Aktuell nehmen die Schleusungen nach Deutschland zu. Die Ursache dafür sitze in Minsk, sagte Brandenburgs Innenminister in Eisenhüttenstadt.
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Alexander Dobrindt
Belarus-Autokrat Lukaschenko schickt Flüchtlinge aus Irak, Iran, Syrien und Jemen gezielt in die EU. Auch in Deutschland werden nun mehr Migranten registriert.
Überall sieht die CDU Gründe für ihren Niedergang, nur nicht bei sich selbst. Dabei wäre da einiges nachzuarbeiten.
Fast 31.000 Kurznachrichten hat Polens Innenministerium am Dienstag an ausländische Telefonnummern im Grenzgebiet versandt. Die Botschaft: Migranten sollen nach Minsk umkehren.
Heute kommen die Bundestagsfraktionen zu ersten Beratungen zusammen. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet kassierte am Morgen die erste Niederlage.
„Kurs, Kampagne, Kandidat“ – alles falsch. Die unionsinterne Kritik an Armin Laschet ist heftig nach der Wahl. Manch selbstbewusste Töne sind es aber auch.
Sebastian Fiedler, neuer Innenexperte in der SPD-Fraktion, fordert intensive „Kriminalpolitik“ - und für die SPD den Posten des Bundesinnenministers
Der Wahlkampf hatte die Kenia-Koalition atmosphärisch belastet. SPD, CDU und Grünen hoffen auf ruhigere Zeiten - trotz unterschiedlicher Prioritäten.
Laschet scheint geschlagen, Scholz darf sich als Sieger fühlen. Doch eigentlich ist nur eines klar: Kanzler wird, wer eine Koalition schmieden kann. Eine Analyse.
In der Schlussrunde vor der Wahl werden Differenzen sichtbar. Söder hält sich zurück, Laschet ist misstrauisch, und aus dem Ausland kommt eine Wahlempfehlung.
Messengerdienste wie Telegram und Signal: Der Treffpunkt für Corona-Leugner ist schwer zu regulieren
Nach dem Mord in Idar-Oberstein fordern Experten Maßnahmen gegen Soziale Medien, die strafbare Inhalte verbreiten. Verbote aber sind schwer durchzusetzen.
Türkische Rechtsextreme in Deutschland: Linke hoffen nach Bundestagswahl auf Verbot der Grauen Wölfe
Die türkisch-rechtsextremen "Grauen Wölfe" sind eine Bewegung und in Deutschland in vielen Vereinen organisiert. Ist deshalb ein Verbot unwahrscheinlich?
Die Polizei verhindert offenbar einen islamistischen Anschlag auf die Synagoge in Hagen. Es gibt mehrere Festnahmen.
Das Kenia-Kabinett in Potsdam verabschiedet 14,7-Milliarden-Etat für 2022. Bei beitragsfreien Kitas hinkt Brandenburg weiter Berlin hinterher.
Kabinett verabschiedet 14,7-Milliarden-Etat für 2022: Landesregierung verschiebt beitragsfreie Kitas
Brandenburg hat einen gewaltigen Haushalt beschlossen - auch zurBewältigung der Corona-Pandemie. Die Spielräume werden dennoch enger.
Nach dem Triell rangen die kleineren Parteien beim TV-Vierkampf um Positionen. Er gab weitere Hinweise auf mögliche Regierungskoalitionen. Ein Überblick.
Der Bundesinnenminister äußert sich zur Sicherheitslage in Deutschland. „Wir haben Terroranschläge verhindert, aber die Gefahr besteht heute noch“, sagt er.
Der neue Innenminister gehört zu den meistgesuchten Männern der US-Ermittlungsbehörde FBI. Die US-Regierung ist beunruhigt.
Brandenburg eignete sich „sittenwidrig“ zehntausend Grundstücke an. Noch immer haben viele Opfer ihr Eigentum nicht zurück. Jetzt droht der nächste Affront.
