In Deutschland fordern die Grünen mehr Aufnahmebereitschaft für Geflüchtete. Ihre Parteifreunde in Österreich stoßen bei ÖVP-Kanzler Kurz auf Granit.
Eine Studie speziell zu Rassismus bei der Polizei lehnt Bundesinnenminister Seehofer weiter ab. Er will lieber eine breiter angelegte Untersuchung.
ZDF-Moderator Jan Böhmermann regt sich über Seehofers Äußerungen zu Rechtsextremismus bei der Polizei auf. Stunden später löscht er eine Beleidigung.
Polizeibeamte in Mecklenburg-Vorpommern sollen rassistische und rechtsextreme Nachrichten ausgetauscht haben. Der Innenminister nennt das „beschämend“.
Außerdem: Schäuble ruft Abgeordnete zum Einhalten der Coronaregeln auf. SPD-Länder erwägen eigene Studie zu Rassismus bei Polizei. Der Nachrichtenüberblick.
Der Bundesrat lehnt eine Gesetzesänderung ab: Landesaufnahmeprogramme brauchen weiterhin die Zustimmung von Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Bundesinnenminister Seehofer sträubt sich gegen eine Studie zu Rassismus in Reihen der Polizei. Die SPD-regierten Länder denken an einen Alleingang.
Geisels Athen-Reise, Tangentialverbindung Ost, Beerdigung im Clan-Milieu – diese Themen beschäftigten heute das Parlament. Ein Versprecher sorgte für Gelächter.
Nach der Entdeckung fünf rechtsextremer Chatgruppen bei der Polizei laufen die Ermittlungen. Die ersten Erkenntnisse machen NRW-Innenminister Reul fassungslos.
Außerdem: Berliner Verwaltung legt Beschwerde zu Entscheidung über Pop-up-Radwege ein und Festnahmen wegen mutmaßlicher Brandstiftung auf Samos.
Vor allem die AfD kritisiert Horst Seehofer im Parlament wegen seiner Flüchtlingspolitik. Doch der Innenminister lässt sich nicht reizen.
Braune Umtriebe in den Sicherheitsbehörden sind ein strukturelles Problem. Die Politik muss das endlich anerkennen. Ein Kommentar.
Auch wenn der bundesweite Warntag fehl schlug, findet die Opposition die Ablösung des Behördenchefs mitten in der Pandemie "höchst bedenklich".
29 Polizistinnen und Polizisten in NRW sollen rechtsextreme Bilder etwa von Hitler ausgetauscht haben. Innenminister Reul spricht von einer „Schande“.
Die rot-rot-grüne Koalition macht weiter Druck bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland. Dem Abgeordnetenhaus liegt am Donnerstag eine Resolution vor.
Innensenator Geisel ist in Athen, um Möglichkeiten der Flüchtlingsaufnahme auszuloten. Zu den Bundesplänen sagt er: „Es braucht eine gesamteuropäische Lösung.“
Die Koalition einigt sich darauf, mehr Schutzbedürftige nach Deutschland zu holen. Unklar ist aber, ob Griechenland alle Migranten von Lesbos ausreisen lässt.
Im Flüchtlingsstreit hatte die SPD die Union unter Druck gesetzt. Tatsächlich kann sie über den Kompromiss froh sein, den die Koalitionäre nun gefunden haben.
Innensenator Andreas Geisel ist für Gespräche nach Athen gereist. Denn Berlin will Moria-Flüchtlinge aufnehmen. Wie stehen die Chancen für eine eigene Lösung?
Alle Parteien in Berlin rufen nach einer europäischen Lösung. Wie aber denken andere EU-Länder über die Notaufnahme der Flüchtlinge? Eine Analyse.
Ganz Deutschland scheint darüber zu streiten, wie den Flüchtlingen von Moria zu helfen ist. Was sagen die anderen? Wie könnte eine europäische Lösung aussehen?
Die Kanzlerin empfindet die Lage auf Lesbos als „menschliche Tragödie“. Binnen 48 Stunden soll nun entschieden werden über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge.
Der Bürgermeister der Gemeinde Brieselang kündigt eine Prüfung der unter "Reichsbürger"-Verdacht stehenden Mitarbeiterin an.
Anne Wills Gäste sprechen über das abgebrannte Lager Moria und Europas Migrationspolitik. Woran die gescheitert ist, macht die Sendung deutlich.
Grünen-Politikerin wirft Innenminister Seehofer Mitschuld am „unmenschlichen Leid“ vor. CDU-Politiker Röttgen will 5000 Geflüchtete nach Deutschland holen.
Nächstenliebe, europäische Lösung, Katastrophe mit Ansage. Ein Argumentecheck zeigt: Für jede Position gibt es Gründe – und bedenkenswerte Einwände dagegen.
Andreas Geisel (SPD) kritisiert das Vorgehen von Bundesinnenminister Seehofer. Vor seiner Reise nach Athen fordert er nun ein Krisentreffen von Bund und Ländern.
Die unerträglichen Zustände in Flüchtlingslagern sind politisch gewollt. Das schürt Ressentiments gegen „den Westen“.
Brieselang wird künftig von einer Reichsbürgerin gestaltet. Der Vorgang zeigt exemplarisch, wie Verfassungsfeinde Behörden unterwandern können.
Die EU braucht jetzt visionäre neue Politiken, sagt Gerald Knaus. Er gilt als Erfinder des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei.
Außerdem: Deutschland nimmt Kinder aus Moria auf + Prozess gegen Julian Assange + Forscher vermuten Immunisierung durch Maske.
Zehn EU-Staaten nehmen 400 Kinder aus Moria auf. Dies kündigte Innenminister Seehofer an. Geplant ist zudem ein neuer Anlauf für eine EU-Flüchtlingspolitik.
Rechtsextreme Terroristen ermordeten Enver Şimşek aus Hass. CSU-Innenminister Günther Beckstein kannte das Opfer persönlich. Was sagt er heute zu dem Fall?
Der Bundesinnenminister weigert sich, Kommunen die Möglichkeit zur Aufnahme von Flüchtlingen zu eröffnen. Zehn Stadtoberhäupter erhöhen nun den Druck auf ihn.
Potsdam und neun weitere Städte sind nach der Katastrophe von Moria bereit, Flüchtlinge aus dem griechischen Lager aufzunehmen. Das bekräftigten sie in einem Brief an die Kanzlerin und den Innenminister.
Ein Fremdenfeind war Horst Seehofer nie. Jetzt muss er sich wegen seiner Flüchtlingspolitik Vorwürfe aus allen Lagern anhören. Wie tickt der Innenminister?
Julia von Heinz schlägt sich im Wettbewerbsfilm "Und morgen die ganze Welt" auf die Seite der Antifa. Die Frage ist nur: Farbeier oder Straßenkampf?
Die Journalistin Hengameh Yaghoobifarah hat den Innenminister aufgefordert, seine Straftaten-Vorwürfe zurückzunehmen. Ihr Anwalt kritisiert „Vorverurteilung“.
„Niemand darf länger die Augen verschließen“, sagt Michael Müller nach dem Feuer in Moria. Eine Bundesratsinitiative soll Seehofers Macht einschränken.
Die SPD will Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager nach Deutschland holen. CSU-Innenminister Horst Seehofer lehnt das ab.
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