Atommächte prügeln sich im Himalaya + Seehofer will keine Polizisten nach Berlin schicken + Zoff bei der taz + Die Themen des Tages und ein Ausblick auf Morgen.
Thema
Alexander Dobrindt
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat ein weitreichendes Konzept gegen Rechtsextremismus vorgelegt. Die Einflussnahme von Extremisten in Verwaltungen soll verhindert werden.
Der Bundesinnenminister will „bis auf Weiteres“ keine Bundespolizisten in die Hauptstadt schicken. Auch Mecklenburg-Vorpommern wird Berlin bis auf weiteres mit keinen Einsatzkräften unterstützen.
Berlin will 300 besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus griechischen Lagern aufnehmen. Doch das Bundesinnenministerium hat das bereits dreimal abgelehnt.
„Verflügelt“ und verstrickt – warum die AfD Brandenburg vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet wird. Eine Bestandsaufnahme.
Viele Bundesländer stellten unter der Corona-Pandemie ganze Gemeinschaftsunterkünfte unter Quarantäne. Dabei raten Experten dringend davon ab.
Es gebe ein „ernsthaftes Problem“ mit Rassismus, sagen die Abgeordneten Touré und Diaby. Ein Gespräch über Diskriminierung - und Vertrauen in den Staat.
Seit Wochen wird über die Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Elendscamps gestritten. Nun macht Innensenator Geisel einen Vorschlag.
Berlins Innensenator weist die Kritik anderer Bundesländer an dem Gesetz zurück. Manche drohten damit, keine Polizisten mehr nach Berlin zu schicken.
Der Verfassungsschutz in Brandenburg sieht bei der AfD Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. Deshalb wird die Partei nun offiziell beobachtet.
Von Giebeln gekrönt: Adolf Hitlers Geburtshaus in Braunau am Inn soll Polizeistation werden. Dafür wird es ins Jahr 1750 zurückgebaut.
Debatte um Rassismus in der Polizei: Dietmar Bartsch attackierte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken - und hat nun Ärger mit seinen eigenen Genossen.
Die beiden Abgeordneten Aminata Touré und Karamba Diaby appellieren an die Gesellschaft, bei rassistischen Vorfällen nicht wegzuschauen.
Esken besuchte mit Niedersachsens Innenminister Pistorius eine Polizeiakademie. Über die Aussagen der SPD-Chefin hatten sich auch Parteifreunde echauffiert.
Polizei vermutet Konflikt zwischen Rockerbanden: Kleintransporter fährt in München in Menschengruppe
Ein Szenario, das schlimmste Befürchtungen weckt: Ein Auto fährt mit voller Absicht in eine Gruppe von Menschen. War es eine Fehde zwischen Rockern?
Die Grünen wollen den Rassebegriff aus dem Grundgesetz streichen. Von SPD, Linken und FDP bekommen sie Rückendeckung, aber das Justizministerium gibt sich skeptisch.
Das Verfassungsgerichtsurteil könnte Medieninterviews für Amtsträger wieder interessanter machen – denn hier können sie sich freier fühlen. Eine Analyse.
Nach Bayern und NRW gibt es auch aus Schleswig-Holstein Kritik am Berliner Antidiskriminierungsgesetz. Die FDP will keine Polizisten mehr nach Berlin schicken.
Der Hauptbeschuldigte hatte Zugriff auf das Computernetzwerk am Tatort. Es gibt möglicherweise zwei weitere Opfer. Ein Überblick über das, was bekannt ist.
Die CDU will Kindesmissbrauch stärker bestrafen - doch dies scheitere bislang am Bund, so die Partei. Auf der Innenministerkonferenz soll das Thema noch einmal aufgegriffen werden.
In einem Interview nennt Seehofer die AfD „staatszersetzend“ – und stellt den Wortlaut auf die Website des Innenministeriums. Die Partei klagt mit Erfolg.
Die AfD scheitert mit einer Klage gegen die umstrittene Mitteilungspraxis. Die Verfassungshüter bestehen darauf, sich ihre Presse selbst auszusuchen
Angesichts neuer Fälle von Kindesmissbrauch drängt die CDU das SPD-geführte Justizministerium: Es brauche „drastische Strafen mit Signalwirkung“.
Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) will mit Amtskollegen über das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz beraten. Er kritisiert die Beweislastumkehr zu Ungunsten der Polizei.
Experten befürchten, dass Münster kein Einzelfall ist und Täter den Ermittlern zum Teil technisch voraus sind. Innenminister Reul ergänzte: „Das ist ein Sumpf.“
Ende der Geisterspiele ab kommender Saison?: Seehofer hält Fußball-Spiele mit Zuschauern für denkbar
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) könnte sich ab der kommenden Spielzeit Bundesliga-Spiele mit Zuschauern vorstellen. Auch der FC Bayern hält eine reduzierte Zuschauerzahl für möglich.
Berlins neues Antidiskriminierungsgesetz ist bundesweit einmalig. Polizei-Verbände und Unions-Politiker fordern, keine Polizisten mehr nach Berlin zu schicken.
Minneapolis ist nicht Berlin. Aber es gibt auch in Deutschland Grund für Gesetze gegen Rassismus in öffentlichen Institutionen. Ein Kommentar.
Umschläge mit rechtsextremen Inhalten gingen an Parteien in Niedersachsen. Das Büro von Grünen-Politiker Jürgen Trittin wurde evakuiert.
Gewalttäter lockten Rettungskräfte im hessischen Dietzenbach mit einem Feuer in einen Hinterhalt. Dann warfen sie Steine auf die Autos.
Der Verfassungsschutz darf die „Junge Alternative“ und den „Flügel“ der AfD in seinem Jahresbericht nennen. Der juristische Konflikt ist aber noch nicht vorbei.
Innenminister Seehofer stellt einen alarmierenden Bericht über Straftaten politischer Fanatiker vor. Rechte Judenfeinde verursachen einen traurigen Rekord.
Rot-Rot-Grün will stärker gegen Diskriminierung durch Amtsträger vorgehen. Der Bundesinnenminister warnt davor, Polizisten unter Generalverdacht zu stellen.
Nirgendwo in Deutschland wird ein geringerer Teil der Straftaten aufgeklärt als in der Hauptstadt. Innenminister Seehofer nimmt die Polizei trotzdem in Schutz.
Bislang wagte sich Andreas Geisel als Senator nicht an den Al-Quds-Tag, bei dem viele Israelhasser auftreten, heran. Das soll sich ab 2021 ändern.
In Deutschland eskalieren judenfeindliche Angriffe. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr mehr als 2000 Delikte und zwei Todesopfer.
Berlins grüner Justizsenator plant ein Antidiskriminierungsgesetz. Brandenburgs Innenminister findet eine Regelung zur Beweislastumkehr aber "unanständig".
Bodo Ramelow will in der Coronakrise alle Einschränkungen aufheben. Dabei gibt es in Thüringen derzeit mehr Neuinfektionen als in vielen anderen Bundesländern.
Die Airline soll neun Milliarden Euro Hilfe erhalten, davon drei als KfW-Darlehen. Alexander Dobrindt mahnt zu einem schnellen Rückzug.
Die Grünen wollen den Innensenator zum Handeln zwingen, um weitere Geflüchtete nach Berlin zu holen. In der Innenverwaltung verweist man auf den Bund.