschau eine Zusage. CSU-Chef Söder sieht die „Asylwende eingeleitet“.
Die Einreisepolitik soll unter dem neuen Bundesinnenminister deutlich angezogen werden. Wie sieht die Situation an der brandenburgischen Grenze zu Polen aus?
Friedrich Merz konnte nur wegen der Linkspartei am Mittwoch wie geplant als Kanzler nach Paris reisen. Normalisiert sich das Verhältnis nach der Absprache zum Wahlprozedere im Bundestag weiter?