Bis heute wurde die AfD nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Das ist ein Skandal, den auch die Bundesinnenministerin verantwortet.
Thema
Alexander Dobrindt
In den Wochen bis zur erwarteten Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler sollen noch etliche Menschen aus Afghanistan aufgenommen werden. Dass Deutschland damit nur seine Zusagen einhält, gefällt nicht allen.
Rückflüge auch nach Afghanistan und Syrien: Unions-Fraktionsgeschäftsführer Frei verspricht eine deutliche Wende in der Migrationspolitik. CSU-Chef Söder sieht ein Zurück in die Zeit vor 2015.
Der Streit über Steuern und Finanzen zwischen Union und SPD hätte fast zum Scheitern der Koalition geführt. Dass nun doch ein gemeinsamer Vertrag steht, sollen zwei Verhandler bewirkt haben.
Bündnis fordert 100-Tage-Programm für Wohnungsneubau + Politiker von Union und SPD äußern Zweifel an Vorhaben + Das ist der Zeitplan bis zur Kanzlerwahl
Nach der Schließung von Schulen am Montag in Duisburg stellt sich heraus: Die rechtsextremen Drohungen waren angeblich nicht ernst gemeint. Stattdessen sei es dem Verfasser um etwas anderes gegangen.
Außen für die CDU, Verteidigung für die SPD, Raumfahrt für die CSU: Der Koalitionsvertrag regelt auch die Ressortverteilung. Wer kann Minister oder Ministerin werden? Die Parteien halten sich bedeckt.
Während der Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Rot zieht die AfD in einer Umfrage mit der Union gleichauf. Vor Beginn einer neuen Verhandlungsrunde zeigen führende Unionspolitiker trotzdem Optimismus.
Seit knapp einer Woche versuchen Spitzenvertreter von Union und SPD, eine neue Regierung aus der Taufe zu heben. Wie läuft das inhaltlich und organisatorisch ab? Wie ist der Zeitplan?
Im Regierungsviertel kursieren immer mal Listen für ein Kabinett von Friedrich Merz, zuweilen auch als Fotos. Doch solange Ressortzuschnitte und -verteilung offen sind, sind solche Gesamtübersichten Spielerei.
Der CDU-Politiker fordert nach dem Schlag gegen die Pädophilen-Plattform „Kidflix“ mehr Härte des Staates. Dafür müssen Reul zufolge die Sicherheitsbehörden besser ausgestattet werden.
Ein weiterer US-Abschiebeflug mit 175 Migranten ist in Venezuela gelandet. Unter den Abgeschobenen befindet sich laut Behörden auch ein gesuchter Bandenchef.
In den Koalitionsverhandlungen mit der Union will die SPD große Einkommen stärker besteuern. Anders als seine Parteifreunde lehnt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt das nun auch öffentlich ab.
Nach dem Sturz von Syriens Langzeitmachthaber Assad übernahm eine Übergangsregierung die Geschäfte. Nun soll ein neues Kabinett den Umbau des Landes voranbringen. Hoffnung gibt es auch im Gaza-Krieg.
Am Sonntag gönnte sich die Spitzenrunde von CDU, CSU und SPD einen Tag Pause von den Koalitionsverhandlungen. Am Montag geht es weiter. Es gibt noch viele offene Fragen.
Am Freitag verhandelt eine Runde aus 19 Spitzenpolitikern über die anvisierte Koalition von CDU und SPD. Mancher aus dieser Gruppe hat gute Chance auf einen Ministerposten. Ein Überblick.
Bolsonaro kommt wegen eines versuchten Putsches und Mordplänen gegen den amtierenden Präsidenten Lula vor Gericht. Eine Expertin erklärt, wie sehr ihm das schaden kann.
Die Stimmung in der Türkei heizt sich weiter auf. Hunderttausende Menschen protestieren, Hunderte wurden festgenommen. Bundeskanzler Scholz kritisiert das türkische Vorgehen.
Das Unternehmen Ziegert hat in den vergangenen Jahrzehnten viele Tausend Eigentumswohnungen verkauft. Nun hat die Dachgesellschaft Insolvenz für zwei Hauptgesellschaften beantragt.
Massen gingen in Istanbul aus Protest gegen die Festnahme von Imamoglu auf die Straßen. Die Polizei ging brutal vor. Offenbar wurden Dutzende Social-Media-Profile gesperrt.
CSU-Mann Alexander Dobrindt langt verbal gerne mal hin, er kann aber auch ganz anders. Viele sehen in ihm den unterschätzten Architekten von Schwarz-Rot und eigentlichen Kanzlermacher.
