Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) will mit Amtskollegen über das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz beraten. Er kritisiert die Beweislastumkehr zu Ungunsten der Polizei.
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Alexander Dobrindt
Experten befürchten, dass Münster kein Einzelfall ist und Täter den Ermittlern zum Teil technisch voraus sind. Innenminister Reul ergänzte: „Das ist ein Sumpf.“
Ende der Geisterspiele ab kommender Saison?: Seehofer hält Fußball-Spiele mit Zuschauern für denkbar
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) könnte sich ab der kommenden Spielzeit Bundesliga-Spiele mit Zuschauern vorstellen. Auch der FC Bayern hält eine reduzierte Zuschauerzahl für möglich.
Berlins neues Antidiskriminierungsgesetz ist bundesweit einmalig. Polizei-Verbände und Unions-Politiker fordern, keine Polizisten mehr nach Berlin zu schicken.
Minneapolis ist nicht Berlin. Aber es gibt auch in Deutschland Grund für Gesetze gegen Rassismus in öffentlichen Institutionen. Ein Kommentar.
Umschläge mit rechtsextremen Inhalten gingen an Parteien in Niedersachsen. Das Büro von Grünen-Politiker Jürgen Trittin wurde evakuiert.
Gewalttäter lockten Rettungskräfte im hessischen Dietzenbach mit einem Feuer in einen Hinterhalt. Dann warfen sie Steine auf die Autos.
Der Verfassungsschutz darf die „Junge Alternative“ und den „Flügel“ der AfD in seinem Jahresbericht nennen. Der juristische Konflikt ist aber noch nicht vorbei.
Innenminister Seehofer stellt einen alarmierenden Bericht über Straftaten politischer Fanatiker vor. Rechte Judenfeinde verursachen einen traurigen Rekord.
Rot-Rot-Grün will stärker gegen Diskriminierung durch Amtsträger vorgehen. Der Bundesinnenminister warnt davor, Polizisten unter Generalverdacht zu stellen.
Nirgendwo in Deutschland wird ein geringerer Teil der Straftaten aufgeklärt als in der Hauptstadt. Innenminister Seehofer nimmt die Polizei trotzdem in Schutz.
Bislang wagte sich Andreas Geisel als Senator nicht an den Al-Quds-Tag, bei dem viele Israelhasser auftreten, heran. Das soll sich ab 2021 ändern.
In Deutschland eskalieren judenfeindliche Angriffe. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr mehr als 2000 Delikte und zwei Todesopfer.
Berlins grüner Justizsenator plant ein Antidiskriminierungsgesetz. Brandenburgs Innenminister findet eine Regelung zur Beweislastumkehr aber "unanständig".
Bodo Ramelow will in der Coronakrise alle Einschränkungen aufheben. Dabei gibt es in Thüringen derzeit mehr Neuinfektionen als in vielen anderen Bundesländern.
Die Airline soll neun Milliarden Euro Hilfe erhalten, davon drei als KfW-Darlehen. Alexander Dobrindt mahnt zu einem schnellen Rückzug.
Die Grünen wollen den Innensenator zum Handeln zwingen, um weitere Geflüchtete nach Berlin zu holen. In der Innenverwaltung verweist man auf den Bund.
Drei Monate nach dem rassistischen Anschlag in Hanau konstituiert sich der Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus. Ist das mehr als Symbolpolitik?
Länder wie Spanien und Italien hängen stark vom Tourismus ab. Deshalb musste Außenminister Heiko Maas am Montag einen schwierigen Drahtseilakt vollführen.
Horst Seehofer und die CSU tun sich schwer mit der Wahlrechtsreform. Scheitert selbst eine Notlösung am bayerischen Beharren?
Ungeachtet der Lockerungen demonstrieren Tausende gegen die Corona-Regeln. Politiker und Sicherheitsbehörden sind besorgt darüber, wer da so mitläuft.
Weitere Themen: Der Verkehrsminister will Flugtaxis sicher in die Luft bringen, Deutsche Wohnen erzielt höhere Mieten, rechte Gewalt bleibt konstant.
Seehofer stellt eine komplette Grenzöffnung für kommenden Monat in Aussicht. An den Grenzen zu Frankreich, der Schweiz und Österreich gibt es nun Stichproben.
Ein Oberregierungsrat verbreitet wilde Thesen zur Coronakrise. Das Innenministerium distanziert sich. Forscher und Ärzte verteidigen den Bericht aber.
In der Coronakrise hat das Innenministerium beschlossen, ab Samstag die Grenzen vorsichtig zu öffnen. Doch Grünen-Fraktionschef Hofreiter reicht das nicht.
Morgenlage aus der Hauptstadt: Umfrage: Über die Hälfte der Ärzte hat in Corona-Krise weniger zu tun
Umfrage zeigt ungleiche Auslastung im Krankenhaus + Horst Seehofer unter Druck + Handelsverband fordert Grenzkontrollen-Stopp
Die Berliner SPD will die Evakuierung griechischer Flüchtlingslager vorantreiben. In der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen bremsen die Genossen dagegen.
Pfingst- oder Sommerurlaube sind erst einmal nur im Inland möglich. Ab Juli könnte es wieder grenzüberschreitende Reisen geben. Alles, was man dazu wissen muss.
Weitere Themen in den Fragen des Tages: Karl Lauterbach entpuppt sich als Schattenminister, die Politik streitet um Grenzöffnungen und Elon Musk bittet wieder zur Arbeit.
Thüringen könnte bis zu 2000 Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen. Doch die rot-rot-grüne Koalition ist über die Modalitäten nicht einig.
Grenzkontrollen reißen Regionen auseinander, die über Jahrzehnte verschmolzen sind. Die Kritik an der Linie von Innenminister Seehofer wird lauter.
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht befürchtet einen weiteren Zulauf für Corona-Leugner. Die Politik müsse stärker gegenhalten.
Die Rauschgiftkriminalität ist an den Brandenburger Schulen zwar leicht gesunken, insgesamt aber haben die Delikte im Land in den vergangenen Jahren zugenommen.
In der Corona-Pandemie haben Verschwörungstheoretiker Konjunktur. Das ruft jetzt auch die Politik auf den Plan.
Mitglieder zweier Haushalte können sich treffen, Pflegeheime öffnen am Wochenende für Besucher, Gruppen in der Notbetreuung der Kitas werden vergrößert. Neue Regelungen für Kultureinrichtungen gibt es noch immer nicht.
In der Politik mehrt sich der Widerstand gegen die Grenzkontrollen, die bis zum 15. Mai gelten. In den Nachbarländern gehen die Meinungen weit auseinander.
Schlappe für Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Das Verwaltungsgericht Potsdam stuft das Auswahlverfahren zur Polizei-Abteilungsleiterstelle in seinem Ressort als fehlerhaft ein.
Kanzlerin und Länderchefs entscheiden am Mittwoch über weitere Lockerungen für öffentliches Leben. Dürfen erste Gaststätten nächste Woche offen?
Die Regierenden haben viele Wege, Informationen mitzuteilen. Auch inoffizielle. Was dort im Hintergrund läuft, gehört in den Vordergrund. Ein Kommentar.
Bei dem Angriff auf das Kamerateam wurden vier Menschen verletzt. Der Angriff soll geplant gewesen sein, ergaben weitere Ermittlungen.