Alexander Dobrindt

Insgesamt haben 348 Abgeordnete für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion gestimmt – 344 waren dagegen. Die namentliche Abstimmung im Detail.

In einem historischen Schritt hat der Bundestag am Mittwoch einem ersten Antrag der Union zu Grenzschließungen zugestimmt. Danach kam es zu emotionalen Szenen. Der Newsblog.

Was genau bei der Gewalttat von Aschaffenburg geschah, war bisher nicht öffentlich im Detail bekannt. Bayerns Innenminister Herrmann gibt nun Antworten.

Der Unternehmer und Babelsberger Stephan Goericke, einst Wahlkampfmanager und Pressesprecher der Brandenburger CDU, stellt Überlegungen an, für das Amt des Oberbürgermeisters anzutreten.

Nur ein Bruchteil der sogenannten „Dublin-Flüchtlinge“ wird tatsächlich abgeschoben. Auch der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg hätte Deutschland schon längst verlassen haben sollen.

Bayerns Innenminister warf dem Bamf vor, eine mögliche Abschiebung des tatverdächtigen Afghanen nach Bulgarien verhindert zu haben. Das Bundesinnenministerium streitet dies ab.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert, psychisch auffällige Zugewanderte stärker in den Blick zu nehmen. Er plädiert für verpflichtende Meldewege und Fallbesprechungen.

Der Kanzler spricht von einer „unfassbaren Terror-Tat“ in Aschaffenburg und beruft ein Krisentreffen ein. Zugleich sagt er: „Es reicht nicht zu reden.“ Lindner sprach von einem „veritablen Staatsversagen“.

Die Tat von Aschaffenburg befeuert die Debatte um Rückführungen. Nun gibt es Zahlen für das gesamte Jahr 2024: Demnach wurden 20.084 Menschen abgeschoben – deutlich mehr als 2023, aber weniger als 2016.

Ein 28-jähriger Mann griff offenbar gezielt eine Kindergartengruppe an. Der ausreisepflichtige Asylbewerber wurde verhaftet. Doch es sind noch Fragen offen.

Das Hotel befindet sich in einem beliebten Skigebiet der Türkei. Noch ist die Brandursache unklar, Augenzeugen berichten von dramatischen Szenen. Es gibt Dutzende Todesopfer.

Eine Ausweitung der Mütterrente ist das zentrale Thema der sogenannten „Bayern-Agenda“ der CSU. Neben dem gemeinsamen Wahlprogramm der Union will die Partei eigene Schwerpunkte setzen.

Brandenburgs neue Innenministerin Katrin Lange (SPD) über die Ausstattung der Brandenburger Polizei, Lehren aus Magdeburg, Migrationspolitik, den Umgang mit der AfD und die Woidke-Nachfolge.

Ein Schüler soll die Vize-Direktorin seiner Schule und eine Mitschülerin erstochen haben, eine weitere wurde schwer verletzt. Viele Details zur Tat sind noch unklar.

Die neue Regierungskoalition aus SPD und BSW will die Polizei im Land stärken und mehr Beamte einstellen. Doch Personalmangel ist laut der Gewerkschaft der Polizei nicht das einzige Sicherheitsrisiko im Flächenland Brandenburg.

Herbert Kickl könnte mit seiner FPÖ in Österreich die neue Regierung anführen – Sicherheitspolitiker sind wegen der Verflechtungen der Partei mit Russland alarmiert. Drei Experten ordnen die Lage ein.

Der Abgeordnete Nam Duy Nguyen soll bei einer Demo gegen den AfD-Parteitag verletzt worden sein. Die Polizei bedauert den Vorfall. Ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet.

Der sozialdemokratische Fast-Kanzlerkandidat erlebt den SPD-Nominierungsparteitag für Olaf Scholz als normaler Delegierter. Doch seine Lage könnte sich schnell ändern.

Drei Millionen Syrer leben in der Türkei. Nach dem Fall des Assad-Regimes will die Regierung in Ankara die Rückkehr unterstützen – und setzt dabei auf innovative Ansätze.

An diesem Mittwoch ist CDU-Chef Friedrich Merz bei der CSU-Klausur in Seeon zu Gast. Befürchten muss er dort nichts – weil die Schwesterpartei von ihm bekommt, was sie will.