Die tödliche Gewalttat von Mannheim ist Thema im Innenausschuss. Der Täter hatte den Ermittlungen zufolge mehrere Waffen.
Die künftige schwarz-rote Koalition muss im regulären Haushalt sparen. Die Union will das Bürgergeld in eine Grundsicherung mit weniger Einzelleistungen umwandeln.
Mit ihrer Aktion hat eine US-Influencerin in Australien einen Shitstorm ausgelöst: Stolz entriss sie ein Wombat-Baby der Mutter und hielt es in die Kamera. Jetzt ist die Frau ausgereist.
Ein Auftritt der Hip-Hop-Gruppe DNK endet in einer Tragödie. Videos zeigen, wie das Feuer durch Pyrotechnik ausgelöst wurde. Rund 15 Personen wurden nach dem Unglück festgenommen.
Erst einmal nur eine statt drei Grundgesetzänderungen, diese dafür etwas sparsamer und umfassender zugleich. Darum geht es den Grünen in den aktuellen Gesprächen mit Schwarz-Rot.
Die Union hat ihr Spitzenpersonal für die Koalitionsgespräche mit der SPD festgelegt. Ab Donnerstag sollen diese 19 Hauptverhandler für Friedrich Merz in den Arbeitsgruppen tätig werden.
Update
„Sie haben kein Gewissen“: Pistorius soll in Fraktion mit Unionsverhandlern abgerechnet haben
Die Sondierungen sind abgeschlossen, die schwarz-rote Koalition kann also kommen? Bei der SPD ist die Stimmung gegenüber dem möglichen künftigen Partner einem Bericht zufolge alles andere als freundlich.
Jetzt sollen Koalitionsverhandlungen beginnen – obwohl manche in der Union „kein Gewissen“ haben? Wie soll das gehen, bei diesem Urteil von SPD-Hoffnungsträger Pistorius? Der AfD spielt das in die Hände.
Horst Seehofer stellt sich gegen die Finanzpläne von Union und SPD. Auch in der Jungen Union brodelt es – in der künftigen Opposition sowieso. Die Grünen stellen ihre Zustimmung zu den Finanzplänen im Bundestag infrage.
Ein Foto suggeriert, Esken säße bei den Sondierungsgesprächen im Abseits. Nun widerlegt die SPD-Chefin die Gerüchte mit einer simplen Erklärung. Zugleich macht sie eine Ansage an Männer in der Spitzenpolitik.
Donald Trump verfolgt eine Politik des Stärkeren – und träumt vom Friedensnobelpreis. Der US-Präsident bringt sich bereits in Stellung. Er will es seinem Erzfeind heimzahlen.
Zur Lockerung der Schuldenbremse und Schaffung eines Sondervermögens brauchen Union und SPD mehrere Grundgesetzänderungen – und die Stimmen der Grünen. Doch diese haben nach wie vor viele Fragen.
Nicht nur in der Migration gilt es für Union und SPD große Differenzen zu überwinden. Der CDU-Generalsekretär zeigt sich in den laufenden Sondierungen dennoch optimistisch.
Schwarz-Rot will so viel Schulden machen wie noch nie. Während die SPD jubelt, sind viele bei CDU/CSU ernüchtert. Die Grünen fordern eine Entschuldigung des designierten Kanzlers Friedrich Merz.
Ein 40-jähriger Deutscher rast durch die Mannheimer Innenstadt, tötet zwei Menschen und verletzt Dutzende. Die Tat könnte sich in eine Serie ohne extremistischen Hintergrund einreihen.
Die französische Regierung will die Rücknahme ausreisepflichtiger Algerier erzwingen. Und droht mit der Aufkündigung historischer Abkommen. Kann das funktionieren?
Fünf Tage nach der Bundestagswahl kamen Union und SPD zu ersten Sondierungen zusammen. Die Atmosphäre wurde von den Teilnehmenden als „offen und konstruktiv“ beschrieben.
Die FDP initiierte das Volksbegehren, um die Anzahl der Wahlkreise im Südwesten zu reduzieren. Mehr als 10.000 Unterschriften wurden beim Innenministerium eingereicht – es lehnte die Zulassung jedoch ab.
Fans des 1. FC Köln haben beim Rhein-Derby gegen Düsseldorf mit einem großen Banner provoziert. Der nordrhein-westfälische Innenminister hat dem Chef des 1. FC Köln jetzt persönlich geschrieben.