Berlin will sich dem Vorschlag von Niedersachen anschließen und eine eigene Studie zu Rassismus in der Polizei starten. Besonders die Linkspartei macht Druck.
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Alexander Dobrindt
In der Nacht zu Dienstag haben weitere Personen rechtsextremistische Drohmails erhalten. Betroffen sind vorwiegend prominente Politikerinnen.
Die hessische Drohmail-Affäre legt Versäumnisse der Politik offen. Aber es wäre zu einfach, die Schuld nur beim dortigen Innenminister zu suchen. Ein Kommentar.
Nach den Krawallen in Frankfurt beklagt der Innenminister nachlassenden Respekt. Eine Studie über Rassismus in der Polizei lehnt er hingegen ab.
Brandenburgs Innenminister lässt rechtskräftige Bußgelder in einem bestimmten Zeitraum neu berechnen.
Die Drohmail-Affäre nimmt kein Ende: Am Freitag soll der Journalist Deniz Yücel von Rechtsextremen bedroht worden sein. Und es gibt noch mehr Opfer.
Der Missbrauchsbeauftragte Johannes-Wilhelm Rörig beklagt das Versagen der Politik. Er fordert alle Innenminister auf zu prüfen, ob ihr Einsatz im Kampf gegen Gewalt gegen Kinder ausreicht.
Sechs Paare berichten, wie die Pandemie sie trennt - und eine Politik, die der Liebe keine Priorität zumisst.
Michael Stübgen (CDU) will ausländische Straftäter schneller abschieben und begründet dies mit dem Koalitionsvertrag. Kritik kommt aus der Linksfraktion.
Die Kenia-Koalition hat sich darauf geeinigt, einen Polizeibeauftragten einzusetzen und eine unabhängige Beschwerdestelle zu etablieren, betont Innenminister Michael Stübgen (CDU).
Bundesinnenminister Seehofer will keine Studie zu Racial Profiling in der Polizeiarbeit. Niedersachsens Innenminister schlägt eine andere Lösung vor.
Der neue Bußgeldkatalog ist fehlerhaft und bundesweit ausgesetzt. Brandenburgs Innenminister stoppt nun auch die Vollstreckung rechtskräftiger Bußgeldbescheide.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) will fehlerhafte Fahrverbote zurücknehmen lassen und rechtskräftige Bußgeldbescheide aussetzen. Über das bundesweite Chaos um den Bußgeldkatalog zeigte er sich verärgert.
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Der Rücktritt des Landespolizeipräsidenten in Hessen hat nur wenig Druck aus den Ermittlungen genommen. In Berlin werden die Vorgänge genau beobachtet.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) drängt darauf, dass den Opfern der Vergewaltigungen umfassend Unterstützung angeboten wird.
Mehr als 5000 Verdachtsfälle und ein Schaden von 23 Millionen Euro - Staatsanwaltschaft und Polizei gehen gegen den Missbrauch der Coronahilfen für Unternehmer und Soloselbständige vor.
Alexander Dobrindt befürwortet eine Strafmaßverschärfung bei Kindesmissbrauch. Bislang wurde der Eintrag nach zehn Jahren getilgt.
Die Stuttgarter Polizei will die Herkunft von Tatverdächtigen erforschen lassen. Grünen-Chef Habeck weist das Vorhaben zurück - und ist damit nicht der einzige.
Eine Regierungsumbildung kann einen Neustart mit sich bringen - oder alles noch schlimmer machen. Diesen Eindruck haben viele Frauen in Frankreich gerade.
Die Orientierung an ethnischer Äußerlichkeit ist Alltag bei den Ordnungshütern. Darum geht ihnen der Profiling-Vorwurf an die Eingeweide. Ein Kommentar.
Den Job als Verfassungsschutz-Chef traute ihm kaum einer zu. Doch Thomas Haldenwang geht gegen die Rechten vor wie keiner vor ihm.
Die Ermittlungen sind aufwändig, das neue Personal ist unerfahren, die Zeit drängt. Ein Polizist sagt: „Wir stoßen dramatisch an unsere Grenzen.“
Weil er auf die Maskenpflicht bestand, wurde ein Busfahrer in Frankreich angegriffen. Tausende gingen auf die Straße – jetzt ist er im Krankenhaus verstorben.
Außerdem: Politik mahnt polnisches Start-up „PimEyes“ ab + House of Wirecards + „Punk in der Wissenschaft“
Die Suche nach dem Verfasser der ersten Drohmails mit dem Absender „NSU 2.0“ läuft in Hessen bereits seit Monaten. Nun tauchen neue Drohungen auf.
Die Linken-Politikerin Wissler in Hessen wird von Rechten bedroht, es kommt zu Versäumnissen beim LKA. Minister Beuth zieht nun erste Konsequenzen.
Innenminister Horst Seehofer sieht „keinen Bedarf“ für eine Studie zu Racial Profiling. Die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz sieht das ganz anders.
Diakonie spricht sich gegen Dienstpflicht im Gesundheitswesen aus, drängt aber auf eine bessere Finanzierung der Freiwilligen.
Wer bedroht Sicherheit und Demokratie? Der Verfassungsschutz hat beide Augen offen. Für die öffentliche Debatte gilt das nicht immer. Ein Kommentar.
Außerdem: Razzia in der Rigaer Straße 94 + Stadtplan-Erbe Falk zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt: die Themen des Tages – mit Ausblick auf morgen.
Die Beobachtung der AfD durch Brandenburgs Verfassungsschutz hat Folgen: Deutschlandweit wollen Parteimitglieder mit den Nachrichtendiensten zusammenarbeiten.
Absender „NSU 2.0“: Bei der Chefin der hessischen Linkfraktion gehen Drohmails ein. Private Daten der Politikerin wurden von einem Polizeicomputer abgefragt.
Der Verfassungsschutzbericht zeigt beunruhigende Entwicklungen. Rechte, Linke, Salafisten – die Zahl der Extremisten steigt, ihre Gewaltbereitschaft wächst.
Frankreichs neuer Innenminister Gérald Darmanin soll eine frühere Prostituierte zum Sex genötigt haben. Das wird für Präsident Emmanuel Macron zum Problem.
Thüringens Innenminister Georg Maier warnt vor der Gefährdung der Demokratie durch den Rechtsextreme. Die CDU will mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.
Sie bezeichnen sich als „Reichsbürger“ und sollen mit Waffen aus Kroatien gehandelt haben. Es bestehen wohl auch Verbindungen nach Österreich.
Vor Malta sitzen 50 Flüchtlingen auf einem Frachter fest. Zeitgleich tagen die EU-Innenministern zum ersten Mal unter Vorsitz von Horst Seehofer.
Seit Jahren kommt die Reform des EU-Asylsystems nicht voran. Innenminister Seehofer ist optimistisch, dass demnächst zumindst die Eckpunkte stehen könnten.
Seehofer will keine Studie zu Rassismus bei der Polizei. Der Bund der Kriminalbeamten findet das „peinlich“ und auch Wissenschaftler üben scharfe Kritik.