Der Streit zwischen CSU und CDU über die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt geht in eine neue Runde. CSU-General Scheuer wirft der Schwesterpartei vor, "unklug" zu sein, weil diese sich zum Teil offen gegen die Maut-Pläne stellt.
Thema
Alexander Dobrindt
Die Regierung will auf Drängen von CSU und Kommunen Sozialmissbrauch einschränken. Arbeitsministerin Andrea Nahles und Innenminister Thomas de Maizière versuchen eine Balance zwischen Problem- und Hysteriebekämpfung. Kritik gibt es trotzdem.
Waffenlieferungen sind unberechenbar und deshalb das gefährlichste Mittel der Sicherheitspolitik. Deutsche Waffen für den Unabhängigkeitskampf der Kurden im Irak werden im Zweifel auch in der Türkei eingesetzt. Ein Gastkommentar.
Bundesverkehrsminister Dobrindt will eine Pkw-Maut auf allen Straßen in Deutschland. Doch große CDU-Landesverbände sorgen sich um den kleinen Grenzverkehr und wollen deshalb nicht mitziehen. Droht Dobrindts Konzept zu scheitern?
Wegen der steigenden Zahl von Asylbewerbern in Deutschland haben die Grünen ein Spitzentreffen von Bund, Ländern und Kommunen gefordert. Bayern attackiert unterdessen die Italiener in Sachen Flüchtlingspolitik.
Alexander Dobrindt will Flughafenchef Hartmut Mehdorn zwar nicht unter Zeitdruck setzen, einen Kapazitätsplan verlangt der Bundesverkehrsminister aber trotz allem. Ein Projektausschuss hat das Problem am Donnerstag beraten.
Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet von BER-Flughafenchef Hartmut Mehdorn, dass er „im Zuge des Gesamteröffnungstermins auch einen Kapazitätsplan für den neuen Hauptstadtflughafen vorlegen wird“. Das sagte Dobrindt am Donnerstag den PNN.
Land sieht derzeit keine Chance zur Finanzierung einer Bahnunterführung. Baustart wohl nicht vor 2018
Potsdamer SAP Innovation Center stellt neues Sicherheitssystem vor
Brandenburg will nicht länger auf schnelles Internet warten. Bundesminister Dobrindt (CSU) weist Kritik von Christoffers an „digitaler Agenda“ des Bundes zurück
Potsdam - Das Dementi kommt spät. Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) hat nach mehrtägigem Schweigen den Vorwurf einer „Lex Woidke“ bei der Kriminalitätsbekämpfung in den Grenzregionen zurückgewiesen.
Gabriel, Dobrindt und de Maizière präsentieren die Digitale Agenda der Bundesregierung. Mehr schnelles Netz, mehr Datensicherheit und vernetztere Behörden versprechen sie und warnen vor zu hohen Erwartungen. Zu Recht. Denn im Konkreten bleiben sie schwammig.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will sensible Netze besser vor Hackerangriffen schützen. Ein Gesetz soll Internetnutzern dienen - und der Wirtschaft.
Italien will die Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer wegen der Kosten einstellen. Doch die EU-Grenzschutzagentur Frontex sieht sich finanziell außerstande, die Operation "Mare Nostrum" zu übernehmen.
Potsdam - Um die angekündigte Erhöhung von Zulagen für Brandenburgs Polizisten und die Verstärkung der Polizei im Wahlkreis von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist es zum Streit in der Regierungskoalition gekommen. Die Polizei in Brandenburg sei „zum politischen Spielball von Politikern“ geworden, erklärte der Linke-Landtagsabgeordnete und frühere Polizeihauptkommissar Jürgen Maresch am Montag.
Ein blamierter Minister, eine Kanzlerin, die an ihren Worten festhalten will und ein Kontrollgremium, das wieder nur hinterherhinkt: die bekanntgewordenen Aktivitäten des BND in der Türkei verursachen Schaden in mehreren Bereichen.
Allein am vergangenen Wochenende hat die italienische Marine 1900 Bootsflüchtlinge aus Nordafrika im Mittelmeer gerettet. Nach dem Willen der italienischen Regierung soll ab Oktober die europäische Grenzschutzagentur Frontex die Rettungseinsätze übernehmen.
Im ukrainischen Konfliktgebiet gingen die erbitterten Gefechte zwischen Armee und Aufständischen mit unverminderter Härte weiter.
