
Mit seinem Widerstand gegen eine Studie zum „Racial Profiling“ schadet Innenminister Horst Seehofer der Polizei mehr als ihr zu helfen. Ein Kommentar.

Mit seinem Widerstand gegen eine Studie zum „Racial Profiling“ schadet Innenminister Horst Seehofer der Polizei mehr als ihr zu helfen. Ein Kommentar.

Frankreichs Präsident wechselt nach der Wahlschlappe bei den Kommunalwahlen zentrale Regierungsämter aus. Die Minister für Umwelt und Inneres müssen gehen.

Justizministerin Christine Lambrecht beharrt auf eine Studie des „Racial Profiling“. Innenminister Horst Seehofer lehnt das ab.

Horst Seehofer hält eine Studie zu Racial Profiling bei der Polizei für nicht notwendig. Kabinettskollegin Lambrecht ist da ganz anderer Ansicht.

Nach Kritik der SPD-Führung lehnt auch die CSU den Vorstoß der neuen Wehrbeauftragten Eva Högl ab. Ein anderer Vorschlag kommt bei der Union hingegen besser an.

Italien lässt 180 Migranten der „Ocean Viking“ auf ein Quarantäneschiff. Sie sind gerettet, aber die Zahl der Bootsflüchtlinge steigt insgesamt an.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hält eine Studie zu Racial Profiling für nicht sinnvoll. Entsprechende Vorkommnisse seien absolute Ausnahmefälle.

Verkehrsminister Andreas Scheuer will neue Fahrverbote mit einem Trick wieder kippen. Das sei „durchsichtig und dreist“, sagen Länderkollegen.

Es heißt, Meyer-Plath musste gehen, weil er sich weigerte, Daten von AfD-Abgeordneten zu löschen. Doch die Sache ist kompliziert.

„Man kann Hitler doch nicht wegspachteln!“ Das Geburtshaus des Diktators wird umgebaut, die Regierung spricht von „Neutralisierung“. Die Entscheidung beschert Österreich neuen Streit.

Nordrhein-Westfalen hat in kurzer Zeit einen der größten deutschen Missbrauchsskandale aufgedeckt – weil es mit beachtlichem personellen Einsatz und politischen Willen vorgeht.

Die Bundeskanzlerin reagiert jedoch ausweichend auf die die Frage, ob sie den Innenminister von einer Anzeige gegen die "taz"-Kolumnistin abgebracht habe.

Weitere Themen in den Fragen des Tages: Die Berliner Wohnungspreise steigen, Söder will täglich 30.000 Coronavirus-Tests und der Mindestlohn wird erhöht.

Bei Razzien in vier Bundesländern hat die Polizei neue Verdächtige im Münsteraner Missbrauchsfall geschnappt. Der NRW-Innenminister erwartet weitere Festnahmen.

Behörden erschweren mit absurden Fallstricken die Seenotrettung im Mittelmeer. Das Bundesverkehrsministerium ist vorn dabei. Es folgt einer Logik.

Niedersachsens Innenminister Pistorius über die Randalierer von Stuttgart, Hass auf Beamte und Rassismusvorwürfe gegen Sicherheitskräfte.

Eine Kolumne in der „taz“ über die Polizei beschäftigt erneut die Beamten: Die Autorin sei direkt gefährdet. Die Chefredaktion bittet die Polizei um Hilfe.

Seehofers Angriff auf die Pressefreiheit ist nicht die Anzeige, sondern die Vorverurteilung einer Journalistin. Wer ihn stoppen will, sollte auf Unterlassung klagen. Ein Kommentar.

Der Innensenator versichert Bund und Ländern, dass das Antidiskriminierungsgesetz sie nicht trifft. Das diskriminiert Berliner Beamte, sagt die Gewerkschaft.

Bundesinnenminister und Berlins Innensenator haben klargestellt: Durch das Gesetz sollen Bundesbeamten keine Nachteile entstehen.

Der Innenminister macht einen Rückzieher im Streit über eine "Taz"-Kolumne: Eine Strafanzeige werde es nicht geben, man wolle aber mit der Chefredaktion sprechen.

Innenminister Horst Seehofer hat noch nicht entschieden, ob er Strafanzeige gegen die „taz“ stelle. Er habe zu viele Termine.

Der Profifußball will schnell wieder Publikum in die Stadien lassen. Doch das birgt große Gefahren, warnt der Sportmediziner Fritz Sörgel.

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Horst Seehofer wollte eine „taz“-Kolumnistin anzeigen. Dann schaltete sich die Kanzlerin ein - und die Sache wird für den Innenminister zur Hängepartie.

Nach den Stuttgarter Krawallen braucht es eine ruhige Analyse der Motive - und Energie für die Prävention ähnlicher Fälle. Ein Gastbeitrag.

Debatte um Pressefreiheit: Horst Seehofer kündigt Strafanzeige gegen die „taz“ an – und macht es dann spannend.

Gegen die fanatische Truppe wird bereits wegen Terrorverdachts ermittelt. Am Dienstagmorgen fanden mehrere Razzien statt, unter anderem in Brandenburg.

Gegen die fanatische Truppe wird bereits wegen Terrorverdachts ermittelt. Es ist schon das vierte Verbot in diesem Jahr. Auch in Brandenburg war die Polizei aktiv, beschlagnahmte NS-Literatur und Mobiltelefone.

Die massiven Ausschreitungen erschüttern Bürger und Politik. Es geht auch um das staatliche Gewaltmonopol. Was man über die Hintergründe weiß.

Innenminister Seehofer hat seine Ankündigung einer Anzeige gegen eine Journalistin relativiert. Mit Merkel stünde er derweil in „vertraulichen Gesprächen“.

Eine Nacht lang verwüsteten Hunderte Randalierer Stuttgarts Zentrum, nun beginnt die Aufarbeitung. Innenminister Horst Seehofer stellt sich hinter die Polizei.

Seehofer will eine „taz“-Autorin wegen einer polizeikritischen Satire anzeigen. Merkel sucht das Gespräch. Die Opposition kritisiert den Innenminister scharf.

In einer Satire in der „taz“ legt die Autorin nahe, dass Polizisten am besten auf einer Mülldeponie aufgehoben sind. Der Innenminister findet das unerträglich.

Seit 1. Mai ist der Berliner Oliver Stepien neuer Polizeipräsident in Brandenburg. Im Interview spricht er über Rassismus, Frauenförderung und seinen Start unter Corona-Bedingungen.

Innenminister von Bund und Ländern wollen mit Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderpornografie vorgehen. Außerdem soll schwerer Kindesmissbrauch zukünftig wie Totschlag eingestuft werden.

Bei der Innenministerkonferenz kündigt Senator Geisel eine Schutzschrift an: Polizisten anderer Bundesländer bekommen keinen Ärger mit dem Antidiskriminierungsgesetz.

Brandenburgs Innenminister Stübgen legt ein weitreichendes Konzept zum Kampf gegen Rechtsextremismus vor - auch innerhalb der Behörden im Land.

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Bei Rechtsextremismus und Kinderpornographie sollte laut NRW-Innenminister Reul die Vorratsdatenspeicherung möglich sein. Datenschutz sei in diesen Fällen zweitrangig.
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