Sie gelten als Favoriten für den CDU-Vorsitz: Armin Laschet, Friedrich Merz und Jens Spahn. Doch wer verspricht mehr Aufbruch?
Thema
Alexander Dobrindt
Das Brandenburger Kabinett legt den Nachtragshaushalt vor und Kenia greift kräftig in die Rücklage. Ein Überblick über die wichtigsten Ausgaben.
Der Bundesinnenminister hatte in einem Interview die AfD heftig angegriffen. Damit könnte er eine Grenze überschritten haben.
Der Bundesinnenminister verteidigt sich im Streit mit der Partei vor dem Verfassungsgericht – und verweist auf durch Social Media rau gewordene Debatten.
Jörg Müller ist neuer Chef beim märkischen Verfassungsschutz. Er will einen stärkeren Fokus auf bessere Früherkennung rechtsextremer Bestrebungen legen.
Brandenburg hat mit Jörg Müller einen neuen Verfassungsschutzchef. Auf ihn warten große Herausforderungen.
Die Zusage, Bootsflüchtlinge nach Deutschland zu bringen, brachte Horst Seehofer Respekt ein – und Ärger mit seiner CSU. Jetzt zeigt sich: Es kommt niemand an.
Von Entsetzen bis Freude: Die Koalitionspartner in Brandenburg reagieren höchst unterschiedlich auf die Ereignisse in Thüringen. Die Spitzen der Brandenburger Kenia-Koalition planen ein Spitzengespräch.
Thomas Kemmerich ist erst der zweite FDP-Ministerpräsident: In der Partei regt sich jedoch Kritik über seine Wahl durch Stimmen der AfD.
Der Bundesinnenminister will den Druck auf die rechtsextreme Szene erhöhen. Auf dem Polizeikongress in Berlin forderte er außerdem eine Aufstockung von Frontex.
Vom Sofa aus shoppen und kommunizieren, daheim arbeiten und das Essen bestellen: Das sind die Folgen der digitalen Möglichkeiten für Wirtschaft und Gesellschaft.
Um den Nachwuchs des DLRG zu fördern, stellt das Land Brandenburg für dieses Jahr eine halbe Million Euro zur Verfügung - wie schon im Vorjahr.
Den Berliner Mietendeckel lehnt der Bundesinnenminister weiter ab. Für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland fordert Seehofer aber schärfere Maßnahmen.
Laut Pressekodex soll die Staatsangehörigkeit von Verdächtigen nur ausnahmsweise genannt werden. Die Polizei Sachsen sieht das anders.
Der Innenminister verbietet trans Menschen die dritte Geschlechtsoption. Das hält die FDP für verfassungswidrig.
2017 wurde die linksradikale Plattform linksunten.indymedia als verfassungsfeindlich eingestuft. Klagen gegen das Verbot hatten vor Gericht keinen Erfolg..
Union und SPD wollen wohl nicht ran an die Wahlkreise und die Direktmandate. Wie es aussieht, planen sie eine Deckelung der Abgeordnetenzahl.
Nach der Abberufung von Frank Nürnberger war die Stelle des Verfassungsschutzchefs in Brandenburg vakant, nun hat Innenminister Michael Stübgen (CDU) einen Nachfolger gefunden - im eigenen Haus.
Der Deutsche Verkehrsgerichtstag debattiert zunehmende Aggressivität im Straßenverkehr. Niedersachsens SPD-Minister Pistorius hält höhere Bußgelder für richtig.
Ein bekannter Rechtsextremist will eine Immobilie in Thüringen kaufen. Der Innenminister des Bundeslandes will dies verhindern.
Der Innenminister will mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz. Doch der Gesetzesentwurf steckt fest - genau wie zwei weitere wichtige Sicherheitsvorhaben.
Brandenburgs grüne Sozialministerin Ursula Nonnemacher über ihre neue Aufgabe, Seuchen, Lunapharm und Pflegeroboter.
Während Gegner und Befürworter weiter über die Garnisonkirche streiten, wächst der Turm in die Höhe. Jetzt kann man die dritte Etage besuchen - zumindest virtuell.
Einmal monatlich bespricht der Literaturkritiker die „Spiegel“-Bestsellerliste - parallel zu seiner ARD-Sendung „Druckfrisch“. Diesmal: Belletristik.
Linksautonome demonstrieren in Leipzig. Nach wenigen Minuten explodiert der erste Böller vor den Füßen der Polizei. Ein Report von vor Ort.
In der Provinz Elazig und weiteren Regionen hat ein Beben der Stärke 6,8 schwere Schäden angerichtet. Noch werden Menschen vermisst – bei Minusgraden.
Vor einigen Tagen sorgte ein Bericht über Gesichtserkennungssoftware für Aufregung. Jetzt wird der Bildabgleich aus dem neuen Bundespolizeigesetz gestrichen.
Der Rechtspopulist Matteo Salvini will bei den Regionalwahlen in Italien die rote Hochburg Emilia-Romagna erobern. Gelingt ihm das, will er Neuwahlen fordern.
Seehofers Schritt ist zu begrüßen, aber der rechte Verein Combat 18 hätte früher aufgelöst werden müssen. Und die Terrorgefahr bleibt hoch. Ein Kommentar.
Das Innenministerium stuft „Combat 18“ unter anderem als rassistisch und antisemitisch ein. Nun gehen die Behörden entschlossen gegen die Gruppe vor.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Donnerstagmorgen die rechsextreme Gruppe "Combat 18" verboten. In dem Zusammenhang wurden auch Wohnhäuser in Eberswalde und Wildau durchsucht.
Kurz vor wichtigen Regionalwahlen gibt Italiens Außenminister seinen Parteiposten ab. Die Koalition in Rom könnte das weiter schwächen. Einer lauert schon.
CDU-Innenminister Michael Stübgen will die umstrittene Kennzeichenspeicherung Kesy nicht stoppen – aber für mehr Datenschutz sorgen.
Kaum hat Präsident Putin eine Verfassungsänderung verkündet, ist der Entwurf fertig. Klar ist nun auch, wer künftig im Kabinett sitzt.
Im August 2017 wurde das Portal „linksunten.indymedia“ verboten. Nun ist es als Archiv wieder online – mit Aufrufen zu Angriffen auf Polizisten.
Uneinigkeit in der SPD +++ Aufregung um Gesichtserkennungs-App Clearview +++ Prüfkatalog für Medizin-Apps +++ Diskussion über Marine-Mission „Sophia“
Dem Rechtspopulisten Salvini wird Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Er nutzt das im Wahlkampf.
SPD-Politiker Klingbeil will parteiübergreifend gegen die vermehrten Drohungen gegen Politiker vorgehen. Innenminister Seehofer unterstützt den Vorschlag.
Das Viertel ist Symbol geworden für die Konfrontation zwischen Linken und Polizei – nicht nur die Politik nutzt das für eigene Zwecke.
Die Kritik hat gefruchtet: Nun bestätigt auch der Bundesinnenminister, dass Passbilder künftig doch nicht ausschließlich vom Amt kommen sollen.