Wer als Flüchtling ins Herkunftsland reist, könne sich nicht darauf berufen, verfolgt zu werden, findet Innenminister Seehofer. Was ist dran an der Theorie?
Thema
Alexander Dobrindt
Der Bundespräsident trifft Italiens Präsidenten am Ort eines SS-Massakers. Derlei Vergangenheitspolitik hat inzwischen Tradition. Praktische Folgen fehlen.
Statt Empörung zu bedienen, könnte der Innenminister klarstellen, dass eine Reise notwendig sein kann. Und Verfahren dafür anbieten. Ein Kommentar.
Petra Köpping will SPD-Chefin werden. Jetzt hat sie per E-Mail Morddrohungen erhalten. Im Interview erklärt sie, wie sie damit umgeht.
Innenminister Salvini hatte die Aufnahme der Menschen von der „Open Arms“ strikt abgelehnt. Doch dann geriet die Situation an Bord „außer Kontrolle“.
Die Schwäche der Konservativen in der CDU ist eine Gefahr für die Statik der Demokratie. Davon profitiert die AfD. Ein Kommentar.
Regierungschef Conte ist zurückgetreten. Lange hatte er seinen Vize Salvini schalten und walten lassen. Aber der hat sich verkalkuliert. Ein Kommentar.
Italiens Regierungschef Conte hat seine Koalition für beendet erklärt. Anschließend reichte er seinen Rücktritt beim Präsidenten ein.
Vor seinem Rücktritt hat Italiens Premier dem Innenminister Salvini autoritäre Attitüden vorgeworfen.
Ein Staatsanwalt widersetzt sich Italiens Innenminister Salvini: Die „Open Arms“ muss aus Sicht der Justiz in Italien anlegen.
Auf der Internetplattform sollen Drogen und Waffen gehandelt worden sein. Niedersachsens Innenminister Pistorius lobte den Einsatz gegen illegalen Marktplatz.
Am Montag waren die pro-kurdischen Bürgermeister dreier Städte des Amtes enthoben worden. In Diyarbakir und Istanbul wurden Menschen nun am Protest gehindert.
Insgesamt 13 Kandidaten wollen die Genossen führen, darunter Gegner der Koalition. Sie könnten ein vorzeitiges Ende der Regierung erzwingen.
Niedersachsens Ministerpräsident Weil glaubt, das langwierige Verfahren führe zu Verunsicherung. Umweltministerin Schulze schließt eine Kandidatur aus.
Seit er nicht mehr im Amt ist, wirkt der Ex-Verfassungsschutzchef auf bedenkliche Weise entgrenzt. War er immer so? Ein Kommentar.
Die Bundesregierung will die im Frühjahr gestoppte Seenotrettung der EU im Mittelmeer neu auflegen - wenn die anderen Europäer mitspielen.
Die gesamte SPD muss sich ihrer Verantwortung stellen und ihre Spitze unterstützen. Nur dann kann die Partei vom Abgrund wegkommen. Ein Kommentar.
Mit einem linken Profil wollen Ralf Stegner und Gesine Schwan die SPD-Führung übernehmen. Für was stehen sie und wie halten es beide in Zukunft mit der Groko?
Finanzminister Olaf Scholz will sich offenbar doch um die Parteispitze der SPD bewerben. Nun ist er auf der Suche nach einer Tandempartnerin.
Israel genehmigt die Einreise von Rashida Tlaib. Doch wegen der auferlegten Bedingungen will die Kongressabgeordnete auf den Besuch verzichten.
Wurde im Innenministerium ein Gutachten zur umstrittenen Kennzeichenspeicherung so lange umgeschrieben, bis es dem Polizeipräsidium genehm war? Das Haus von Karl-Heinz Schröter (SPD) weist die im Netz verbreiteten Vorwürfe entschieden zurück.
Update
Duo bewirbt sich um Parteivorsitz: Boris Pistorius und Petra Köpping wollen an die SPD-Spitze
Niedersachsens Innenminister und Sachsens Integrationsministerin bewerben sich um den SPD-Vorsitz. Pistorius bestätigt die Kandidatur in seiner Landesregierung.
Als Verfassungsschutzchef soll Maaßen 2015 der damaligen AfD-Politikerin Rat erteilt haben. Sein Dementi ergänzt er nun durch den Verweis auf Erinnerungslücken.
Zwei US-Demokratinnen dürfen nicht nach Israel, weil sie Gesetzesvorhaben zu dessen Boykott unterstützen. Führende Demokraten sind „zutiefst enttäuscht“.
Die „Open Arms“ mit mehr als 140 Migranten an Bord liegt vor der Küste Italiens. An Land dürfen bisher nur wenige erkrankte Menschen und Angehörige.
Gefährdete Tier- und Pflanzenarten nicht mehr unmittelbar denselben Schutz bekommen wie bedrohte. Im September sollen die Änderungen in Kraft treten.
Helmut Brandstätter war Journalist, jetzt ist er Politiker. Er hat eine Abrechnung geschrieben über Österreichs gestürzte Regierung. Eine Rezension.
Der Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi will rasche Neuwahlen verhindern. Italien drohe ein „extremistischer Kurs“.
Was folgt nach dem Aus der italienischen Regierung? Einige befürchten nun einen rechtsextremen Premier. Fragen und Antworten zur politischen Krise in Rom.
Clemens Tönnies hat zurecht den Platzverweis erhalten. Noch schlimmer ist Bayerns Innenminister, der Ausländer pauschal zu Kriminellen stempelt. Ein Kommentar.
Der Innenminister hat Italien längst weit nach rechts geschoben. Und es ist niemand da, der ihn aufhält. Ein Kommentar.
Warum Italiens Innenminister Matteo Salvini die Regierungskoalition in Rom platzen lässt.
Falls der Lega der Durchmarsch in Italien gelingen sollte, dürfte es zwischen Matteo Salvini und Brüssel neuen Streit geben.
Innenminister Salvini sieht keine Zukunft für das aktuelle Regierungsbündnis. Seine Partei will im Senat nun ein Misstrauensvotum gegen den Premier einbringen.
Migranten setzten aus der Türkei auf griechische Inseln in der Ägäis über. Wer kein Asyl bekommt, soll künftig sofort zurückgeschickt werden.
Mehr Polizei und mehr Videokameras allein erhöhen kein Sicherheitsgefühl. Es geht dabei um emotionale, soziale und kulturelle Phänomene. Ein Gastbeitrag.
Italiens Regierung der Populisten scheint am Ende. Lega-Chef Matteo Salvini fordert Neuwahlen. Der Ministerpräsident weist ihn daraufhin zurecht.
Seit Monaten reißen Spekulationen über ein mögliches Ende der Regierungskoalition in Rom nicht ab. Kurz vor der Sommerpause herrscht wieder Hochspannung.
Kriminell zu werden, hat wenig mit dem Pass zu tun – aber viel mit Familie, Chancenlosigkeit oder Gewalterfahrung. Ein Gespräch zur Forschung darüber.
In der Türkei ist Berichten zufolge erneut ein Deutscher festgenommen worden. Die konsularische Betreuung läuft an, am Mittwoch äußerte sich Berlin zu dem Fall.