Der Innenminister will mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz. Doch der Gesetzesentwurf steckt fest - genau wie zwei weitere wichtige Sicherheitsvorhaben.
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Alexander Dobrindt
Brandenburgs grüne Sozialministerin Ursula Nonnemacher über ihre neue Aufgabe, Seuchen, Lunapharm und Pflegeroboter.
Während Gegner und Befürworter weiter über die Garnisonkirche streiten, wächst der Turm in die Höhe. Jetzt kann man die dritte Etage besuchen - zumindest virtuell.
Einmal monatlich bespricht der Literaturkritiker die „Spiegel“-Bestsellerliste - parallel zu seiner ARD-Sendung „Druckfrisch“. Diesmal: Belletristik.
Linksautonome demonstrieren in Leipzig. Nach wenigen Minuten explodiert der erste Böller vor den Füßen der Polizei. Ein Report von vor Ort.
In der Provinz Elazig und weiteren Regionen hat ein Beben der Stärke 6,8 schwere Schäden angerichtet. Noch werden Menschen vermisst – bei Minusgraden.
Vor einigen Tagen sorgte ein Bericht über Gesichtserkennungssoftware für Aufregung. Jetzt wird der Bildabgleich aus dem neuen Bundespolizeigesetz gestrichen.
Der Rechtspopulist Matteo Salvini will bei den Regionalwahlen in Italien die rote Hochburg Emilia-Romagna erobern. Gelingt ihm das, will er Neuwahlen fordern.
Seehofers Schritt ist zu begrüßen, aber der rechte Verein Combat 18 hätte früher aufgelöst werden müssen. Und die Terrorgefahr bleibt hoch. Ein Kommentar.
Das Innenministerium stuft „Combat 18“ unter anderem als rassistisch und antisemitisch ein. Nun gehen die Behörden entschlossen gegen die Gruppe vor.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Donnerstagmorgen die rechsextreme Gruppe "Combat 18" verboten. In dem Zusammenhang wurden auch Wohnhäuser in Eberswalde und Wildau durchsucht.
Kurz vor wichtigen Regionalwahlen gibt Italiens Außenminister seinen Parteiposten ab. Die Koalition in Rom könnte das weiter schwächen. Einer lauert schon.
CDU-Innenminister Michael Stübgen will die umstrittene Kennzeichenspeicherung Kesy nicht stoppen – aber für mehr Datenschutz sorgen.
Kaum hat Präsident Putin eine Verfassungsänderung verkündet, ist der Entwurf fertig. Klar ist nun auch, wer künftig im Kabinett sitzt.
Im August 2017 wurde das Portal „linksunten.indymedia“ verboten. Nun ist es als Archiv wieder online – mit Aufrufen zu Angriffen auf Polizisten.
Uneinigkeit in der SPD +++ Aufregung um Gesichtserkennungs-App Clearview +++ Prüfkatalog für Medizin-Apps +++ Diskussion über Marine-Mission „Sophia“
Dem Rechtspopulisten Salvini wird Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Er nutzt das im Wahlkampf.
SPD-Politiker Klingbeil will parteiübergreifend gegen die vermehrten Drohungen gegen Politiker vorgehen. Innenminister Seehofer unterstützt den Vorschlag.
Das Viertel ist Symbol geworden für die Konfrontation zwischen Linken und Polizei – nicht nur die Politik nutzt das für eigene Zwecke.
Die Kritik hat gefruchtet: Nun bestätigt auch der Bundesinnenminister, dass Passbilder künftig doch nicht ausschließlich vom Amt kommen sollen.
CSU-Chef Markus Söder fordert erneut Neubesetzungen im Bundeskabinett. Einem Bericht zufolge sollen seine Parteifreunde Seehofer und Scheuer gehen.
Brandenburgs Polizei will eine große Menge gesammelter Daten aus der automatischen Erfassung von Kennzeichen löschen. Für die Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge ist das Kesy-System damit noch lange nicht legalisiert.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius wollte einen türkischen Salafisten loswerden. Doch die Richter in Leipzig sehen den Fall anders.
Horst Seehofer war Mit-Initiator des Malta-Abkommens. Jetzt reduziert Berlin selbst dessen Erfolg. Die Grünen kritisieren das Innenministerium.
Fotohändler hatten die geplante Reform kritisiert. Jetzt signalisiert Fraktionsvize Thorsten Frei Bereitschaft, eine andere Lösung zu finden.
Seit elf Tagen kämpft das österreichische Außenministerium mit einer massiven Cyberattacke. Das Militär kommt zu seinem ersten Cyber-Einsatz.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erneuert Söders Forderung nach einer „frischen Mannschaft“ für 2021. Von der CDU erwarte man bald eine Entscheidung.
120 deutsche Städte sind inzwischen Mitglieder des "Seebrücke"-Bündnisses. Sie streiten mit dem Innenminister um ein Recht auf eigene Flüchtlingspolitik
Verhandler der deutschen Einheit, Minister und Pleitier mit seltsamen Ansichten zum Eigentum anderer – nun zieht Günther Krause ins Dschungelcamp.
Posierende Polizisten, ein umstrittener Polizeieinsatz, Clan-Kriminalität und unbesetzte Stellen: Heiße Eisen im brandenburgischen Innenausschuss am Mittwoch in Potsdam.
Was der CSU-Chef will, deckt sich mit den Interessen der CDU-Chefin: ein neues Bundeskabinett. Am besten ohne Angela Merkel. Ein Kommentar.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die umstrittene Kennzeichenspeicherung durch die Polizei verteidigt. Allerdings soll bei der Löschung von Daten nachgebessert werden.
Datenschützer haben die Polizei wegen der Massenspeicherung von Kfz-Kennzeichen gerügt. Und jetzt?
Brandenburgs Polizei erfasst massenhaft Autokennzeichen. Das könnte nun ein Ende haben. Die Datenschutzbeauftragte hält die Praxis für „rechtswidrig“.
Seit Monaten gibt er den Landesvater. Sein Vorstoß zur Kabinettsumbildung aber zeigt: Markus Söders Modernisierungseifer stößt an Grenzen in seiner Partei.
Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge fordert das Ende der umstrittenen Polizeipraxis auf Autobahnen.
Die CDU-Chefin äußert sich positiv zur Idee des CSU-Chefs, die Ministerriege im Bund zu verjüngen. Kanzlerin und Innenminister hatten sich skeptisch gezeigt.
Die Regierungspartner Union und SPD schonen sich zurzeit noch gegenseitig. Doch viele Konflikte warten bereits auf die große Koalition.
Das Regierungsteam der großen Koalition müsse bis Mitte des Jahres erneuert werden, fordert CSU-Chef Söder. Die CDU ignoriert seine Kritik.
Die Polizei in Brandenburg erfasst Kennzeichen von vorbeifahrenden Autos und anderen Fahrzeugen. Das ist umstritten, aber das Polizeigesetz erlaubt die Erfassung zur Gefahrenabwehr. Das Innenministerium hat neue Zahlen veröffentlicht.