Bei seinem Antrittsbesuch bei Kanzlerin Angela Merkel gibt sich Frankreichs Premier Manuel Valls selbstbewusst - aber mit seinem Wunsch nach verstärkten Investitionen auf deutscher Seite blitzt er ab.
Thema
Alexander Dobrindt
Wegen der Krisen in Syrien, Irak und Nordafrika entwickelt sich die Situation für Flüchtlinge auch hierzulande chaotisch. Innenminister de Maizière sieht deshalb andere EU-Mitgliedstaaten verstärkt in der Pflicht. Ein CSU-Kabinettskollege setzt etwas andere Akzente.
Brandenburg will wegen des starken Flüchtlingszustroms kurzfristig 300 Menschen in Ferch unterbringen. Dort ist man überrascht, Kritik kommt auch vom Flüchtlingsrat.
Bürgermeisterin Kerstin Hoppe erfuhr erst am Donnerstag von den Plänen, am 1. Oktober in Ferch ein Erstaufnahmelager zu öffnen. Beim Innenministerium war man indes nicht ganz sicher, in welcher Kommune der Standort liegt.
Tausende Menschen sind am Freitag dem Aufruf der vier großen Islamverbände in Deutschland gefolgt und haben gegen Gewalt und Hass demonstriert. Mit dabei Innenminister de Maizière und Vertreter der christlichen Kirchen und des Zentralrats der Juden.
Bundesweit findet heute ein Aktionstag der Islamverbände gegen Extremismus statt. Bundesinnenminister De Maizière hat die muslimische Gemeinschaft dazu aufgerufen, den Staat beim Kampf gegen Extremisten zu unterstützen.
Bundesweit setzt die Polizei mehr als 13.000 Polizisten ein, die in einem Blitzmarathon Temposünder aufspüren sollen. Es gibt nicht nur Autofahrer, die das stört. Es gibt auch Polizisten, die die Aktion für unsinnig halten.
Das Urteil im Kremmener Selbstjustiz-Fall gegen polnische Spargelstecher ist gesprochen. Die Richterin sah keinen rechten oder fremdenfeindlichen Hintergrund
Die SPD gewinnt in Brandenburg, aber für Rot-Rot wird es eng. Die CDU gewinnt in Thüringen, aber für Rot-Schwarz wird es ebenfalls eng. Die AfD kommt in beide Landtage. Lesen Sie die Ereignisse des Tages in unserem Wahl-Blog nach.
Landtagswahl in Brandenburg. Das Land ist das am dynamischsten wachsende Bundesland in Ostdeutschland. Was bewegt die Märker und was kommt auf die neue Regierung unter dem möglicherweise neuen alten Ministerpräsidenten Dietmar Woidke zu?
Über die Pkw-Maut - und Verkehrsminister Dobrindt - wird gespottet und gestritten. Manchmal wird aber auch einfach zu schnell geurteilt. Wie Horst Seehofer und die CSU doch noch zu den Gewinnern einer Debatte werden können. Ein Kommentar.
Wuppertaler Islamisten wollen nun Jugendliche auf der Straße anwerben. Der NRW-Innenminister prüft, ob er dagegen rechtlich vorgehen kann.
Die Chancen steigen, dass sich der Verkehrsminister Alexander Dobrindt gegen seine Kritiker von der CDU durchsetzen kann. Er soll sein Entgegenkommen signalisiert haben - und bald eine überarbeitete Lösung präsentieren.
Die Bundesregierung verbietet es, Kennzeichen und Flaggen des "Islamischen Staates" zu verwenden. Die Mitglieder dürfen sich nicht mehr im Sinne des IS betätigen. Eine Studie zeigt jetzt die Motive, warum sich junge Männer dem IS anschließen.
Bringt die CSU-Maut genügend Geld? Ist sie verfassungswidrig? Schon bald soll es Klarheit darüber geben. Der Verkehrsminister verspricht "Gerechtigkeit" für die Autofahrer.
Er wollte den Posten nicht. Zuerst. Doch jetzt möchte Woidke weitermachen als Ministerpräsident von Brandenburg. Am Sonntag stellt er sich zur Wahl – und erst dann wird sich zeigen, wer er wirklich ist, was er wirklich kann.
Der Finanzminister will privates Geld für die Infrastruktur mobilisieren, der Staat ist überfordert. Verkehrsminister Alexander Dobrindt hält an seinem Konzept fest.
Wieder Festnahmen: Diesmal gingen den Behörden zwei Dschihadisten an der deutsch-österreichischen Grenze ins Netz. Und in Kenia traf es zwei deutsche Staatsbürger. Sie sollen einer gewalttätigen Terrorgruppe angehören. Innenminister Thomas de Maizière ist alarmiert.
Das Auftreten der selbsternannten Sittenwächter der sogenannten "Scharia-Polizei" zeigt: Inzwischen findet jedes örtliche Bubenstück weltweite Resonanz. Und damit wird der Rechtsstaat vorgeführt. Ein Kommentar.
