Menschen müssten aus katastrophalen Zuständen gerettet werden, sagt der evangelische Ratsvorsitzende Bedford-Strohm. Am Freitag kamen zumindest fünf Familien an.
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Alexander Dobrindt
Mehrfach hat Berlin dem Bund angeboten, Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Innenminister Seehofer verbietet das nun, Grüne und Hilfsorganisationen sind sauer.
Nach Straftaten werten Polizisten in Bayern die Corona-Listen von Restaurants aus. Innenminister Herrmann verteidigt diese Praxis nun gegen Kritik.
Berlin hat zuerst eine Absage kassiert. Thüringen wartet noch, was der Innenminister zur Aufnahme von Flüchtlingen sagt. Bei einem „Nein“ fehlt der Plan B.
Damit könnte ein zweiter Prozess gegen den Parteichef der rechten „Lega“ beginnen. Gerade läuft schon ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs gegen ihn.
Bevölkerung sieht in Migranten neues Corona-Risiko. Regierung in Rom will tunesische Küstenwache im Kampf gegen Schlepper unterstützen.
Nach den Ausschreitungen in Frankfurt und Stuttgart war der Schock groß. Doch welche Faktoren waren wirklich für die Eskalation verantwortlich?
Im vergangenen Jahr waren es zwar weniger rechte Gewalttaten als noch ein Jahr zuvor. Doch kein Grund zur Entwarnung, im bundesweiten Vergleich belegt Brandenburg noch immer einen vorderen Platz.
Ein erster Schritt zur Aufklärung ist getan: In der Drohmail-Affäre ist ein ehemaliger Polizist festgenommen worden. Viele Fragen sind aber weiter offen.
Die Affäre um rechte Drohmails belastet Schwarz-Grün in Hessen. Eine Bundestagsabgeordnete fordert nun von ihren Parteifreunden einen radikalen Schnitt.
Der Mann soll schon früher wegen rechtsmotivierter Straftaten aufgefallen sein. Nun wurde gegen den ehemaligen Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
Wer aus dem Ausland zurückkehrt, kann sich kostenlos auf Corona testen lassen – muss das aber nicht. Der CSU und FDP geht das nicht weit genug.
Die Kultusminister sollten sich verlässlich auf eine zweite Corona-Welle vorbereiten - und dann zwischen älteren und jüngeren Schülern differenzieren. Ein Kommentar.
Mehmet Daimagüler war Opferanwalt im NSU-Prozess und erhält selbst Drohbriefe von "NSU 2.0. Er sieht die Demokratie in Gefahr und den Staat nicht gewappnet.
Was den Terroranschlag von Halle, die Drohbriefaffäre um den NSU 2.0 und die neuen Studienpläne des Bundesinnenministers verbindet. Ein Kommentar.
Niedersachsen und Berlin wollen in einer Studie Rassismus in der Polizei unter die Lupe nehmen. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht dafür keine Notwendigkeit.
Sicherheitskräfte suchen nach Hella Mewis. Die Berlinerin kritisierte zuvor die Tötung des Historikers al-Haschimi. Das Außenministerium hat seinen Krisenstab einberufen.
Berlin will sich dem Vorschlag von Niedersachen anschließen und eine eigene Studie zu Rassismus in der Polizei starten. Besonders die Linkspartei macht Druck.
In der Nacht zu Dienstag haben weitere Personen rechtsextremistische Drohmails erhalten. Betroffen sind vorwiegend prominente Politikerinnen.
Die hessische Drohmail-Affäre legt Versäumnisse der Politik offen. Aber es wäre zu einfach, die Schuld nur beim dortigen Innenminister zu suchen. Ein Kommentar.
Nach den Krawallen in Frankfurt beklagt der Innenminister nachlassenden Respekt. Eine Studie über Rassismus in der Polizei lehnt er hingegen ab.
Brandenburgs Innenminister lässt rechtskräftige Bußgelder in einem bestimmten Zeitraum neu berechnen.
Die Drohmail-Affäre nimmt kein Ende: Am Freitag soll der Journalist Deniz Yücel von Rechtsextremen bedroht worden sein. Und es gibt noch mehr Opfer.
Der Missbrauchsbeauftragte Johannes-Wilhelm Rörig beklagt das Versagen der Politik. Er fordert alle Innenminister auf zu prüfen, ob ihr Einsatz im Kampf gegen Gewalt gegen Kinder ausreicht.
Sechs Paare berichten, wie die Pandemie sie trennt - und eine Politik, die der Liebe keine Priorität zumisst.
Michael Stübgen (CDU) will ausländische Straftäter schneller abschieben und begründet dies mit dem Koalitionsvertrag. Kritik kommt aus der Linksfraktion.
Die Kenia-Koalition hat sich darauf geeinigt, einen Polizeibeauftragten einzusetzen und eine unabhängige Beschwerdestelle zu etablieren, betont Innenminister Michael Stübgen (CDU).
Bundesinnenminister Seehofer will keine Studie zu Racial Profiling in der Polizeiarbeit. Niedersachsens Innenminister schlägt eine andere Lösung vor.
Der neue Bußgeldkatalog ist fehlerhaft und bundesweit ausgesetzt. Brandenburgs Innenminister stoppt nun auch die Vollstreckung rechtskräftiger Bußgeldbescheide.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) will fehlerhafte Fahrverbote zurücknehmen lassen und rechtskräftige Bußgeldbescheide aussetzen. Über das bundesweite Chaos um den Bußgeldkatalog zeigte er sich verärgert.
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Der Rücktritt des Landespolizeipräsidenten in Hessen hat nur wenig Druck aus den Ermittlungen genommen. In Berlin werden die Vorgänge genau beobachtet.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) drängt darauf, dass den Opfern der Vergewaltigungen umfassend Unterstützung angeboten wird.
Mehr als 5000 Verdachtsfälle und ein Schaden von 23 Millionen Euro - Staatsanwaltschaft und Polizei gehen gegen den Missbrauch der Coronahilfen für Unternehmer und Soloselbständige vor.
Alexander Dobrindt befürwortet eine Strafmaßverschärfung bei Kindesmissbrauch. Bislang wurde der Eintrag nach zehn Jahren getilgt.
Die Stuttgarter Polizei will die Herkunft von Tatverdächtigen erforschen lassen. Grünen-Chef Habeck weist das Vorhaben zurück - und ist damit nicht der einzige.
Eine Regierungsumbildung kann einen Neustart mit sich bringen - oder alles noch schlimmer machen. Diesen Eindruck haben viele Frauen in Frankreich gerade.
Die Orientierung an ethnischer Äußerlichkeit ist Alltag bei den Ordnungshütern. Darum geht ihnen der Profiling-Vorwurf an die Eingeweide. Ein Kommentar.
Den Job als Verfassungsschutz-Chef traute ihm kaum einer zu. Doch Thomas Haldenwang geht gegen die Rechten vor wie keiner vor ihm.
Die Ermittlungen sind aufwändig, das neue Personal ist unerfahren, die Zeit drängt. Ein Polizist sagt: „Wir stoßen dramatisch an unsere Grenzen.“