Drei Monate nach dem rassistischen Anschlag in Hanau konstituiert sich der Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus. Ist das mehr als Symbolpolitik?
Thema
Alexander Dobrindt
Länder wie Spanien und Italien hängen stark vom Tourismus ab. Deshalb musste Außenminister Heiko Maas am Montag einen schwierigen Drahtseilakt vollführen.
Horst Seehofer und die CSU tun sich schwer mit der Wahlrechtsreform. Scheitert selbst eine Notlösung am bayerischen Beharren?
Ungeachtet der Lockerungen demonstrieren Tausende gegen die Corona-Regeln. Politiker und Sicherheitsbehörden sind besorgt darüber, wer da so mitläuft.
Weitere Themen: Der Verkehrsminister will Flugtaxis sicher in die Luft bringen, Deutsche Wohnen erzielt höhere Mieten, rechte Gewalt bleibt konstant.
Seehofer stellt eine komplette Grenzöffnung für kommenden Monat in Aussicht. An den Grenzen zu Frankreich, der Schweiz und Österreich gibt es nun Stichproben.
Ein Oberregierungsrat verbreitet wilde Thesen zur Coronakrise. Das Innenministerium distanziert sich. Forscher und Ärzte verteidigen den Bericht aber.
In der Coronakrise hat das Innenministerium beschlossen, ab Samstag die Grenzen vorsichtig zu öffnen. Doch Grünen-Fraktionschef Hofreiter reicht das nicht.
Morgenlage aus der Hauptstadt: Umfrage: Über die Hälfte der Ärzte hat in Corona-Krise weniger zu tun
Umfrage zeigt ungleiche Auslastung im Krankenhaus + Horst Seehofer unter Druck + Handelsverband fordert Grenzkontrollen-Stopp
Die Berliner SPD will die Evakuierung griechischer Flüchtlingslager vorantreiben. In der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen bremsen die Genossen dagegen.
Pfingst- oder Sommerurlaube sind erst einmal nur im Inland möglich. Ab Juli könnte es wieder grenzüberschreitende Reisen geben. Alles, was man dazu wissen muss.
Weitere Themen in den Fragen des Tages: Karl Lauterbach entpuppt sich als Schattenminister, die Politik streitet um Grenzöffnungen und Elon Musk bittet wieder zur Arbeit.
Thüringen könnte bis zu 2000 Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen. Doch die rot-rot-grüne Koalition ist über die Modalitäten nicht einig.
Grenzkontrollen reißen Regionen auseinander, die über Jahrzehnte verschmolzen sind. Die Kritik an der Linie von Innenminister Seehofer wird lauter.
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht befürchtet einen weiteren Zulauf für Corona-Leugner. Die Politik müsse stärker gegenhalten.
Die Rauschgiftkriminalität ist an den Brandenburger Schulen zwar leicht gesunken, insgesamt aber haben die Delikte im Land in den vergangenen Jahren zugenommen.
In der Corona-Pandemie haben Verschwörungstheoretiker Konjunktur. Das ruft jetzt auch die Politik auf den Plan.
Mitglieder zweier Haushalte können sich treffen, Pflegeheime öffnen am Wochenende für Besucher, Gruppen in der Notbetreuung der Kitas werden vergrößert. Neue Regelungen für Kultureinrichtungen gibt es noch immer nicht.
In der Politik mehrt sich der Widerstand gegen die Grenzkontrollen, die bis zum 15. Mai gelten. In den Nachbarländern gehen die Meinungen weit auseinander.
Schlappe für Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Das Verwaltungsgericht Potsdam stuft das Auswahlverfahren zur Polizei-Abteilungsleiterstelle in seinem Ressort als fehlerhaft ein.
Kanzlerin und Länderchefs entscheiden am Mittwoch über weitere Lockerungen für öffentliches Leben. Dürfen erste Gaststätten nächste Woche offen?
Die Regierenden haben viele Wege, Informationen mitzuteilen. Auch inoffizielle. Was dort im Hintergrund läuft, gehört in den Vordergrund. Ein Kommentar.
Bei dem Angriff auf das Kamerateam wurden vier Menschen verletzt. Der Angriff soll geplant gewesen sein, ergaben weitere Ermittlungen.
Bundesinnenminister Seehofer ist empört über den Angriff auf das Team der „heute-show“. Die Sicherheitsbehörden müssen Medienvertreter besser schützen, fordert er.
Bundesinnenminister Seehofer hat die schiitische Extremistenorganisation verboten. Dafür erhält er viel Anerkennung.
Kurz nach dem Verbot der Hisbollah haben die Veranstalter den Al-Quds-Marsch am 16. Mai abgesagt. „Eine gute Nachricht für Berlin“, sagt Innensenator Geisel.
Der Bundesinnenminister setzt die Serie von Schlägen gegen Extremisten fort. Das Betätigungsverbot gegen die Hisbollah hat allerdings eine besondere Dimension.
Die libanesische Terrormiliz Hisbollah ist in Deutschland jetzt verboten. In Neukölln wurde eine Moschee und weitere Räumlichkeiten durchsucht.
Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson – und der Innenminister zeigt, was das konkret heißt. Nun muss aber auch die Hamas ins Visier geraten. Ein Kommentar
Schleswig-Holsteins Innenminister Grote gibt seinen Posten auf. Grund für den Schritt des CDU-Politikers ist eine Affäre um Ermittlungen bei der Landespolizei.
Der Großteil der antisemitischen Straftaten in den vergangenen Jahren in Brandenburg war rechtsextremistisch motiviert. Das teilte Innenminister Michael Stübgen (CDU) mit.
Bei einer möglichen Grenzöffnung im Schengen-Raum sind regionale Konzepte gefragt – und Geduld. Ein Kommentar.
Auch in der Coronakrise muss abgewogen werden. Aber in der Diskussion darf die absolute Geltung von Grundrechten nicht infrage stehen. Ein Kommentar.
Der Kampf gegen Schleier und Burka macht Pause. So wichtig scheint es nicht zu sein, dass Gesichter immer sichtbar sind. Ein Kommentar.
Berlin könnte heute ganz anders aussehen. Fast vergessene Dokumente zeigen, wie erbittert vor 100 Jahren um die Zukunft der Stadt gerungen wurde.
Saakaschwili soll sich in der Regierung um den Reformprozess kümmern. Aber das Parlament muss zustimmen - und macht Probleme.
Das Kabinett hat die Corona-Eindämmungsverordnung angepasst. Was gilt ab wann? Die PNN geben einen Überblick.
Katja Riemann hilft mit vielen anderen Prominenten der Initiative #Humanitätjetzt. Die Schauspielerin über Corona-Sorgen, Projektreisen, ihr erstes Buch – und Nächte vorm Lageso.
Heute feiern wir den Welttag des Buches, gucken Filme made in Potsdam, helfen lokalen Gastronomen, schwitzen in Unisportkursen und lernen uns selbst zu lieben.
Unter dem Eindruck der Berliner Entscheidung will Brandenburg eine Maskenpflicht in Busse, Bahnen und jetzt auch im Einzelhandel einführen.