Die Innenminister der Länder und Bundesinnenministerin Faeser beraten über die Asyl- und Migrationspolitik. Auch die Kommunen melden sich zu Wort.
Thema
Alexander Dobrindt
Die Innenminister suchen bei der Herbstkonferenz in Brandenburg nach gemeinsamen Linien bei Asylthemen und innerer Sicherheit. Die Bundestagswahl reißt tiefe Gräben in die Verhandlungslinien.
Die Exkanzlerin hat im Untersuchungsausschuss die zögerlichen Aufnahmezusagen an afghanische Ortskräfte verteidigt. Damit, so Merkel, wollte sie den Sieg der Taliban nicht noch beschleunigen.
Mit seiner kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts hatte Südkoreas Präsident Yoon das Land in eine politische Krise gestürzt. Die Regierungsfraktion ist dennoch gegen seine Amtsenthebung.
Der Grandseigneur der Liberalen sagt, mit der „D-Day“-Affäre habe die Partei ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt. Noch vor Weihnachten müsse es einen Sonderparteitag geben, so Baum.
Wenige Wochen vor der Neuwahl kommen in Brandenburg die Innenminister zusammen. CDU und CSU haben eine Fülle von Forderungen im Gepäck, die auch im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen werden.
Ein Archäologe steht im Verdacht, jahrelang wichtige Funde gefälscht zu haben. Hätte das schon viel früher auffallen müssen, zumal sein Doktorvater einer der größten Hochstapler war?
Aus der SPD wird die Vermutung genährt, die Liberalen hätten die Union in ihre Ampel-Aus-Pläne eingeweiht. In der CDU halten sie das für Unsinn – Fans einer Koalition mit der FDP gibt es aber schon.
Ein Lkw fährt in Schlangenlinien über die Autobahn. Erst nach mehreren Unfällen endet die Fahrt im Gegenverkehr. Stand der Fahrer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss?
Türkische Beamte nahmen in 30 verschiedenen Provinzen mutmaßliche Terroristen fest. Ihnen wird eine Zusammenarbeit mit der verboteten PKK vorgworfen.
Ein neues Gesetz sollte den Spitzensport umfassend fördern, für mehr Medaillen und eine Grundsicherung für Athlet:innen sorgen. Doch Stunden nach Beschluss des Entwurfes zerbrach die Regierung. Und jetzt?
Vor 15 Jahren wurde der Brandenburger Polizist Steffen Meyer brutal ermordet. Von dem Täter fehlt bis heute jede Spur. Doch Ermittler und Witwe geben nicht auf.
Die Polizei hat rechtlich die Möglichkeit, bei der Suche nach Straftätern technische Mittel einzusetzen: So können unter bestimmten Bedingungen Autokennzeichen erfasst und Handys geortet werden.
Mit dem Cannabisgesetz wollte die Ampel einen großen Wurf vorlegen. Herausgekommen ist ein politischer Scherbenhaufen, wie Tagesspiegel-Recherchen zeigen – mit dem der Bund die Länder alleine lässt.
„Es geht um unsere Sicherheit“: Hessens Innenminister fordert weitere Abschiebungen nach Afghanistan
Der Abschiebeflug nach Afghanistan von Ende August darf nach den Worten des CDU-Politikers Roman Poseck „keine Ausnahme bleiben“. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese äußert sich ähnlich.
Ein Kandidatentausch kurz vor knapp wäre ein gewaltiges Wagnis. Denn Boris Pistorius passt in mancher Hinsicht nicht zu dem Wahlkampf, den seine Partei plant. Eine Analyse.
Die CSU hofft auf eine Groko - ohne Scholz. Sollte die Union bei der Bundestagswahl stärkste Kraft werden, beansprucht die CSU zudem das Landwirtschaftsministerium.
Die stärkere Förderung fossiler Energieträger ist Teil der Agenda des künftigen US-Präsidenten. Dafür holt sich Trump einen wichtigen Kopf der Branche ins Kabinett. Wrights Ansichten sind umstritten.
Weniger als 100 Tage sind es noch bis zur Bundestagswahl. Intern wird in der Union gewarnt, diese sei noch längst nicht gewonnen. Zugleich kursieren schon Namen für eine mögliche Ministerriege des Kanzlers Merz - Markus Söder bringt auch einen ins Spiel.
Schon mehrfach hat Brandenburgs Innenminister die Maßnahmen gegen illegale Migration als unzureichend bezeichnet. In den Augen des Flüchtlingsrates schüren seine Argumente Hass gegen Ausländer.
