Das Viertel ist Symbol geworden für die Konfrontation zwischen Linken und Polizei – nicht nur die Politik nutzt das für eigene Zwecke.
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Alexander Dobrindt
Die Kritik hat gefruchtet: Nun bestätigt auch der Bundesinnenminister, dass Passbilder künftig doch nicht ausschließlich vom Amt kommen sollen.
CSU-Chef Markus Söder fordert erneut Neubesetzungen im Bundeskabinett. Einem Bericht zufolge sollen seine Parteifreunde Seehofer und Scheuer gehen.
Brandenburgs Polizei will eine große Menge gesammelter Daten aus der automatischen Erfassung von Kennzeichen löschen. Für die Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge ist das Kesy-System damit noch lange nicht legalisiert.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius wollte einen türkischen Salafisten loswerden. Doch die Richter in Leipzig sehen den Fall anders.
Horst Seehofer war Mit-Initiator des Malta-Abkommens. Jetzt reduziert Berlin selbst dessen Erfolg. Die Grünen kritisieren das Innenministerium.
Fotohändler hatten die geplante Reform kritisiert. Jetzt signalisiert Fraktionsvize Thorsten Frei Bereitschaft, eine andere Lösung zu finden.
Seit elf Tagen kämpft das österreichische Außenministerium mit einer massiven Cyberattacke. Das Militär kommt zu seinem ersten Cyber-Einsatz.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erneuert Söders Forderung nach einer „frischen Mannschaft“ für 2021. Von der CDU erwarte man bald eine Entscheidung.
120 deutsche Städte sind inzwischen Mitglieder des "Seebrücke"-Bündnisses. Sie streiten mit dem Innenminister um ein Recht auf eigene Flüchtlingspolitik
Verhandler der deutschen Einheit, Minister und Pleitier mit seltsamen Ansichten zum Eigentum anderer – nun zieht Günther Krause ins Dschungelcamp.
Posierende Polizisten, ein umstrittener Polizeieinsatz, Clan-Kriminalität und unbesetzte Stellen: Heiße Eisen im brandenburgischen Innenausschuss am Mittwoch in Potsdam.
Was der CSU-Chef will, deckt sich mit den Interessen der CDU-Chefin: ein neues Bundeskabinett. Am besten ohne Angela Merkel. Ein Kommentar.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die umstrittene Kennzeichenspeicherung durch die Polizei verteidigt. Allerdings soll bei der Löschung von Daten nachgebessert werden.
Datenschützer haben die Polizei wegen der Massenspeicherung von Kfz-Kennzeichen gerügt. Und jetzt?
Brandenburgs Polizei erfasst massenhaft Autokennzeichen. Das könnte nun ein Ende haben. Die Datenschutzbeauftragte hält die Praxis für „rechtswidrig“.
Seit Monaten gibt er den Landesvater. Sein Vorstoß zur Kabinettsumbildung aber zeigt: Markus Söders Modernisierungseifer stößt an Grenzen in seiner Partei.
Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge fordert das Ende der umstrittenen Polizeipraxis auf Autobahnen.
Die CDU-Chefin äußert sich positiv zur Idee des CSU-Chefs, die Ministerriege im Bund zu verjüngen. Kanzlerin und Innenminister hatten sich skeptisch gezeigt.
Die Regierungspartner Union und SPD schonen sich zurzeit noch gegenseitig. Doch viele Konflikte warten bereits auf die große Koalition.
Das Regierungsteam der großen Koalition müsse bis Mitte des Jahres erneuert werden, fordert CSU-Chef Söder. Die CDU ignoriert seine Kritik.
Die Polizei in Brandenburg erfasst Kennzeichen von vorbeifahrenden Autos und anderen Fahrzeugen. Das ist umstritten, aber das Polizeigesetz erlaubt die Erfassung zur Gefahrenabwehr. Das Innenministerium hat neue Zahlen veröffentlicht.
Nach den Silvester-Ausschreitungen in Leipzig ist eine Debatte entbrannt - über die Strategie und die Informationspolitik der Polizei.
Saskia Esken hatte die Taktik der Polizei infrage gestellt. Dafür erntete die SPD-Vorsitzende viel Kritik. Nun relativiert sie ihre Aussage.
Not-OP - ja oder nein? Die Leipziger Polizei räumte einen Fehler in einer früheren Mitteilung ein, jetzt rudert sie wieder zurück.
Linksextreme verletzen in der Silvesternacht einen Polizisten in Leipzig schwer. Nun wird heftig debattiert, ob die Polizei eine Mitverantwortung trägt.
Die Krawalle in der Silvesternacht haben Leipzig schwer erschüttert. Der Verfassungsschutz sieht „eine wachsende Gewaltbereitschaft“ in der linksextremen Szene.
Ein Polizist wird an Silvester in Leipzig-Connewitz schwer verletzt. Jetzt ermitteln die Behörden wegen politisch motivierter Kriminalität.
Mehr Nachwuchs für die Feuerwehr gewinnen, Vorbeugen gegen Kriminalität und historische Bauten erhalten: Brandenburgs Innenministerium unterstützt verschiedene Projekte mit Lottomitteln.
Manfred Stolpe erlag im Alter von 83 Jahren einem Krebsleiden. In Brandenburg wurde Trauerbeflaggung angeordnet. In der Staatskanzlei liegt seit Dienstag ein Kondolenzbuch aus.
Bei ihrem Treffen im Kloster Seeon will die CSU ihre Familienpolitik diskutieren. Geplant sind Steuerfreibeträge und ein Bonus für Betreuungszeiten.
Das Jahr 2019 hat in Brandenburg einiges geboten. Wer es ganz genau wissen will, kann einen Blick in unsere Chronik werfen - und unser Quiz lösen.
Brandenburgs früherer Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Das Innenministerium ordnet dreitägige Trauerbeflaggung an. Der RBB zeigt Sondersendungen.
Die Zahl der Tonträger mit gewaltverherrlichenden Inhalten, deren Indizierung vom Landeskriminalamt angeregt wurde, ist gestiegen.
Italiens Oberstes Gericht erlaubt erstmalig den Cannabisanbau in Kleinstmengen. Linke Politiker begrüßen das Urteil, die Lega Nord kündigt Widerstand an.
Israels Regierungschef und Likud-Vorsitzender Benjamin Netanjahu ist politisch geschwächt. Sein Rivale Gideon Saar will ihn als Parteichef ablösen.
Die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern ist dramatisch – besonders für Kinder. Eine Grünen-Initiative wirft die Frage auf, was Deutschland tun kann.
Robert Habeck schlägt vor, Deutschland solle 4000 Flüchtlingskinder aus Griechenland aufnehmen. Die Bundesregierung plädiert für eine europäische Lösung.
Boris Pistorius verlangt von Bundesinnenminister Seehofer die Erlaubnis, unbegleitete Minderjährige aus Griechenland zu holen. Kritik übt er an der SPD-Spitze.
Halle, Christchurch, München, Utoya: Die Linke wollte wissen, welche Schlüsse die Sicherheitsbehörden aus diesen rechtsterroristischen Attentaten gezogen haben.