Die Gruppe „Revolutionäre Aktionszellen“ verschickt Reizstoffpatronen und Fläschchen mit brennbarer Flüssigkeit. Üble Post ging reihenweise an Politiker.
Thema
Alexander Dobrindt
Vor zwei Jahrzehnten ließ die Bundesregierung erstmals positiv über Migration nachdenken. Fast zeitgleich mordete der NSU zum ersten Mal. Ein Kommentar.
Nach dem Feuer im Flüchtlingslager Moria wächst der Druck auf Deutschland und die EU. Moria sei eine „Katastrophe mit Ansage“, heißt es aus der Opposition.
Für den Presserat fällt die taz-Kolumne „All cops are berufsunfähig“ unter Meinungsfreiheit. Für den Innenminister gerät das gemeinsame Wertesystem aus den Fugen.
Horst Seehofer hat sein Amt benutzt, um eine Kolumnistin öffentlich vorzuverurteilen – und lag damit in jeder Hinsicht falsch. Ein Kommentar.
Im griechischen Flüchtlingslager Moria bricht Feuer aus. Die Ursache ist unklar. Die Behörden evakuieren das mit fast 13.000 Menschen heillos überfüllte Camp.
Der belarussische Grenzschutz teilte am Dienstag mit, dass Aktivistin Maria Kolesnikowa festgenommen wurde. Die USA drohen mit Sanktionen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel erwägt einen Baustopp der deutsch-russischen Pipeline. Wäre das verkraftbar? Oder ginge Deutschland das Gas aus? Eine Analyse
Brandenburg will 1,9 Milliarden Euro Schulden aufnehmen – auch um alle Koalitionsprojekte trotz Corona umsetzen zu können.
Die Ausschreitungen rund um den Reichstag haben eine unselige Tradition - auch wenn diese nicht direkt zu den Nazis zurückführt. Ein Gastbeitrag.
Die Kolumne löste Empörung unter Polizisten und Politikern aus. Der Presserat erhielt fast 400 Beschwerden, sieht sie aber von der Meinungsfreiheit gedeckt.
In Bayern gab es die meisten rechten Vorfälle in der Polizei. Hessen verweigert die Auskunft, Sachsen registriert die Fälle erst gar nicht. Ein Überblick.
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Außerdem in den Fragen des Tages: das Radwege-Desaster in Berlin, mehr Rechtsextreme in Brandenburg und Oppositionelle Kolesnikowa in Belarus verschleppt.
Innenminister Horst Seehofer warf einer „taz“-Autorin Straftaten vor. Doch die Berliner Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen ab. Es bestehe kein Anfangsverdacht.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen stellt am Montag den Verfassungsschutzbericht für 2019 vor. Der Befund: Extremisten haben deutlichen Zulauf.
Brandenburg verzeichnet einen historischen Höchststand beim Rechtsextremismus. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 hervor, der am Montag in Potsdam vorgestellt wurde.
Wieder ist es bei einer Demo in Leipzig zu Angriffen auf die Polizei gekommen. 500 Menschen waren am Samstagabend unterwegs. Sie zündeten Bengalos.
In einer Wohnung im nordrhein-westfälischen Solingen wurden fünf tote Kinder gefunden. Tatverdächtig ist die 27-jährige Mutter.
Außerdem: In Israel droht die Corona-Pandemie außer Kontrolle zu geraten. Tesla feiert mit Elon Musk in Gigafabrik in Grünheide. Der Nachrichtenüberblick.
Der Kreml-Kritiker Nawalny wurde Merkel zufolge „zweifelsfrei“ mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet. Die Bundesregierung droht nun mit Konsequenzen.
Rechtsextremisten nutzen das Netz, um neue Anhänger zu rekrutieren. Der Verfassungsschutz Brandenburg warnt, bei welchen Plattformen Vorsicht geboten ist.
Die Regierung in Potsdam hält an ihrem vorsichtigen Kurs fest. Sie beschließt aber auch punktuelle Lockerungen in Restaurants, beim Sport und für Prostituierte.
Brandenburg hat seine Corona-Umgangsverordnung in einigen Bereichen verschärft, in wenigen Bereichen aber auch gelockert. Hallensport und Sexarbeiter wird es freuen.
Brandenburgs Grünen-Nachwuchs ist über die von der Regierungskoalition beschlossene Abschiebe-Taskforce verstimmt. Die Kritik kommt für die Grünen zur Unzeit.
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Den wenigen bedrängten Berliner Polizisten vor dem Parlamentsgebäude eilte am Samstag die 3. Einsatzhundertschaft aus Cottbus zu Hilfe. Zusammen gelang es den Reichsbürger-Mob abzudrängen. In Berlin findet das nach dem Demowochenende jedoch keine Erwähnung.
Demonstranten gegen die Corona-Politik überwanden am Samstag Absperrgitter am Reichstagsgebäude in Berlin. Brandenburgs Ministerpräsident zeigt sich entsetzt.
Wer gegen Maskenpflicht & Co. ist, steht schnell zusammen mit Reichsbürgern und Rechten auf der falschen Seite. Das erinnert durchaus an Pegida. Ein Kommentar.
Im Zusammenhang mit den Corona-Demonstrationen wollte eine Gruppe Rechtsextremer den Reichstag stürmen. Die Polizei konnte das nur mit Not verhindern.
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Brandenburg will gegen Rechtsextremismus im Öffentlichen Dienst vorgehen. Zudem sollen Kommunalpolitiker besser vor Übergriffen geschützt werden.
Straftäter sollen in Brandenburg künftig konsequenter abgeschoben werden. Die oppositionelle Linke kritisiert das Vorgehen scharf und greift die mitregierenden Grünen an.
Die Kenia-Koalition will verhindern, dass der öffentliche Dienst von Rechtsextremisten unterwandert wird. Bewerber sollen daher künftig auch auf ihre Verfassungstreue geprüft werden.
In der übelsten Rezession gibt es kaum was zu verteilen. Sollte es zur Streiks im Öffentlichen Dienst kommt, könnte es ein heißer Herbst werden. Ein Kommentar.
In Paris machen PSG-Fans ihrer Enttäuschung über das verlorene Finale gegen Bayern München Luft. Die Polizei nimmt Dutzende Randalierer fest.
Die Abwahl von Andreas Kalbitz als AfD-Fraktionschef ändert nichts an der Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz, sagt Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU).
Russland hilft Armenien, die Türkei aber Aserbaidschan - die Grauen Wölfe könnten den Anspruch türkischer Nationalisten auch in Deutschland austragen.
„Mehr als verstörende Sequenzen“ zeigt ein Video von einem Polizeieinsatz in Düsseldorf. NRW-Innenminister Reul kündigte eine „konsequente Aufklärung“ an.
Würden Berlin und Thüringen Flüchtlinge aus Moria aufnehmen, wäre das gelebte europäische Solidarität - und kein Bruch von EU-Recht. Ein Gastbeitrag.