Hans Leitner leitete 18 Jahre lang die Fachstelle Kinderschutz im Land Brandenburg. Nun geht er in Rente und spricht zum Abschied über die Ausstattung von Brandenburgs Jugendämtern, Fälle von Kindstötungen, Gefahren im Netz und Erwartungen an die Landespolitik.
Die Regierungserklärung des Kanzlers am Mittwoch gerät zum inoffiziellen Wahlkampfauftakt. Für Scholz und seinen Herausforderer hängt viel davon ab. Merz hat extra Verstärkung aus Bayern eingeladen.
Auf Anti-Israel-Demos werden immer wieder rote Dreiecke und andere Symbole gezeigt, die die Terrororganisation glorifizieren. Das soll sich durch eine Erweiterung des Hamas-Verbots jetzt offenbar ändern.
Kein anderes Thema ist im Regierungsviertel derzeit so umstritten: Kommt die Vertrauensfrage bald oder später? Wie vor und hinter den Kulissen darum gerungen wird.
Friedrich Merz hat den Kanzler erfolglos aufgefordert, schon nächste Woche die Vertrauensfrage zu stellen. Eine längere Zeit ohne feste Mehrheiten würde auch die Union in Nöte bringen.
Mehr als eine Woche nach den schweren Überschwemmungen werden immer noch Leichen gefunden. Viele Tote konnten bisher noch nicht identifiziert werden. Es wächst zudem die Sorge vor einem Ausbruch von Infektionskrankheiten.
Den ersten Aufreger beim Spiel von Paris gegen Madrid gab es schon vor dem Anpfiff. Fans entrollen ein Pro-Palästina-Banner. Das ruft Frankreichs Innenminister auf den Plan.
Politikerinnen und Politiker in Berlin sind am Donnerstag dabei, die neue Lage zu verarbeiten. Im Bundestag kommt es zu einem Moment fraktionsübergreifender Einigkeit – von denen es wohl nicht mehr viele geben wird.
Bombendrohungen, gefälschte Videos, Desinformation – vor und am Wahltag warnten Behörden und Politiker vor Beeinflussung. Sie blickten dabei vor allem nach Russland. Was dahintersteckt.
Offiziellen Angaben zufolge verlief der Wahltag in den USA ohne größere Vorfälle. Einige Probleme verzögerten allerdings die Stimmenabgabe und deren Auszählung in einzelnen Bundesstaaten.
Bis Mittwoch planen die Ampel-Spitzen mehrere Krisentreffen. Die FDP lässt die Zukunft der Koalition offen, Scholz gibt sich energisch. Aus dem fernen Bayern kommen völlig anderslautende Ratschläge.
Dass die Unruhen politisch motiviert und auch durch Fake News begünstigt worden sein könnten, deutete König Felipe bereits am Sonntag unmissverständlich an.
Verlassen die Liberalen die Koalition, womöglich schon in den kommenden Tagen? Ex-Innenminister Gerhart Baum warnt die FDP davor, die Handlungsfähigkeit der Regierung zugunsten des Wahlkampfs zu riskieren.
Sie gilt als Frau der klaren Worte, ohne Rücksicht auf Person und Amt. Nun soll Badenoch die Konservativen zurück in die Regierung führen.
Das Außendach eines Bahnhofs stürzt teilweise ein. Der serbische Ministerpräsident ist geschockt über das Ereignis und ruft zu Blutspenden auf.
Der Streit zwischen rivalisierenden Banden eskaliert. Hunderte Menschen sind an einer Prügelei in Frankreich beteiligt. Auch Schüsse fallen.
Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hat den Anschlag in Ankara für sich reklamiert. Bei dem Angriff am Mittwoch waren fünf Menschen getötet worden, 22 Personen wurden verletzt. Die Türkei reagierte mit Luftangriffen.
In Ankara wird ein türkischer Rüstungshersteller angegriffen. Die Regierung spricht von einem Anschlag und fliegt Luftangriffe in Syrien und im Irak. Erst danach werden Details über die Täter bekannt.
Dem türkischen Innenminister Yerlikaya zufolge handelte es sich um einen „Terroranschlag“ der Kurdenpartei PKK. Kurz darauf führt die Türkei „eine Luftoperation gegen terroristische Ziele“ durch.
In Ankara wird ein Rüstungshersteller angegriffen. Die Regierung spricht von einem Terroranschlag und macht die kurdische PKK indirekt verantwortlich. Die Hintergründe sind noch unklar.