Brandenburgs Landeshaushalt kämpft mit den Folgen der Coronakrise. An der inneren Sicherheit werde aber nicht gespart, sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD).
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Alexander Dobrindt
In Belarus flauen die Proteste nicht ab. Lukaschenko macht Zugeständnisse und neue Drohungen. Die EU bringt Sanktionen auf den Weg.
R2G gehe „mit großen Schritten auf eine Klage zu“, heißt es. Auch Juristen zweifeln an der Qualität des Minister-Neins gegen die Aufnahme von Kindern.
Für Horst Seehofers Nein zu Plänen Berlins und Thüringens, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, gibt es ersten Widerspruch aus der Rechtswissenschaft.
Eine Regierungsantwort zeigt, dass bundesweit für den Straßenbau reihenweise enteignet wird. Seit 2009 gab es fast 1650 Verfahren.
Nachdem im vergangenen Monat bereits 18 Flüchtlinge aus überfüllten Lagern in Griechenland nach Brandenburg gekommen sind, wird nun weiteren Menschen geholfen.
Der Journalist Ronen Steinke klagt in einer bewegenden Chronik an, wie in Deutschland die antisemitische Gewalt erstarkt.
Der Innenminister hat Berlin und Thüringen die Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter verboten. Ohne die heikle Frage im Kabinett zu besprechen.
Der Innenminister hat auch Thüringens Flüchtlingsaufnahmeprogramm abgelehnt. Eine weitere Absage, vor allem an das eigene Lager, wäre politisch heikel.
Thüringen will Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen, doch der Innenminister legt sein Veto ein. Die Linke ist empört, ein Streit entbrennt.
Zahlen zu rechtsextremen Umtrieben bei Polizei und Bundeswehr bringen die Behörden in Bedrängnis. Die Bundeswehr will nun eine Studie unter Soldaten erheben.
Der Senat ignoriert mit seinen Plänen zur zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen das EU-Recht und die übrigen Bundesländer. Ein Kommentar.
Grundsteinlegung für einem Hindu-Tempel an dem Ort, an dem jahrhundertelang eine Moschee stand.
Bewerber sollen überprüft und ein Ampelsystem einführen werden. Es soll einen Extremismusbeauftragten geben. Verbände und Gewerkschaften sind nicht zufrieden.
Wer Hinweise auf extremistische Aktivitäten hat, der kann sich ab sofort telefonisch an eine Servicestelle des brandenburgischen Verfassungsschutzes wenden.
Nach der Corona-Großdemo diskutiert die Politik weiter über Konsequenzen. Die Mehrheit der Bürger hat laut Umfragen eine eindeutige Meinung.
Anfang des Jahres hielt sich die extreme Rechte mit öffentlichen Aktivitäten zurück - danach stieg die Zahl der registrierten Aktionen wieder deutlich an. Hintergrund sind Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen.
Nach Seehofers Nein zur Aufnahme von Flüchtlingen, wird in der Regierung um die rechtliche Klärung gerungen. Die SPD ist vorsichtig, die Grünen wollen klagen.
In Lille und anderen französischen Städten gilt auch im Freien Maskenpflicht. Eine Vergnügungsfahrt auf dem See von Annecy wird indes zum „Superspreader-Event“.
Innenminister Seehofer hatte einer solchen Studie jüngst eine Absage erteilt. Justizministerin Lambrecht hält sie aber für unabdingbar „um zu wissen, was ist“.
Bisher führten alle Spuren zu den Verfassern der rechtsextremen Drohmails ins Leere. Nun deuten sich weitere Verbindungen zu offiziellen Stellen an.
Das Konzept Festung Europa bekommt immer mehr Druck von unten. Seehofer muss die Wut der Gesellschaft fürchten. Ein Kommentar.
Gäste sind während der Corona-Pandemie dazu verpflichtet, ihre Kontaktdaten abzugeben. Diese werden allerdings nicht nur zur Kontaktverfolgung verwendet.
Menschen müssten aus katastrophalen Zuständen gerettet werden, sagt der evangelische Ratsvorsitzende Bedford-Strohm. Am Freitag kamen zumindest fünf Familien an.
Mehrfach hat Berlin dem Bund angeboten, Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Innenminister Seehofer verbietet das nun, Grüne und Hilfsorganisationen sind sauer.
Nach Straftaten werten Polizisten in Bayern die Corona-Listen von Restaurants aus. Innenminister Herrmann verteidigt diese Praxis nun gegen Kritik.
Berlin hat zuerst eine Absage kassiert. Thüringen wartet noch, was der Innenminister zur Aufnahme von Flüchtlingen sagt. Bei einem „Nein“ fehlt der Plan B.
Damit könnte ein zweiter Prozess gegen den Parteichef der rechten „Lega“ beginnen. Gerade läuft schon ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs gegen ihn.
Bevölkerung sieht in Migranten neues Corona-Risiko. Regierung in Rom will tunesische Küstenwache im Kampf gegen Schlepper unterstützen.
Nach den Ausschreitungen in Frankfurt und Stuttgart war der Schock groß. Doch welche Faktoren waren wirklich für die Eskalation verantwortlich?
Im vergangenen Jahr waren es zwar weniger rechte Gewalttaten als noch ein Jahr zuvor. Doch kein Grund zur Entwarnung, im bundesweiten Vergleich belegt Brandenburg noch immer einen vorderen Platz.
Ein erster Schritt zur Aufklärung ist getan: In der Drohmail-Affäre ist ein ehemaliger Polizist festgenommen worden. Viele Fragen sind aber weiter offen.
Die Affäre um rechte Drohmails belastet Schwarz-Grün in Hessen. Eine Bundestagsabgeordnete fordert nun von ihren Parteifreunden einen radikalen Schnitt.
Der Mann soll schon früher wegen rechtsmotivierter Straftaten aufgefallen sein. Nun wurde gegen den ehemaligen Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
Wer aus dem Ausland zurückkehrt, kann sich kostenlos auf Corona testen lassen – muss das aber nicht. Der CSU und FDP geht das nicht weit genug.
Die Kultusminister sollten sich verlässlich auf eine zweite Corona-Welle vorbereiten - und dann zwischen älteren und jüngeren Schülern differenzieren. Ein Kommentar.
Mehmet Daimagüler war Opferanwalt im NSU-Prozess und erhält selbst Drohbriefe von "NSU 2.0. Er sieht die Demokratie in Gefahr und den Staat nicht gewappnet.
Was den Terroranschlag von Halle, die Drohbriefaffäre um den NSU 2.0 und die neuen Studienpläne des Bundesinnenministers verbindet. Ein Kommentar.
Niedersachsen und Berlin wollen in einer Studie Rassismus in der Polizei unter die Lupe nehmen. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht dafür keine Notwendigkeit.
Sicherheitskräfte suchen nach Hella Mewis. Die Berlinerin kritisierte zuvor die Tötung des Historikers al-Haschimi. Das Außenministerium hat seinen Krisenstab einberufen.