Ein Untersuchungsausschuss zu einem Mord des NSU in Hessen rollt den Fall neu auf. Im Mittelpunkt wird dabei auch Ministerpräsident Volker Bouffier stehen.
Thema
Alexander Dobrindt
Bundesinnenminister Thomas de Maizière soll beim Besuch in Washington wieder Normalität demonstrieren. Die NSA-Abhöraffäre wird nicht das zentrale Thema sein.
Sie retten Menschen aus dem Feuer oder den Fluten. Dafür brauchen die Feuerwehren gutes Material. Ständig wird nachgerüstet.
Sportler, Politiker, Freunde und Angehörige haben am Freitag bei einer Trauerfeier in Berlin Abschied vom früheren Sport-Spitzenfunktionär Manfred von Richthofen genommen.
Deutschland und Polen haben am Donnerstag ein Abkommen zur besseren Zusammenarbeit von Polizei und Zoll geschlossen. Was soll sich ändern – und warum ist das nötig?
Deutschland und Polen haben am Donnerstag ein Abkommen zur besseren Zusammenarbeit von Polizei und Zoll geschlossen. Was soll sich ändern – und warum ist das nötig?
Der Bundesverkehrsminister kündigt ein Sonderprogramm für marode Brücken an. Erhalt soll vor Neubau gehen. Die Grünen haben Zweifel.
Innenminister Thomas de Maizière baut sein Haus um: In einem ersten Schritt im Kampf gegen Cyber-Kriminalität sollen auch die Sicherheitsorgane mit neuen Aufgaben und mehr Personal ausgestattet werden.
Nach Potsdam kam der BER-Chef nicht, aber in den Bundestag. Der gab Gelder für den Flughafen frei
Flughafenchef Hartmut Mehdorn hat vom Haushaltsausschuss des Bundestages neues Geld bewilligt bekommen und damit einen baldigen Liquiditätsengpass abgewendet. Der Ausschuss wollte "das Projekt nicht behindern", stellte aber auch klare Forderungen.
Edward Snowden sollte in Berlin vernommen werden. Jede Befragung per Videoschaltung oder vor Ort in Moskau würde die Vertraulichkeit, weil Abhör-Sicherheit der Ausschussarbeit gefährden
Hannover hat die Speicherpraxis des Landes-Verfassungsschutzes geprüft. Das Ergebnis: Auch wer in eine Moschee ging oder zu einer Demo gegen Nazis, wurde aktenkundig – jetzt wird gelöscht.
Flughafenchef Hartmut Mehdorn muss sich vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages erklären. Grund ist ein Bericht des Rechnungshofes, der dessen Wirtschaftsplan scharf kritisiert. Davon hängt auch die Freigabe weiterer Gelder ab.
Der deutsche Außenminister hat in Kiew nicht nur Freunde. Präsident Turtschinow ließ ihn am Dienstag sogar zwei Stunden warten. Und auch der von der OSZE geplante Runde Tisch stößt auf Vorbehalte.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages gibt weitere Millionen für den BER vorerst nicht frei. Erst müssen Klaus Wowereit und Hartmut Mehdorn Rechenschaft ablegen.
Neben einer Glocke hat die Potsdamer Garnisonkirche jetzt auch noch eine neue Wetterfahne. Das Problemist nur: Die Kirche dazu fehlt. Damit sich das ändert, rief der Vize-Kanzler die Bürger zu Spenden auf. Noch aber fehlen zig Millionen Euro.
Das neueste Politbarometer macht deutlich: Die Europawahl ist entschieden. Und Arbeitslosigkeit fürchten die Deutschen mehr als die Ukraine-Krise.
Rund 50 Unterstützer der Durststreikenden haben am Freitagnachmittag vor dem Bundesinnenministerium auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht. Die gesundheitliche Situation am Alexanderplatz spitzt sich weiter zu.
Erst wurde der Personalabbau abgebremst, nun rückt Innenminister Holzschuher noch weiter von der Polizeireform ab
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will, dass mehr Kinder beim Radfahren einen Helm tragen – und sucht sich dafür prominente Hilfe.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet seit März keine Abgeordneten der Linkspartei mehr. Doch zuvor wurde jede Menge Material gesammelt. Und ganz beendet hat der Geheimdienst seine Aktivitäten auch nicht.
Ein Gutachter kommt zu dem Schluss, dass in Brandenburgs jüngster Kriminalstatistik gezielt Zahlen manipuliert wurden. Während das Innenministerium abwinkt, will die CDU endlich Klarheit.