Brandenburg eignete sich „sittenwidrig“ Grundstücke an, was bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Noch immer haben viele Opfer ihr Eigentum nicht zurück.
Die Partei zeigt sich trotz schlechten Umfragewerten geeint: Kanzlerkandidat Laschet erhält Ovationen. Die politische Konkurrenz wird hingegen scharf attackiert.
Die Partei zeigt sich trotz schlechten Umfragewerten geeint: Kanzlerkandidat Laschet erhält Ovationen. Die politische Konkurrenz wird hingegen scharf attackiert.
Fast 4600 Menschen flog die Bundeswehr aus Afghanistan aus. Innenminister Seehofer räumt nun ein: In die Flieger schafften es auch mehrere Kriminelle.
Michael Stübgen, Landesvorsitzender der CDU, will heute von seiner Partei wiedergewählt werden. Ein Gespräch über schmerzhafte Umfragen und den Landesparteitag mitten im Wahlkampf.
Die Menschen sollen schnell verteilt werden und in normale Lebensverhältnisse kommen. Das Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert am Donnerstag über Hilfen.
Die Verteilung auf die Kreise und kreisfreien Städten soll zügig ablaufen. Potsdam plant nach eigenen Angaben die Aufnahme von 60 afghanischen Ortskräften und Angehörigen.
Die Regierung in Teheran wird von Politikern dominiert, die international geächtet sind. Sie lehnen Reformen ab und teilen eine anti-westliche Haltung.
Während in der afghanischen Hauptstadt Kabul ein Ende des Evakuierungseinsatzes der Bundeswehr näher rückt, debattiert der Landtag in Potsdam teils hitzig über die Lage in Afghanistan.
265 Gerettete, darunter 125 Kinder, aus Afghanistan sind bereits in Brandenburg angekommen. Innenminister Stübgen (CDU) will ihnen nun eine Bleibe bieten.
Der ehemalige Innenminister Meck-Pomms, Lorenz Caffier, war wegen eines Waffenkaufs im Neonazi-Umfeld im November zurückgetreten. Nun wird gegen ihn ermittelt.
Der Sieg der Taliban befeuert wieder mal die Frage über den Umgang mit Geflüchteten. 2015 dürfe sich nicht wiederholen, sagen bereits einige. Doch die Menschheit hat sich noch nie aufhalten lassen.
Führende CSU-Politiker sind verdrossen über den Wahlkampf-Verlauf. In Berlin beginnt heute die heiße Phase mit Merkel, Laschet und Söder.
In der Dienstwagenflotte der märkischen Landesregierung dominieren noch immer Diesel- und Benzinautos. Beim Kraftstoffverbrauch ihrer Dienstwagen liegen der Regierungschef und der Innenminister vorn.
Bis zu fünf Millionen - so soll Innenminister Horst Seehofer die Menge an afghanischen Geflüchteten beziffert haben. Eine Spurensuche zu einem nebulösen Zitat.
Vieles ist in Berlin schief gelaufen vor und nach dem Fall Kabuls. Zwischen den Zeilen schieben sich die Zuständigen die Verantwortung hin und her.
Brandenburg bereitet sich auf die Ankunft von rund 100 Ortskräften und deren Angehörigen aus Afghanistan vor. Die Kenia-Koalition istzur Aufnahme weiterer Menschen bereit.
10.000 Menschen will Kanzlerin Merkel aus Afghanistan rausholen, aber eine sichere Ausreise wird es nur durch Zusagen der Taliban geben. Ein großes Dilemma.
Bis zuletzt rechnete der deutsche Geheimdienst nicht mit einem Taliban-Durchmarsch. Doch diese Information war eine wichtige Grundlage für Angela Merkel.
Interne Dokumente zeigen, wie Zeit für die Rettungsaktion in Kabul verloren wurde. Und wie falsch der BND lag. Kanzlerin Merkel wird nun an einer Zahl gemessen.
Brandenburg übernimmt die Erstaufnahme von afghanischen Ortskräften. Die Linke fordert zudem ein Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge.