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Thema
Alexander Dobrindt
Horst Seehofer wollte eine „taz“-Kolumnistin anzeigen. Dann schaltete sich die Kanzlerin ein - und die Sache wird für den Innenminister zur Hängepartie.
Nach den Stuttgarter Krawallen braucht es eine ruhige Analyse der Motive - und Energie für die Prävention ähnlicher Fälle. Ein Gastbeitrag.
Debatte um Pressefreiheit: Horst Seehofer kündigt Strafanzeige gegen die „taz“ an – und macht es dann spannend.
Gegen die fanatische Truppe wird bereits wegen Terrorverdachts ermittelt. Am Dienstagmorgen fanden mehrere Razzien statt, unter anderem in Brandenburg.
Gegen die fanatische Truppe wird bereits wegen Terrorverdachts ermittelt. Es ist schon das vierte Verbot in diesem Jahr. Auch in Brandenburg war die Polizei aktiv, beschlagnahmte NS-Literatur und Mobiltelefone.
Die massiven Ausschreitungen erschüttern Bürger und Politik. Es geht auch um das staatliche Gewaltmonopol. Was man über die Hintergründe weiß.
Innenminister Seehofer hat seine Ankündigung einer Anzeige gegen eine Journalistin relativiert. Mit Merkel stünde er derweil in „vertraulichen Gesprächen“.
Eine Nacht lang verwüsteten Hunderte Randalierer Stuttgarts Zentrum, nun beginnt die Aufarbeitung. Innenminister Horst Seehofer stellt sich hinter die Polizei.
Seehofer will eine „taz“-Autorin wegen einer polizeikritischen Satire anzeigen. Merkel sucht das Gespräch. Die Opposition kritisiert den Innenminister scharf.
In einer Satire in der „taz“ legt die Autorin nahe, dass Polizisten am besten auf einer Mülldeponie aufgehoben sind. Der Innenminister findet das unerträglich.
Seit 1. Mai ist der Berliner Oliver Stepien neuer Polizeipräsident in Brandenburg. Im Interview spricht er über Rassismus, Frauenförderung und seinen Start unter Corona-Bedingungen.
Innenminister von Bund und Ländern wollen mit Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderpornografie vorgehen. Außerdem soll schwerer Kindesmissbrauch zukünftig wie Totschlag eingestuft werden.
Bei der Innenministerkonferenz kündigt Senator Geisel eine Schutzschrift an: Polizisten anderer Bundesländer bekommen keinen Ärger mit dem Antidiskriminierungsgesetz.
Brandenburgs Innenminister Stübgen legt ein weitreichendes Konzept zum Kampf gegen Rechtsextremismus vor - auch innerhalb der Behörden im Land.
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Bei Rechtsextremismus und Kinderpornographie sollte laut NRW-Innenminister Reul die Vorratsdatenspeicherung möglich sein. Datenschutz sei in diesen Fällen zweitrangig.
Atommächte prügeln sich im Himalaya + Seehofer will keine Polizisten nach Berlin schicken + Zoff bei der taz + Die Themen des Tages und ein Ausblick auf Morgen.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat ein weitreichendes Konzept gegen Rechtsextremismus vorgelegt. Die Einflussnahme von Extremisten in Verwaltungen soll verhindert werden.
Der Bundesinnenminister will „bis auf Weiteres“ keine Bundespolizisten in die Hauptstadt schicken. Auch Mecklenburg-Vorpommern wird Berlin bis auf weiteres mit keinen Einsatzkräften unterstützen.
Berlin will 300 besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus griechischen Lagern aufnehmen. Doch das Bundesinnenministerium hat das bereits dreimal abgelehnt.
„Verflügelt“ und verstrickt – warum die AfD Brandenburg vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet wird. Eine Bestandsaufnahme.
Viele Bundesländer stellten unter der Corona-Pandemie ganze Gemeinschaftsunterkünfte unter Quarantäne. Dabei raten Experten dringend davon ab.
Es gebe ein „ernsthaftes Problem“ mit Rassismus, sagen die Abgeordneten Touré und Diaby. Ein Gespräch über Diskriminierung - und Vertrauen in den Staat.
Seit Wochen wird über die Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Elendscamps gestritten. Nun macht Innensenator Geisel einen Vorschlag.
Berlins Innensenator weist die Kritik anderer Bundesländer an dem Gesetz zurück. Manche drohten damit, keine Polizisten mehr nach Berlin zu schicken.
Der Verfassungsschutz in Brandenburg sieht bei der AfD Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. Deshalb wird die Partei nun offiziell beobachtet.
Von Giebeln gekrönt: Adolf Hitlers Geburtshaus in Braunau am Inn soll Polizeistation werden. Dafür wird es ins Jahr 1750 zurückgebaut.
Debatte um Rassismus in der Polizei: Dietmar Bartsch attackierte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken - und hat nun Ärger mit seinen eigenen Genossen.
Die beiden Abgeordneten Aminata Touré und Karamba Diaby appellieren an die Gesellschaft, bei rassistischen Vorfällen nicht wegzuschauen.
Esken besuchte mit Niedersachsens Innenminister Pistorius eine Polizeiakademie. Über die Aussagen der SPD-Chefin hatten sich auch Parteifreunde echauffiert.
Polizei vermutet Konflikt zwischen Rockerbanden: Kleintransporter fährt in München in Menschengruppe
Ein Szenario, das schlimmste Befürchtungen weckt: Ein Auto fährt mit voller Absicht in eine Gruppe von Menschen. War es eine Fehde zwischen Rockern?
Die Grünen wollen den Rassebegriff aus dem Grundgesetz streichen. Von SPD, Linken und FDP bekommen sie Rückendeckung, aber das Justizministerium gibt sich skeptisch.
Das Verfassungsgerichtsurteil könnte Medieninterviews für Amtsträger wieder interessanter machen – denn hier können sie sich freier fühlen. Eine Analyse.
Nach Bayern und NRW gibt es auch aus Schleswig-Holstein Kritik am Berliner Antidiskriminierungsgesetz. Die FDP will keine Polizisten mehr nach Berlin schicken.
Der Hauptbeschuldigte hatte Zugriff auf das Computernetzwerk am Tatort. Es gibt möglicherweise zwei weitere Opfer. Ein Überblick über das, was bekannt ist.
Die CDU will Kindesmissbrauch stärker bestrafen - doch dies scheitere bislang am Bund, so die Partei. Auf der Innenministerkonferenz soll das Thema noch einmal aufgegriffen werden.
In einem Interview nennt Seehofer die AfD „staatszersetzend“ – und stellt den Wortlaut auf die Website des Innenministeriums. Die Partei klagt mit Erfolg.
Die AfD scheitert mit einer Klage gegen die umstrittene Mitteilungspraxis. Die Verfassungshüter bestehen darauf, sich ihre Presse selbst auszusuchen
Angesichts neuer Fälle von Kindesmissbrauch drängt die CDU das SPD-geführte Justizministerium: Es brauche „drastische Strafen mit Signalwirkung“.