Nach dem von Gewalt überschatteten Endspiel um den italienischen Fußball-Pokal ist der Anführer der Ultras des SSC Neapel mit einem Stadionverbot von fünf Jahren belegt worden. Gegen den Mann wird zudem wegen Aufforderung zu strafbaren Handlungen, Teilnahme an Krawallen und dem Überschreiten von Absperrungen ermittelt, wie Italiens Innenminister Angelino Alfano laut Nachrichtenagentur Ansa am Dienstag mitteilte.
Im diplomatischen Ringen um den Konflikt in der Ukraine ist Russland unter bestimmten Bedingungen bereit zu neuen Gesprächen in Genf. In der Ostukraine wurden unterdessen mehr als 30 Separatisten getötet. Die Ereignisse rund um die Ukraine-Krise hier im Blog.
Brandenburgs Innenminister beklagt „Autoritätsverlust des Rechtsstaates“
Bei schweren Gefechten in der Ostukraine sind mehrere Regierungssoldaten sowie Separatisten getötet worden. Russland ist nach Ansicht von Außenminister Steinmeier nicht Herr der Lage. Die aktuellen Nachrichten zur Ukraine-Krise im Blog.
2013 war für die Deutsche Bahn ein schlechtes Jahr. Jetzt werden die Züge zuverlässiger und das Geschäft besser, sagt der Bahn-Chef. Im Interview mit dem Tagesspiegel erklärt er auch, warum die Bahn jetzt Ideen im Silicon Valley sammeln will.
In diesen Tagen jährt sich die Befreiung der Konzentrationslager zum 69. Mal. Überlebende gedenken an vielen Orten in Brandenburg der Opfer - und des Endes des Nazi-Terrors.
In der ukrainischen Hafenstadt in der Nähe der Krim sind mindestens 31 Menschen bei einem Brand in einem Gewerkschaftshaus ums Leben gekommen. Auch im Osten der Ukraine spitzt sich die Lage weiter zu.
Das Ausmaß der Tricksereien mit der Kriminalitätsstatistik bei der Polizei in Brandenburg ist größer als bislang bekannt und bringt Innenminister Ralf Holzschuher (SPD), Polizeipräsident Arne Feuring, aber auch den Chef der Polizeidirektion West, Peter Meyritz, in Erklärungsnot.
Potsdam – Die Affäre um die per Dienstanweisung geschönte Kriminalitätsstatistik in der Polizeidirektion West weitet sich aus – und wird nun zum Problem für die Verantwortlichen: Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) und Polizeipräsident Arne Feuring. Holzschuher hatte nach Bekanntwerden des Verdachts Mitte März erklärt, die Vorwürfe einer Manipulation der Kriminalstatistik 2013 seien haltlos.
Mehr Platz für Sanitätseinheit des Landkreises
Prorussische Separatisten besetzen in der Ost-Ukraine immer mehr öffentliche Gebäude. Die Wahlkämpfer im Land brauchen Personenschutz. Kiew reagiert, in dem es weitere militärische Kräfte mobilisiert.
Die Bundesregierung will Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina schneller abschieben können. Dagegen regt sich massiver Protest bei Flüchtlingsorganisationen und den Grünen.
Durch Brandenburg rollen immer mehr Laster mit sperrigen und schwergewichtigen Teilen. Beladen mit Schiffsschrauben, Windkraftanlagen oder Turbinen blockieren sie die Straßen
Eigentlich lautet die Linie in der Koalition: Wir warten, was in Brüssel passiert. Doch in der SPD zeichnet sich ein kompletter Abschied von der Vorratsdatenspeicherung ab.
Ein Verfassungsschützer am Tatort und merkwürdige Verbindungen nach Thüringen: Der Mord an Halit Yozgat soll jetzt womöglich in einem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden.
Am Sonntagmorgen kam es zu einem tödlichen Schusswechsel in der Ost-Ukraine, die prorussischen Milizen verhängten als Reaktion eine Ausgangssperre. Der selbsternannte Bürgermeister von Slawjansk bat Putin, "Friedenstruppen" zu schicken.
Er ist alt und so krank, dass er sein Amt wohl nicht ausüben kann. Präsident Bouteflika bleibt dennoch. Die Jugend Algeriens geht auf die Straße.
Russland hat der Entwaffnung der Separatisten in der Ostukraine beim Krisentreffen in Genf zugestimmt und Schritte zur Deeskalation angekündigt. US-Präsident Obama und Bundesaußenminister Steinmeier reagierten zurückhaltend.