Alexander Dobrindt

Der türkische Präsident Erdogan macht der EU Vorwürfe. Seine Regierung missachtet deshalb den Flüchtlingspakt und öffnet ihre Grenzen.

Die SPD will in der Bundesregierung eine eigene Stelle einrichten, um Rassismus zu bekämpfen. In der Union hält man nichts von der Idee.

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert über die Lage in Flüchtlingslagern auf der griechischen Insel Lesbos und seine Forderungen an die Bundesregierung.

Sicherheitsexperten haben den Innenausschuss des Bundestages über die Ermittlungen zum Anschlag von Hanau informiert. Der Täter besaß legal mehrere Waffen.

Wer nach den Morden in Hanau eine Ausgrenzung und Stigmatisierung der AfD-Wähler propagiere, spiele der Partei in die Hände, sagt Tübingens Oberbürgermeister.

Seit 100 Tagen regiert Ministerpräsident Dietmar Woidke mit der Kenia-Koalition in Brandenburg – und kann seine Beliebtheitswerte wieder steigern. Die AfD hingegen verliert deutlich an Zustimmung.

Das Potsdamer Freiland ist kein linksextremistisches Szeneobjekt: Die AfD bekommt im Landtag viel Kritik für ihren Antrag, die Förderung für das Freiland einzustellen.

Brandenburgs Kenia-Regierung hat nach 100 Tagen eine erste Bilanz präsentiert. Und wie sieht die Opposition die neue Koalition?

Sie ermittelte zu Morden, Kinderpornografie und Islamismus. Nun geht die Polizistin aus Gelsenkirchen in Pension, ihre Überstunden bekommt sie nicht bezahlt.

Am Montag startet die Anhörung im Prozess um die mögliche Auslieferung von Julian Assange an die USA. Der Wikileaks-Gründer versucht das zu verhindern.

Mehr Schutz für Moscheen, Kontrollen in Shishabars und mehr rechte Gewalt. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) spricht über die Sicherheitslage in Berlin.

Die Zahl der tödlichen Unfälle ist zurückgegangen. Aber sind die märkischen Straßen damit tatsächlich sicherer geworden? Jetzt wurde die Bilanz für 2019 vorgestellt.

Tobias Rathjen tötete gezielt Menschen mit migrantischem Hintergrund – einer der Verletzten berichtet von dem Attentat. Aus der Türkei gibt es scharfe Kritik.

Elf Tote, darunter der Täter Tobias Rathjen. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen rechtsextremer Motive. Antworten auf wichtige Fragen zu Tat und Täter.

Hochrangiger Sicherheitsexperte warnt, Tat von Tobias Rathjen „auf psychische Störung zu reduzieren“. Dessen Gesinnung sei weit verbreitet und hochgefährlich.

„Mein Nachname hat mir geholfen“ – Khaled Omeirat hat manches verbrochen, gehört aber nicht zum harten Kern seines Clans. Nun will er etwas richtigstellen.

Der Eklat von Thüringen war Thema bei Anne Will. Was hält das Land noch zusammen? CSU-Chef Söder und Grünen-Chefin Baerbock finden Gemeinsamkeiten.

Altersvorsorge beginne nicht im Alter, sondern ab Geburt, sagt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Seine Partei fordere einen echten Paradigmenwechsel.

Erstmals seit 2014 bespitzelt der Verfassungsschutz wieder Landtagsabgeordnete. Betroffen sind Politiker vom rechtsextremen „Flügel“ der AfD.

Als Matteo Salvini noch Innenminister war, versuchte er Italien gegen Migranten abzuschotten. Jetzt muss er sich vor Gericht verantworten.

Sie gelten als Favoriten für den CDU-Vorsitz: Armin Laschet, Friedrich Merz und Jens Spahn. Doch wer verspricht mehr Aufbruch?

Das Brandenburger Kabinett legt den Nachtragshaushalt vor und Kenia greift kräftig in die Rücklage. Ein Überblick über die wichtigsten Ausgaben.

Der Bundesinnenminister hatte in einem Interview die AfD heftig angegriffen. Damit könnte er eine Grenze überschritten haben.

Der Bundesinnenminister verteidigt sich im Streit mit der Partei vor dem Verfassungsgericht – und verweist auf durch Social Media rau gewordene Debatten.

Jörg Müller ist neuer Chef beim märkischen Verfassungsschutz. Er will einen stärkeren Fokus auf bessere Früherkennung rechtsextremer Bestrebungen legen.

Brandenburg hat mit Jörg Müller einen neuen Verfassungsschutzchef. Auf ihn warten große Herausforderungen.

Die Zusage, Bootsflüchtlinge nach Deutschland zu bringen, brachte Horst Seehofer Respekt ein – und Ärger mit seiner CSU. Jetzt zeigt sich: Es kommt niemand an.

Von Entsetzen bis Freude: Die Koalitionspartner in Brandenburg reagieren höchst unterschiedlich auf die Ereignisse in Thüringen. Die Spitzen der Brandenburger Kenia-Koalition planen ein Spitzengespräch.

Thomas Kemmerich ist erst der zweite FDP-Ministerpräsident: In der Partei regt sich jedoch Kritik über seine Wahl durch Stimmen der AfD.

Der Bundesinnenminister will den Druck auf die rechtsextreme Szene erhöhen. Auf dem Polizeikongress in Berlin forderte er außerdem eine Aufstockung von Frontex.

Vom Sofa aus shoppen und kommunizieren, daheim arbeiten und das Essen bestellen: Das sind die Folgen der digitalen Möglichkeiten für Wirtschaft und Gesellschaft.

Um den Nachwuchs des DLRG zu fördern, stellt das Land Brandenburg für dieses Jahr eine halbe Million Euro zur Verfügung - wie schon im Vorjahr.

Den Berliner Mietendeckel lehnt der Bundesinnenminister weiter ab. Für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland fordert Seehofer aber schärfere Maßnahmen.

Laut Pressekodex soll die Staatsangehörigkeit von Verdächtigen nur ausnahmsweise genannt werden. Die Polizei Sachsen sieht das anders.

Der Innenminister verbietet trans Menschen die dritte Geschlechtsoption. Das hält die FDP für verfassungswidrig.

2017 wurde die linksradikale Plattform linksunten.indymedia als verfassungsfeindlich eingestuft. Klagen gegen das Verbot hatten vor Gericht keinen Erfolg..

Union und SPD wollen wohl nicht ran an die Wahlkreise und die Direktmandate. Wie es aussieht, planen sie eine Deckelung der Abgeordnetenzahl.

Nach der Abberufung von Frank Nürnberger war die Stelle des Verfassungsschutzchefs in Brandenburg vakant, nun hat Innenminister Michael Stübgen (CDU) einen Nachfolger gefunden - im eigenen Haus.

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag debattiert zunehmende Aggressivität im Straßenverkehr. Niedersachsens SPD-Minister Pistorius hält höhere Bußgelder für richtig.

Ein bekannter Rechtsextremist will eine Immobilie in Thüringen kaufen. Der Innenminister des Bundeslandes will dies verhindern.