Erst im letzten Jahr wurde der Kontrollmechanismus in Brandenburg eingeführt. Nun soll schon Bilanz gezogen werden. Zu früh, kritisiert die CDU.

Der Wirtschaftsminister will die deutschen Verteidigungsausgaben drastisch auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Der Noch-Koalitionspartner und die CSU rügen ihn für diese Idee.

Weil die potenzielle neue Regierungspartei Österreichs politisch eng mit Russland verflochten ist, sorgen sich internationale Partner. Deutsche Politiker fordern deutliche Konsequenzen.

Was folgt für CDU und CSU daraus, dass die Schwesterpartei im Nachbarland eine Rechtsaußen-Koalition anstrebt? Der Druck steigt, doch die Union gibt sich im Umgang mit der AfD standfest.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat sich gegen eine mögliche Leihstimmenkampagne für die FDP ausgesprochen. Eine Koalition mit den Liberalen sei nur eine der Optionen.

CSU-Politiker Dobrindt zufolge habe Österreich ähnliche Probleme wie Deutschland. Radikale Parteien würden „zunehmend mehrheitsfähig“. Auch Habeck sieht die Entwicklungen als Warnsignal.

Rückkehr-Roadmap für Syrer, weniger Asyl-Verfahren vor Gericht, Abschaffung des subsidiären Schutzes: Die CSU hat zur Migration viele Ideen. So bewerten Expertinnen und Experten das Papier.

Die Öffentlich-Rechtlichen verhindern, dass die Bürger im TV-Duell eine echte Auswahl gezeigt bekommen, sagt die Vorsitzende der Grünen im Interview. Olaf Scholz scheue den Wettbewerb.

In der montenegrinischen Kleinstadt Cetinje hat ein Mann in einer Kneipe vier Personen erschossen. Bei seiner Flucht tötete er weitere Menschen und schließlich sich selbst.

Insgesamt sind nach Angaben Ankaras fast drei Millionen vor dem Bürgerkrieg ins Nachbarland geflohen. Nach dem Machtwechsel zieht es einen ersten Teil zurück in die Heimat.

In Brandenburg gilt der Verfassungstreue-Check für angehende Beamte. Aber wie lange noch? Auch ohne das Gesetz konnten Extremisten aus dem Staatsdienst entfernt werden, meint SPD-Innenministerin Katrin Lange.

Die teilweise Freigabe von Cannabis war eines der großen Vorhaben der Ampel-Koalition. Die Union betont, die Entscheidung wieder zurücknehmen zu wollen.

Eine Sanitäterin, die zur Zielscheibe wird. Ein Polizist, der den Kopf hinhalten muss: Es gibt in vielen Regionen mehr Attacken. Eine Metropole verzeichnet einen gegenläufigen Trend.

2024 stand in Brandenburg ganz im Zeichen von mehreren Urnengängen. Aber auch Gerichtsurteile, Rechtsextremismus und mehrere Skandälchen beschäftigten das Land im zu Ende gehenden Jahr.

Angaben aus Ankara zufolge sollen zehntausende Syrer freiwillig in ihr Land zurückgekehrt sein. Die Anwesenheit vieler syrischer Flüchtlinge wurde zuletzt zunehmend zum innenpolitischen Problem für Erdogan.

Als ein Ex-Gefängnisoffizier wegen Gräueltaten in Syrien festgenommen werden soll, versuchen Anhänger des gestürzten Machthabers Assad, dies gewaltsam zu verhindern. Es gibt mehrere Tote.

Seit der Bestätigung des umstrittenen Wahlergebnisses wurden 236 schwere Straftaten verübt. Die Opposition hatte zuvor von Wahlbetrug gesprochen.

Wie es zu dem Vorfall in der Provinz Balikesir im Westen des Landes kam, wird untersucht. Einen Anschlag schließen die Behörden allerdings aus. Ein Teil des Gebäudes stürzte offenbar ein.

Frankreich hat ein neues Kabinett: Mit Elisabeth Borne und Manuel Valls beziehen zwei bekannte Politiker von nun an Ministerposten. Andere politische Schwergewichte haben ihre Ämter behalten.

Zu dem 50-Jährigen aus Saudi-Arabien, der ein Auto als tödliche Waffe über den Magdeburger Weihnachtsmarkt steuerte, gab es frühzeitig Hinweise. Als Gefährder wurde er nicht geführt.