Potsdam - Die innere Sicherheit rückt ins Zentrum des Wahlkampfes für die Brandenburg-Wahl am 14.September.
Lugansk ist nun von der russischen Grenze abgeschnitten. Der Militärchef der Separatisten hat unterdessen seinen Rücktritt als Verteidigungsminister der selbst ernannten Volksrepublik Donezk erklärt.
Es wird wieder Politik gemacht – die Kanzlerin ist aus dem Urlaub zurück. Was steht nun alles an?
Thomas de Maiziere will Terroristen die Wiedereinreise nach Deutschland erschweren. Er denkt darüber nach, die Regeln zur Ausweisung von Ausländern zu verändern.
Grundstücksmarktbericht: Interesse an Immobilien wächst, aber Brandenburg bleibt zweigeteilt
Neben Nordrhein-Westfalen erwägt auch Baden-Württemberg, die Zahl der Polizisten bei risikoarmen Fußballspielen zu verringern.
Nordrhein-Westfalen will weniger Polizeikräfte in der Bundesliga einsetzen. Zu Recht: Sicherheit in Fußballstadien ist nicht nur Sache des Steuerzahlers, auch der DFB muss sich beteiligen. Ein Kommentar.
Nordrhein-Westfalen will weniger Polizei in den Fußballstadien einsetzen – und setzt auf Mithilfe der Vereine. Was ist davon zu halten?
Auf Deutschlands Straßen sollen mehr Öko-Mobile fahren. Doch mit den Plänen der Bundesregierung sind viele Kommunen nicht einverstanden.
Brutstätte des Terrorismus, Drehscheibe für den Waffenhandel und Kampfplatz der Milizen – Libyen ist zum Problemfall geworden. Was geht in dem Land vor sich?
Weil die Kosten für Betrieb und Ausbau des Straßennetzes gesunken sind, sollen Lkw-Fahrer weniger Gebühren zahlen. Dadurch würden dem Bund in den kommenden Jahren Einnahmen von etwa 460 Millionen Euro entgehen.
Nachdem die Dschihadistengruppe Islamische Staat den Christen im irakischen Mossul ein Ultimatum gestellt und ihnen mit dem Tode gedroht hat, flohen diese massenhaft aus der Stadt. Nun bietet Frankreich den Verfolgten Asyl an.
Weil die Stadt Bremen die Kosten für Polizeieinsätze bei Risiko-Fußballspielen nicht mehr tragen will, reagiert der Deutsche Fußball-Bund mit dem Entzug von Länderspielen. Die rot-grüne Landesregierung will hart bleiben, obwohl es sogar Kritik vom ortsansässigen Bundesliga-Verein gibt.
Die Bundesregierung hat einen ersten Entwurf für ihre „Digitale Agenda“ vorgelegt. Die Wirtschaft ist enttäuscht, die Start-up-Szene sogar richtig sauer.
Verkehrsminister Dobrindt zieht Zwischenbilanz: Für die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit wurden seit 1991 rund 34 Milliarden Euro ausgegeben. Die meisten Teilprojekte sind jetzt umgesetzt.
Es ist das bislang bedeutendste Neonazi-Netzwerk in Bayern. Jetzt hat das Bundesland das "Freie Netz Süd" verboten. Der Organisation wird Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen.
In der SPD gibt es grundsätzliche Bedenken gegen Dobrindts Mautmodell, in der CDU wachsen die Zweifel. Die CSU reagiert auf Kritik immer harscher. Gabriel sucht die Wogen zu glätten.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will die Vereine nicht an den Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen beteiligen.
Nach dem Flugzeugabschuss in der Ostukraine fordern deutsche Politiker Konsequenzen für Russland und seinen Präsidenten Wladimir Putin. Ein empfindlicher Punkt könnte die Fußball-WM 2018 sein.
Bremen will einen Teil der Kosten an die Fußballvereine weitergeben, die für Polizeieinsätze gegen gewalttätige Fans entstehen. Berlin und Bayern lehnen das jedoch ab.
Die Bergung der Opfer und die Untersuchung der Katastrophe um Flug MH17 verlaufen chaotisch. Liegt das nur an dem politischen Konflikt in der Ukraine?
Der Ton wird schärfer: Nach massiven Behinderungen der Untersuchung des Absturzes von Flug MH17 in der Ostukraine verstärkt die internationale Gemeinschaft nun den Druck auf Moskau.