Die Ermittlungen sind aufwändig, das neue Personal ist unerfahren, die Zeit drängt. Ein Polizist sagt: „Wir stoßen dramatisch an unsere Grenzen.“
Thema
Alexander Dobrindt
Weil er auf die Maskenpflicht bestand, wurde ein Busfahrer in Frankreich angegriffen. Tausende gingen auf die Straße – jetzt ist er im Krankenhaus verstorben.
Außerdem: Politik mahnt polnisches Start-up „PimEyes“ ab + House of Wirecards + „Punk in der Wissenschaft“
Die Suche nach dem Verfasser der ersten Drohmails mit dem Absender „NSU 2.0“ läuft in Hessen bereits seit Monaten. Nun tauchen neue Drohungen auf.
Die Linken-Politikerin Wissler in Hessen wird von Rechten bedroht, es kommt zu Versäumnissen beim LKA. Minister Beuth zieht nun erste Konsequenzen.
Innenminister Horst Seehofer sieht „keinen Bedarf“ für eine Studie zu Racial Profiling. Die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz sieht das ganz anders.
Diakonie spricht sich gegen Dienstpflicht im Gesundheitswesen aus, drängt aber auf eine bessere Finanzierung der Freiwilligen.
Wer bedroht Sicherheit und Demokratie? Der Verfassungsschutz hat beide Augen offen. Für die öffentliche Debatte gilt das nicht immer. Ein Kommentar.
Außerdem: Razzia in der Rigaer Straße 94 + Stadtplan-Erbe Falk zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt: die Themen des Tages – mit Ausblick auf morgen.
Die Beobachtung der AfD durch Brandenburgs Verfassungsschutz hat Folgen: Deutschlandweit wollen Parteimitglieder mit den Nachrichtendiensten zusammenarbeiten.
Absender „NSU 2.0“: Bei der Chefin der hessischen Linkfraktion gehen Drohmails ein. Private Daten der Politikerin wurden von einem Polizeicomputer abgefragt.
Der Verfassungsschutzbericht zeigt beunruhigende Entwicklungen. Rechte, Linke, Salafisten – die Zahl der Extremisten steigt, ihre Gewaltbereitschaft wächst.
Frankreichs neuer Innenminister Gérald Darmanin soll eine frühere Prostituierte zum Sex genötigt haben. Das wird für Präsident Emmanuel Macron zum Problem.
Thüringens Innenminister Georg Maier warnt vor der Gefährdung der Demokratie durch den Rechtsextreme. Die CDU will mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.
Sie bezeichnen sich als „Reichsbürger“ und sollen mit Waffen aus Kroatien gehandelt haben. Es bestehen wohl auch Verbindungen nach Österreich.
Vor Malta sitzen 50 Flüchtlingen auf einem Frachter fest. Zeitgleich tagen die EU-Innenministern zum ersten Mal unter Vorsitz von Horst Seehofer.
Seit Jahren kommt die Reform des EU-Asylsystems nicht voran. Innenminister Seehofer ist optimistisch, dass demnächst zumindst die Eckpunkte stehen könnten.
Seehofer will keine Studie zu Rassismus bei der Polizei. Der Bund der Kriminalbeamten findet das „peinlich“ und auch Wissenschaftler üben scharfe Kritik.
Mit seinem Widerstand gegen eine Studie zum „Racial Profiling“ schadet Innenminister Horst Seehofer der Polizei mehr als ihr zu helfen. Ein Kommentar.
Frankreichs Präsident wechselt nach der Wahlschlappe bei den Kommunalwahlen zentrale Regierungsämter aus. Die Minister für Umwelt und Inneres müssen gehen.
Justizministerin Christine Lambrecht beharrt auf eine Studie des „Racial Profiling“. Innenminister Horst Seehofer lehnt das ab.
Horst Seehofer hält eine Studie zu Racial Profiling bei der Polizei für nicht notwendig. Kabinettskollegin Lambrecht ist da ganz anderer Ansicht.
Nach Kritik der SPD-Führung lehnt auch die CSU den Vorstoß der neuen Wehrbeauftragten Eva Högl ab. Ein anderer Vorschlag kommt bei der Union hingegen besser an.
Italien lässt 180 Migranten der „Ocean Viking“ auf ein Quarantäneschiff. Sie sind gerettet, aber die Zahl der Bootsflüchtlinge steigt insgesamt an.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hält eine Studie zu Racial Profiling für nicht sinnvoll. Entsprechende Vorkommnisse seien absolute Ausnahmefälle.
Verkehrsminister Andreas Scheuer will neue Fahrverbote mit einem Trick wieder kippen. Das sei „durchsichtig und dreist“, sagen Länderkollegen.
Es heißt, Meyer-Plath musste gehen, weil er sich weigerte, Daten von AfD-Abgeordneten zu löschen. Doch die Sache ist kompliziert.
„Man kann Hitler doch nicht wegspachteln!“ Das Geburtshaus des Diktators wird umgebaut, die Regierung spricht von „Neutralisierung“. Die Entscheidung beschert Österreich neuen Streit.
Nordrhein-Westfalen hat in kurzer Zeit einen der größten deutschen Missbrauchsskandale aufgedeckt – weil es mit beachtlichem personellen Einsatz und politischen Willen vorgeht.
Die Bundeskanzlerin reagiert jedoch ausweichend auf die die Frage, ob sie den Innenminister von einer Anzeige gegen die "taz"-Kolumnistin abgebracht habe.
Weitere Themen in den Fragen des Tages: Die Berliner Wohnungspreise steigen, Söder will täglich 30.000 Coronavirus-Tests und der Mindestlohn wird erhöht.
Bei Razzien in vier Bundesländern hat die Polizei neue Verdächtige im Münsteraner Missbrauchsfall geschnappt. Der NRW-Innenminister erwartet weitere Festnahmen.
Behörden erschweren mit absurden Fallstricken die Seenotrettung im Mittelmeer. Das Bundesverkehrsministerium ist vorn dabei. Es folgt einer Logik.
Niedersachsens Innenminister Pistorius über die Randalierer von Stuttgart, Hass auf Beamte und Rassismusvorwürfe gegen Sicherheitskräfte.
Eine Kolumne in der „taz“ über die Polizei beschäftigt erneut die Beamten: Die Autorin sei direkt gefährdet. Die Chefredaktion bittet die Polizei um Hilfe.
Seehofers Angriff auf die Pressefreiheit ist nicht die Anzeige, sondern die Vorverurteilung einer Journalistin. Wer ihn stoppen will, sollte auf Unterlassung klagen. Ein Kommentar.
Der Innensenator versichert Bund und Ländern, dass das Antidiskriminierungsgesetz sie nicht trifft. Das diskriminiert Berliner Beamte, sagt die Gewerkschaft.
Bundesinnenminister und Berlins Innensenator haben klargestellt: Durch das Gesetz sollen Bundesbeamten keine Nachteile entstehen.
Der Innenminister macht einen Rückzieher im Streit über eine "Taz"-Kolumne: Eine Strafanzeige werde es nicht geben, man wolle aber mit der Chefredaktion sprechen.
Innenminister Horst Seehofer hat noch nicht entschieden, ob er Strafanzeige gegen die „taz“ stelle. Er habe zu viele Termine.