Während der Flutkatastrophe waren Länder und Kommunen auf sich gestellt. Jetzt werden Forderungen nach mehr Krisenkoordination durch den Bund laut.
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Alexander Dobrindt
Impfpflicht will keiner, aber auch durch Bevorzugung von Geimpften könnte man gut zur Impfung ermuntern. Vor allem die Jüngeren hätten das verdient. Ein Kommentar.
Debatte über Impfpflicht nimmt wieder Fahrt auf: Uneinigkeit bei mehr Einschränkungen für Ungeimpfte
Mit Blick auf die Corona-Zahlen rechnen einige Politiker wieder mit härteren Maßnahmen. Strittig ist jedoch, ob sie für alle gelten sollen.
Was ist so schlimm am Sammeln von Coronadaten? Und wie wird man eigentlich Hacker? Linus Neumann über sichere Passwörter, 40 Jahre Netzaktivismus und Gefahren für die Demokratie.
Staatsanwaltschaft prüft mögliche Straftat in Behinderten-Einrichtung in Sinzig + Innenminister fordern mehr Geld für Sirenen + Der Newsblog.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen reagiert auf Bedenken beim Radikalisierungscheck. Er reagiert damit auf Kritik – auch aus der Koalition.
Am Samstag riefen Corona-Demonstranten trotz Verbots erneut zu Protesten in Kassel auf. Doch es kamen nur kleine Gruppen.
Weil wieder mehr Migranten ins Land kommen, sollen 400 zusätzliche Soldaten die Landesgrenze zu Ungarn sichern. 200 Schlepper wurden dieses Jahr festgenommen.
Schon 2017 zog die CSU mit der Mütterrente in den Wahlkampf. Jetzt machen sich die Christsozialen erneut für eine Aufstockung stark.
300 Einsatzkräfte aus Brandenburg wollen helfen, darunter viele aus Potsdam-Mittelmark.
Mehr Kompetenz für den Bund wollen fast alle Parteien, doch das Thema ist in der kommenden Legislatur kein Selbstläufer. Zu sehr unterscheiden sich die Pläne im Konkreten.
Die Bundesregierung beschließt erste Katastrophenhilfen und orientiert sich dabei an der Flut von 2013. Ist jetzt so viel nötig wie damals?
Die Corona-Infektionszahlen in Deutschland steigen stetig an. Zuletzt hatte sich die Inzidenzzahl binnen zwölf Tagen verdoppelt.
Eine britische Forscherin erhebt schwere Vorwürfe: Die Flut sei präzise vorhergesagt worden – doch die Reaktion blieb aus. Wer ist politisch verantwortlich?
Die NPD hält im Streit um den Entzug staatlicher Gelder zwei Richter für befangen. Beide hatten als regierende CDU-Politiker die Rechtsextremen verabscheut.
Sturzfluten sind schwer vorherzusagen. Dennoch hagelt es Kritik. Lauterbach hält das Land für so schlecht vorbereitet wie bei der Pandemie.
Eine Hundertschaft der Polizei wurde ins Hochwassergebiet in Rheinland-Pfalz gesendet, um vor Ort zu helfen. Das gab die Senatsverwaltung am Samstag auf Twitter bekannt
Polizei, Feuerwehr und Technisches Hilfswerk stehen zur Verfügung, um im Kampf gegen die Fluten zu helfen. Brandenburg unterstützt die Rettung aus der Luft.
Der Unions-Kanzlerkandidat und Ministerpräsident von NRW hat die Unwetter-Gebiete besucht. Dabei muss er sich auch unangenehmen Fragen stellen.
Schlecht war das Verhältnis zwischen CDU und CSU ja oft, aber schlechter geht offenbar immer. Darum muss jetzt ein bisschen geflunkert werden. Ein Kommentar.
Ausnahmezustände in vielen Regionen Deutschlands: In NRW stirbt ein Helfer, in Rheinland-Pfalz ruft ein Kreis den Katastrophenfall aus und schließt Schulen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer und die Chefs von Sicherheitsbehörden warnen vor Störmanövern fremder Nachrichtendienste und von Extremisten im Wahlkampf.
2020 wurden weniger Kilometer neue Radwege an Bundestraßen gebaut, als im Jahrzehnt zuvor. Seit der Amtszeit von Andreas Scheuer fällt der Wert deutlich.
CSU-Chef Markus Söder drängt darauf, dass es nach der Wahl Steuerentlastungen gibt. Doch CDU-Chef Armin Laschet ist davon nicht überzeugt.
CSU-Chef Söder stellt sich in der Steuerpolitik gegen den Kanzlerkandidaten, der erst mal keine Chance für Senkungen sieht. Am Donnerstag treffen sich beide.
"Wichtig für das Gemeinwohl" - zum Ende seiner Amtszeit ruft der Innenminister zu mehr Einsatz gegen Rassismus auf. Der Vorsitzende von Sinti und Roma lobt ihn.
Das Verbot des Netzwerks der „Bandidos“ ist der achte Schlag von Horst Seehofer gegen staatsfeindliche Organisationen. Wem nützt der Rekord? Ein Kommentar
Wieder schlägt Seehofer zu. Diesmal trifft es eine gewalttätige Rockertruppe. Das Verbot ist das achte, das der Minister seit Anfang 2020 verfügt hat.
Der Fall Münster zeigt: Endlich wird das Thema von der Politik ernst genommen. Doch es halten sich Reste an Scheu, Tabus und Scham. Ein Kommentar.
Nach den Enthüllungen eines Mafiabosses kommen immer mehr Missstände ans Tageslicht. Präsident Recep Tayyip Erdogan ignoriert die Vorwürfe weiter.
Apokalyptische Szenen in Lytton: Ein Feuer hat den Ort in Kanada zu 90 Prozent zerstört. Bewohner berichten, wie sie den Flammen gerade noch entkommen sind.
Es war eins der wichtigsten Sicherheitsvorhaben dieser Legislatur: das Bundespolizeigesetz. Was steckt hinter seinem Scheitern? Und wie geht es weiter?
Der Bundesinnenminister strebt offenbar ein Verbot der „Bandidos MC Federation West Central“ an. Fast 1800 Polizisten durchsuchten 104 Objekte.
Jens Spahn und Horst Seehofer wollen keine Wiederholung des Corona-Sommers 2020. Daher werden Reiseregeln verschärft, vor allem aber die Kontrollen.
Gesundheitsämter sollen die Einhaltung der Quarantäne stärker überwachen. Auch bei der Einreise müssen Urlauber mit Kontrollen rechnen.
Kleine C-Krise, große C-Krise: Der bestens vernetzte Robin Alexander lauscht dem „Machtverfall“ der Christdemokratie. Eine Rezension aus grüner Perspektive.
Auf der Website „CSU - Endlich Dahoam“ verkündet Innenminister Seehofer vermeintlich die Aufnahme von Flüchtlingen. Nun haben sich Satiriker dazu bekannt.
Ungarn verbiet mit einem neuen Gesetz jegliche „Werbung“ für Homosexualität. Damit sei die Regierung Orban zu weit gegangen, findet der Bundesinnenminister.
Der Attentäter von Würzburg habe in einem Heim gelebt, „ohne dass sich jemand kümmert“, kritisiert der Innenminister. Er will mehr Integrationsbemühungen.
Das Motiv des Attentäters von Würzburg bleibt unklar. In seinem Zimmer in einem Heim fanden sich handschriftliche Notizen. Sie werden jetzt übersetzt.