Der Ton wird schärfer: Nach massiven Behinderungen der Untersuchung des Absturzes von Flug MH17 in der Ostukraine verstärkt die internationale Gemeinschaft nun den Druck auf Moskau.
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Alexander Dobrindt
Horst Seehofer rüffelt seinen Innenminister - weil der sich was Neues zur Maut ausgedacht hat. Der Blick zurück zeigt: Pläne für Straßennutzungsgebühren hatten es nie leicht.
Angesichts der jüngsten Überwachungsfälle muss Deutschland seine Spionageabwehr verstärken, fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Ein Gespräch über das deutsch-amerikanische Verhältnis, Sicherheit im Netz - und "Gauchogate".
Die Pkw-Maut ist das Lieblingsprojekt der CSU. Doch statt Eintracht zu stiften, sät das Vorhaben auch innerhalb der Partei Unfrieden. Parteichef Seehofer pfeift jetzt seinen Verkehrsminister zurück, der Ausnahmen fordert.
Brandenburgs Innenminister hat sich zu einer Justizschelte hinreißen lassen, weil ein Gericht keinen Haftbefehl gegen einen Autodieb verhängte. Die Justiz beklagt Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit
Forst - Der kleine Autobahnparklatz bei Forst an der Grenze zu Polen platzt aus allen Nähten. Lastwagen reihen sich aneinander, die Parkplätze sind alle besetzt.
Der frühere Hannoveraner Innenminister Uwe Schünemann kann überraschend als Nachrücker wieder in den Landtag einziehen.
Die Verkehrsminister der Länder wollen mehr Geld vom Bund – auch von möglichen Mauteinnahmen. Aber lohnt sich dann das Projekt von Verkehrsminister Dobrindt noch für den Bund?
Verkehrsminister Dobrindt will eine neue Infrastrukturabgabe einführen. Dafür braucht er wohl die Zustimmung der Länderkammer - und damit Unterstützung von den Grünen.
Die Bundesregierung wird als Konsequenz aus der US-Spionageaffäre den Repräsentanten der amerikanischen Geheimdienste in Berlin ausweisen. Innenminister Thomas de Maizière geht deweil nicht davon aus, dass die US-Geheimdienste durch die Spionageaffäre wesentliche Informationen erhalten haben.
Um Islamhass bekämpfen zu können, sollte es eine eigene Kriminalstatistik geben, finden nicht nur Gläubige, sondern jetzt auch der NRW-Landtag. Der Widerstand der Innenminister scheint geringer zu werden.
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger verspricht eine "wohlwollende Prüfung". Aber die meisten finden den Vorschlag von Alexander Dobrindt nicht besonders überzeugend. Österreich denkt über eine Retourkutsche nach.
Nach sechs Monaten Wartezeit legt Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sein Maut-Konzept vor. Es ist ein plumper Versuch, für ein höchstens in Bayern empfundenes Problem eine massenkompatible Antwort zu finden.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit gestaffelten Plaketten Maut eintreiben - aber nur von ausländischen Autofahrern. Das wird aufwändig. Dabei will außer der CSU eigentlich niemand das Abgabensystem.
Die Grünen kritisieren die CSU-Pläne für eine Pkw-Maut: Mit einer derartigen Maut, die eine zusätzliche Belastung für Ausländer darstellen würde, stehe Deutschland als "nationalistischer Eigenbrötler" dar, sagt Verkehrsexperte Michael Cramer.
Mit Gorbatschow gab er den Weg zur deutschen Einheit frei, doch sein Clan plünderte Georgien, als er Staatspräsident wurde. Eduard Schewardnadses politisches Leben war voller Widersprüche.
Spionieren deutsche Geheimdienste als Reaktion auf die Enttarnung eines Agenten beim BND bald die USA aus? Einem Bericht zufolge könnte Innenminister Thomas de Maizière diesen Auftrag erteilen. Die Grünen werten das als "Zeichen der Hilflosigkeit".
Im britischen Pädophilie-Skandal ist jetzt Leon Brittan, Ex-Innenminister unter Margaret Thatcher, von der Polizei verhört worden. Die Enthüllungen betreffen die höchsten Kreise der britischen Gesellschaft.
Die große Koalition verabschiedet sich in ihre erste Sommerpause. Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Wie schlägt sich die Regierung bisher?
Die geplante Pkw-Maut in Deutschland soll laut einem Medienbericht nicht nur für Autobahnen, sondern für sämtliche Straßen gelten. Am Montag stellt Verkehrsminister Alexander Dobrindt seine Pläne vor. Horst Seehofer verlangt vorsorglich von CDU und SPD Koalitionstreue.