Weil er den Streit in der Koalition nicht weiter anheizen will, hält Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angeblich ein Papier aus dem eigenen Haus zurück, in dem die PKW-Maut kritisiert wird.
In Wuppertal patrouillierten selbsternannte Sittenwächter als "Scharia-Polizei", in Düsseldorf stehen Salafisten wegen versuchten Mordes vor Gericht. Was sind das für Leute, die im Namen Allahs Angst und Schrecken verbreiten? Eine Reportage.
Die Bundeskanzlerin hat in der Bundestagsfraktionsitzung von CDU und CSU die Streithähne beim Thema PKW-Maut zur Zurückhaltung aufgerufen. Dobrindt erklärte, er wolle seine Pläne nicht ändern und in der Union durchfechten.
CSU-Chef Horst Seehofer hat die CDU ermahnt, das Mautkonzept von Verkehrsminister Dobrindt nicht weiter zu zerreden. Doch die Kritik aus der Union reißt nicht ab.
CSU-Chef Horst Seehofer hat die CDU ermahnt, das Mautkonzept von Verkehrsminister Dobrindt nicht weiter zu zerreden. Doch die Kritik aus der Union reißt nicht ab.
Der Koalitionsstreit um die Pkw-Maut verschärft sich, CSU-Chef Horst Seehofer greift Wolfgang Schäuble an. Alexander Dobrindt verteidigt sein Konzept. Und Sigmar Gabriel? Der stellt sich überraschend an die Seite der Maut-Verfechter - und gegen seine Partei.
Nach der zunächst zurückhaltenden Reaktion von Polizei und Justiz auf die "Scharia-Polizei" verschickte Innenminister Ralf Jäger einen Erlass, um das Treiben zu verbieten. Seine eigenen Juristen sahen die Dinge anders als die Staatsanwaltschaft.
Pleiten, Pech und NSU: Die Bilanz von Schwarz-Rot in Thüringen ist durchwachsen – am Ende der Legislaturperiode sind die Partner einander überdrüssig.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt könnte bei der Maut auf die Einbeziehung von Landstraßen verzichten. CSU-Chef Horst Seehofer jedenfalls schließt das nicht aus.
Die Pkw-Maut sorgt weiter für Streit in der Koalition. Auch aus den Bundesländern kommt Widerstand. In Berichten wird über eine abgespeckte Version spekuliert - und der Finanzminister hat auch Pläne.
Jede zehnte Schulstunde wird nicht regulär erteilt, die Polizei braucht mehr Personal – und der BER kostet womöglich weitere Milliarden: Welche Probleme muss Brandenburgs nächste Regierung nach der Landtagswahl lösen? Ein Überblick.
Die Brandenburger haben am 14. September die Wahl. Das neue Parlament und die künftige Regierung werden viele Probleme anzupacken haben – Missstände, Rückstände, alte und neue Herausforderungen. Die PNN analysieren, wo Brandenburg 2014 steht und was bis 2019 auf der Agenda stehen muss
Brandenburgs AfD blieb lange in Deckung, zwei Wochen vor der Landtagswahl legt Spitzenkandidat Alexander Gauland los – mit Protest gegen ein Flüchtlingsheim. Dabei versucht sich die Partei eigentlich mit der Mäßigung ihrer Anhänger.
Sollte der Bundesrat seinen Antrag zum Parteiverbot nach der Wahlschlappe der Rechten zurückziehen? Der Vorstoß von CDU-Bundesvize Thomas Strobl trifft auf Widerstand. Denn argumentiert wird in dem Prozess mit der rassistischen Ideologie der Partei, nicht mit ihrem politischen Erfolg
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht sich seine eigenen Gedanken über die Infrastruktur in Deutschland. Die CSU ist empört. Sie sieht darin einen Affront gegen Verkehrsminister Alexander Dobrindt, nun muss die Kanzlerin schlichten.
Der Bundestag hat die Lieferung deutscher Waffen in den Irak unterstützt. Am Rande blieb auch Zeit für andere Diskussionen am Rand. Die Debatte in unserem Live-Blog zum Nachlesen.
Umweltministerin Hendricks würdigt den Gründungspräsidenten des Umweltbundesamts. Er wollte ein "Amt neuen Stils" gründen - und das hat er auch geschafft.
Die Bundesregierung lädt zum Tag der offenen Tür
Wie sich die CSU aus dem selbst verschuldeten Dilemma herauswindet, kann Kanzlerin Angela Merkel und dem Rest der Republik ziemlich egal sein. Ein Kommentar.
Die CDU-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen sind gegen den Plan von Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Die CSU verteidigt ihr Vorhaben – aber Ausnahmen für Grenzregionen wären nun möglich.
Erinnerungen an den Eyjafjallajökull werden wach. Der isländische Vulkan legte 2010 den gesamten europäischen Luftverkehr lahm. Behörden stellen sich jetzt bereits auf Einschränkungen im deutschen Luftraum durch Vulkanasche ein.