Mitglieder der AfD haben versucht, vor der Wohnung von Sachsens Gesundheitsministerin zu demonstrieren. Erst im Dezember waren Protestler vor das Haus gezogen.
Thema
Alexander Dobrindt
Mitte Januar wurde der Genesenen-Status von sechs auf drei Monate verkürzt. Im Bundestag gilt weiter die alte Regel. Von einer „Unverschämtheit“ ist die Rede.
Das Gutachten über Aussagen der AfD war Innenminister Seehofer nicht recht, so ein Bericht. Vor allem dort, wo sie sich mit seinen eigenen deckten.
Apple und Google sollten mit diesem Schritt klarmachen, dass rechte Hetze keinen Platz habe, so Faeser. Ansonsten förderten die Konzerne diese nur.
Ein Brandenburger fordert von Peter-Michael Diestel ausstehende Honorare. Ein erster Güteverhandlungstermin am Landgericht Neubrandenburg fiel am Mittwoch aus.
Besonders ab dem Spätsommer kamen viele Geflüchtete über Belarus und Polen nach Brandenburg. Allein seit August 2021 waren es über 6000 Menschen.
Hunderte Impfgegner versammelten sich am Donnerstagabend vor dem Dresdner Uniklinikum. Medizinstudenten protestierten dagegen – und werden angezeigt.
In dem Zentrum soll unter anderem das sogenannte Flughafenasylverfahren ermöglicht werden. Kritik kommt vor allem von den Brandenburger Linken.
Die SPD reklamiert wichtige Posten im PKGr für sich, das die Geheimdienste überwacht. Die Grünen sehen die Unabhängigkeit des Gremiums in Gefahr.
Donald Trump und die Republikaner wollen Wahlgesetze ändern, um zurück an die Macht zu kommen. Joe Biden wehrt sich nun. Doch angesichts etlicher Rückschläge gibt es Zweifel an seinem Erfolg.
Am 16. Januar 1972 gab es einen Runderlass: Im behördlichen Sprachgebrauch sei für jede weibliche Erwachsene die Anrede „Frau“ zu verwenden.
Die massenhafte Aufzeichnung von Kennzeichen durch die Polizei wurde im vergangenen Jahr gestoppt. Eine Wiedereinführung ist umstritten.
Impfgegner proben mit den rechtswidrigen „Spaziergängen“ und der Hetze bei Telegram den Aufstand. Die Fanatiker müssen gestoppt werden. Ein Kommentar.
Mehrere Jahre lang soll ein Mann Drohschreiben verschickt haben. Dabei habe er regelmäßig die Grußformel „Heil Hitler“ verwendet.
Boris Pistorius verurteilt die „Spaziergänge“ und erhöht den Druck. Verstöße werden härter geahndet. Er wendet sich auch gegen den Messengerdienst Telegram.
Sie pfeifen auf Abstandsregeln und Schutzmasken, manche attackieren sogar die Polizei. Auf Deutschlands Straßen braut sich eine explosive Mischung zusammen.
Erst wird der Tagungsort verlegt, nun wird die Veranstaltung verschoben. Auch Landesgruppenchef Dobrindt hat sich mit Corona infiziert.
Die EU-Kommission will Atomkraft als nachhaltig einstufen. Das sorgt für Aufregung bei den deutschen Parteien. Die Bundesumweltministerin ist skeptisch.
Cansel Kiziltepe (SPD) über die Pläne des Bundes zum gemeinnützigen Bauen, Umgangsformen in Zeiten der AfD und wie es ist, sich mit Migrationsgeschichte beweisen zu müssen.
Welches Feuerwerk wo erlaubt ist, wie viele Personen sich treffen dürfen – ein Überblick über die Corona-Regeln für die letzte Nacht des Jahres.
2018 soll der damalige Innenminister von Mecklenburg Vorpommern eine Waffe erhalten haben. Nun gibt es einen Strafbefehl – aber wohl kein Ende des Falls.
Vor dem Privathaus des Thüringer Innenministers Maier wollten mutmaßliche Querdenker eine Demo abhalten. Ministerpräsident Ramelow findet das „unerträglich“.
Immer wieder erschüttern Fälle von Xenophobie und unangemessener Härte die Polizei. Hier sprechen Beamte über einen Alltag, der sich nicht in Statistiken findet.
Im Land nehmen die Proteste gegen eine Impfpflicht-Proteste zu, die Zahl der Covid-Patienten auf den Intensivstationen steigt.
Ist der Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition rechtens? CDU und CSU erwägen eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Die Politik will gegen eine weitere Radikalisierung von Gegnern der Corona-Maßnahmen vorgehen. Boris Pistorius befürchtet ansonsten Terroranschläge.
Die CDU/CSU-Fraktion hat elf Fraktionsvorsitzende und ihren Parlamentarischen Geschäftsführer neu gewählt. Letzterer ist nun Thorsten Frei.
In mehreren Städten Deutschlands hatten am Wochenende wieder Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Organisiert über soziale Medien.
Die Innenminister schlagen Alarm, Sicherheitsexperten warnen: Impfgegner könnten noch gewalttätiger werden. Wie gefährlich sind radikale „Querdenker“? Fragen und Antworten zum Thema.
Das Magazin ist ein „ideologischer Superspreader für Verschwörungstheorien“. Die Verfassungsschutzsbehörden im Bund und in Brandenburg gehen nun härter vor.
Nach dem Ende des „Systems Kurz“ in Österreich haben in der ÖVP wieder die alten Granden das Sagen. Mit Nehammer übernimmt ein Parteisoldat die Kanzlerschaft.
Seit Wochen mobilisieren Gegner der Corona-Politik in Sachsen. Sicherheitsbehörden sind alarmiert und fürchten eine weitere Radikalisierung.
Überforderung, wohin man blickt: gesundheitlich, politisch und gesellschaftlich. Was dem Bundesland jetzt noch helfen kann. Ein Kommentar.
Baerbock, Lambrecht, Faeser, Außen, Verteidigung, Innen. Ich bin zusammengezuckt - und kann mich an dieser Stelle nur bestürzend finden.
Das sind die SPD-Kabinettsmitglieder: Zwei Überraschungen, ein Spin-Doktor und ein Publikumsliebling
Das Rätselraten um das Kabinett hat ein Ende, auch die SPD stellt ihr Personal vor. Und Olaf Scholz sagt über Karl Lauterbach: „Er wird es.“
Fackelmärsche und „Spaziergänge“: Wie Corona-Proteste radikalisierter Querdenker aus Sachsen in anderen Bundesländern Nachahmer findet.
Am Montag soll der bisherige Innenminister Nehammer als Kanzler Österreichs vereidigt werden. Zuvor diente der Politiker als Leutnant und Parteifunktionär.
Bundespolitiker tummeln sich bei „Bild“ oder führen bizarre Debatten. Und Aktivisten kaufen Schwarzfahrer frei. Eine Glosse.
Die Innenminister von Union und SPD sind sich einig: Die Polizei soll vorrangig prüfen, ob Geschäftsleute bei Kunden den Impfnachweis kontrollieren.
Zur Polizei gingen queere Menschen, die angegriffen wurden, früher höchst ungern. Das besserte sich inzwischen. Wie viel tatsächlich passiert, weiß man trotzdem nicht.