Monatelang trommelte CSU-Chef Horst Seehofer für die "Ausländer-Maut". Verkehrsminister Dobrindt wollte sein Konzept noch vor der Sommerpause vorlegen. Nun bremst ihn die Kanzlerin.
Bisher mussten sich die Kinder türkischer Eltern zwischen dem deutschen und dem türkischen Pass entscheiden - auch wenn sie in Deutschland geboren wurden. Künftig gilt das nicht mehr, doch der Opposition reicht die Reform nicht.
Mit scharfen Worten fordern ukrainische Politiker den Anti-Terror-Kampf – und Moskau macht die USA für die Krise verantwortlich.
Seit Jahrzehnten sank die Zahl der Verkehrstoten, jetzt steigt sie wieder. Sind zunehmende Aggression im Straßenverkehr oder Ablenkung durch das Smartphone die Gründe für die vielen Unfälle?
Der Fall Edathy bekommt jetzt einen Untersuchungsausschuss. Welche Ergebnisse kann er bringen?
Ein Jahr nach dem Sturz von Präsident Mursi herrschen in Ägypten Angst und Schrecken. Bei den Muslimbrüdern wie in der Regierung herrschen die Falken. Ein Ausgleich ist nicht in Sicht.
Sie kommen zu Tausenden. Aus Afrika, aus bitterer Armut, aus Kriegsgebieten. Ihr Ziel: Europa. Zahlreiche Menschen verlieren auf ihrer Flucht vom schwarzen Kontinent ihr Leben. Ein Blick in die Nachrichtenagenturen der vergangenen vier Wochen. Ein Dokument des Grauens.
Statt Israel zu belehren, wie man mit Terrorismus umgeht, sollten sich europäische Politiker selbst mehr Gedanken darüber machen, wie sie Juden in Europa vor islamistischen Terroristen schützen können
"Ich schlage vor, alle Bundesautobahnen für Lang-Lkws freizugeben", sagt Wolfgang Bernhard. Das kann er tun. Ob Verkehrsminister Dobrindt sich dem Daimler-Manager anschließt, ist offen.
Gerade noch gut gegangen: Deutschland müht sich zum 2:1 über Algerien. Alle weiteren Ereignisse dieses WM-Tags, unter anderem die Debatte um Arjen Robben und ein brachiales Zitat des Präsidenten von Uruguay hier in unserem WM-Blog.
Die Eigentümer des BER ziehen Konsequenzen aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes und lassen die Flughafengesellschaft nun kontrollieren. Bei den Finanzen droht Flughafenchef Hartmut Mehdorn jetzt neues Unheil.
Mehr als 12.000 von ihnen gibt es. Darunter sind Minister, Staatssekretäre und Abgeordnete. So weit reicht das Netzwerk der Altstipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung tatsächlich.
Ist Berlin bereit für Olympia? Der Regierende Bürgermeister Willy Brandt wollte die Spiele 1968 nach Berlin holen – zusammen mit der DDR.
Er war ein Star der CSU. Bürgermeister, Abgeordneter, Landrat. Jakob Kreidl im Trachtenjanker, immer korrekt. Doch dann ging es Schlag auf Schlag: Doktorarbeit gefälscht, Affären, Vorteilsnahme.
Der Westen fordert Russlands Präsident Wladimir Putin auf, die Aufständischen im Osten der Ukraine zum Rückzug zu bewegen. Doch Putin versetzt die Truppen in Zentralrussland in volle Gefechtsbereitschaft.
Die Auswahl der Flüchtlinge, die Deutschland aus Syrien aufnimmt, erfolgt nach strikten Kriterien. Für jeden Wissenschaftler bleibt ein Kind zurück.
Es ist geglückt: Der verletzte Höhlenforscher Johann Westhauser ist gerettet. Der Eingang zur Riesending-Höhle soll nun verschlossen werden.
Im Sommer 2004 war's: Das sanierte Berliner Olympiastadion wurde eröffnet. Für Olympia 2024 müsste einiges noch einmal erneuert werden.
Nach dem NSU-Schock sieht Innenminister Thomas de Mazière die Reform des Verfassungsschutzes auf gutem Wege. Dessen neuester Bericht ist aber alarmierend: 2013 gab es 20 Prozent mehr rassistische Gewalttaten.
Sie werden über das Internet rekrutiert, lassen sich in Konfliktgebieten schulen. Immer häufiger brechen Radikale aus Deutschland und Europa nach Syrien auf, um dort mitzukämpfen – und kommen weiter radikalisiert und brutalisiert zurück.