Rot-Grün hat die Landtagswahl gewonnen und damit die Verhältnisse im Bundesrat verändert. Wie will die Opposition den Sieg im Bund strategisch nutzen?
Thema
Andrea Nahles
Ständig wechselten die Mehrheiten, am Ende stand die knappe Mehrheit für Rot-Grün fest. Niedersachsen steht damit vor einem Regierungswechsel. Hier unser Blog zur Niedersachsen-Wahl zum Nachlesen.
Peer Steinbrück fordert mehr Geld für deutsche Regierungschefs - und die Versuche seiner Parteigenossen, den Schaden zu begrenzen, muten hilflos an. Die Steinbrück-Verteidiger wären keine Politprofis, wenn sie nicht genau wüssten, dass es bei der Debatte um etwas ganz anderes geht.
Andrea Nahles’ Vorschlag zur Elternzeit ist passgenauer als andere Modelle
SPD-Generalsekretärin Nahles will gestressten jungen Eltern das Leben leichter machen – auf Staatskosten.
Andrea Nahles hat einen Vorschlag zur Verlängerung der Elternzeit gemacht. Eine 30-Stunden-Arbeitswoche für die ersten zwei bis drei Jahre nach der Elternzeit wäre für viele junge Eltern tatsächlich hilfreich. Entscheidend ist nur die Frage wie.
Die Bundestagswahl findet zwar erst im Herbst 2013 statt. Die SPD arbeitet aber bereits an ihrem Wahlprogramm. Junge Eltern sollen künftig nur noch 30 Stunden pro Woche arbeiten müssen - auf das Staatskosten. Von der FDP kommt Widerspruch.
Zuhören und lernen. Das lässt sich Andrea Nahles nicht nehmen.
Die schwarz-gelbe Koalition hat Waffenexporte nach Saudi-Arabien gegen massive Kritik aus der Opposition verteidigt. Regierungssprecher Steffen Seibert nannte das Königreich am Montag einen „Stabilitätsfaktor in der Region“.
In Charlottenburg haben am Sonntag etwa 500 Personen ihre Solidarität mit Israel bekundet. Am Hermannplatz fanden sich 750 Personen zu einer pro-palästinesischen Kundgebung ein. Und die Proteste fangen gerade erst an.
Selbst die Fatah wird inzwischen im Willy-Brandt-Haus willkommen geheißen. Und einer nach dem Treffen verbreiteten Pressemitteilung kann man entnehmen, dass SPD und Fatah ein „strategischer Dialog“ und „gemeinsame Werte“ verbindet.
Selbst die Fatah wird inzwischen im Willy-Brandt-Haus willkommen geheißen. Und einer nach dem Treffen verbreiteten Pressemitteilung kann man entnehmen, dass SPD und Fatah ein „strategischer Dialog“ und „gemeinsame Werte“ verbindet.
Eine geplante Klage der SPD gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht ist Quatsch. Das Betreuungsgeld hebelt weder die Neutralität des Staates aus, noch greift der Staat damit übermäßig in die Wahlfreiheit der Familien ein.
Was hat es auf sich mit dem Trubel um die Gästeliste für Stefan Raabs Talk-Premiere? Die Behauptung, Umweltminister Altmaier habe gegen die Einladung Volker Becks protestiert, weist ein Sprecher als "grotesk" und "unfassbar" zurück - und erhebt seinerseits schwere Vorwürfe gegen Raabs Redaktion.
Was hat es auf sich mit dem Trubel um die Gästeliste für Stefan Raabs Talk-Premiere? Die Behauptung, Umweltminister Altmaier habe gegen die Einladung Volker Becks protestiert, weist ein Sprecher als "grotesk" und "unfassbar" zurück - und erhebt seinerseits schwere Vorwürfe gegen Raabs Redaktion.
Die Sozialdemokraten wollen gegen das geplante Betreuungsgeld Widerstand leisten: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat eine Klage in Karlsruhe angekündigt - und übt scharfe Kritik an CSU und FDP.
Es könnte eine Erfolgsgeschichte sein. Von einem, der Geld hat und Verantwortung übernimmt. Doch es sind nur Nebengeräusche zu hören. Peer Steinbrück offenbart seine Schwächen - und auch die seiner Partei.
Günther Jauch spricht mit seinen Gästen über den "gläsernen Politiker". Sein Auftritt erinnert an den der deutschen Nationalmannschaft gegen Schweden: Der Mann ist sich zu sicher, er weiß um seine Talente, er ahnt, dass er es könnte. Es wird bloß Zeit, dass er es auch mal zeigt.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gibt zu, dass Steinbrücks Start als Merkel-Herausforderer besser hätte laufen können. Trotzdem will sie sich im Wahlkampf ganz in den Dienst des Kanzlerkandidaten stellen - obwohl ihr Verhältnis als eher gespannt gilt.
Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Tagesspiegel-Interview über ihr spannungsreiches Verhältnis zu Peer Steinbrück, dessen Reaktion auf die Nebenverdienst-Debatte - und warum sie im Wahlkampf nicht darauf bestehen wird, das letzte Wort zu haben.
SPD warnt vor unfairem Plan des Innenministers und will sich „mit allen Möglichkeiten“ wehren.
Nun will die SPD den Spieß umdrehen: Nach der Kritik an ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück fordern immer mehr Sozialdemokraten eine Verschärfung der Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete. Kommt die Partei damit aus der Defensive?
Bei Günther Jauch musste sich Peer Steinbrück bekannte Vorwürfe anhören. Überraschend kam dagegen eine Entschuldigung bei Andrea Nahles - und was er über sein Verhältnis zu Religion zu erzählen hatte.
Bei Günther Jauch musste sich Peer Steinbrück bekannte Vorwürfe anhören. Überraschend kam dagegen eine Entschuldigung bei Andrea Nahles - und was er über sein Verhältnis zu Religion zu erzählen hatte.
Ohne Andrea Nahles wäre sein Leben genauso reich wie heute - mit diesem Satz über die SPD-Generalsekretärin sorgte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kürzlich für Aufsehen. Nun hat er um Entschuldigung gebeten. Beim Thema Nebeneinkünfte bekommt Steinbrück derweil Rückendeckung von den Grünen.
Sich als Spitzenmann zu empfehlen, dafür hat er in den vergangenen Wochen viel getan. Wo immer er auftrat, war zu spüren: Hier verfolgt einer ein Ziel – und das mit Energie. Jetzt ist Peer Steinbrück angekommen.
Unter dem Briefkopf seines Ministeriums bat der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) um Sponsorengelder für ein Schachturnier - und bekommt nun Rückendeckung. Für sein Handeln führt Steinbrück allerdings ein zumindest eigenwilliges Argument ins Feld.
Am Montag berät der SPD-Vorstand Sigmar Gabriels überarbeitetes Rentenkonzept. Der Parteichef hat schon einiges geändert - das geht manchen aber noch nicht weit genug.
Die SPD verspricht einen bürgernahen Wahlkampf.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärt: Nach der Bundestagswahl 2013 muss eine große Koalition unter Merkel vielleicht ohne Steinmeier, Steinbrück und Gabriel auskommen.
Will er oder will er nicht? Einem Zeitungsbericht zufolge hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel "faktisch aus dem Kandidatenwettbewerb" für die Kanzlerkandidatur zurückgezogen. Jetzt äußert sich SPD-Generalsekretärin Nahles - ein Dementi allerdings klingt anders.
Die SPD verschärft ihre Bedingungen für einen Rentenkompromiss mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Leyen wolle „ mit der SPD kuscheln, um ihre untaugliche Zuschussrente zu retten“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles dem Tagesspiegel.
Beim SPD-Zukunftskongress präsentieren sich die möglichen Kanzlerkandidaten so verschieden, wie sie sind.
Die SPD-Spitze will in der K-Frage vor dem 20. Januar keine Festlegung – das ist ein Fehler.
Die SPD-Spitze will in der K-Frage vor dem 20. Januar keine Festlegung – das ist ein Fehler
Zehn Jahre nach ihrer Vorstellung bleiben die Hartz-IV-Reformen umstritten. Während die Linke vom größten Angriff auf den Sozialstaat spricht, betonen Ex-Kanzler Schröder und die jetzige Regierung Erfolge. Die SPD sieht heute auch Schattenseiten.
Istanbul/Berlin - Mit der ersten Entführung eines Abgeordneten des türkischen Parlaments seit Beginn des bewaffneten Kurdenkonflikts vor fast 30 Jahren hat die kurdische Rebellengruppe PKK gezeigt, wie stark sie in einigen Gebieten Anatoliens inzwischen ist. Der kurdischstämmige Politiker Hüseyin Aygün von der Oppositionspartei CHP werde „einige Tage bei uns bleiben“, sagten die PKK-Kämpfer bei der Entführung am Sonntagabend, berichtete ein wieder freigelassener türkischer Journalist.
Die Sozialdemokraten versuchen, die neue Debatte über einen Kanzlerkandidaten zu unterdrücken. Sie sei eine "Nabelschau", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles und betonte: Sie helfe vor allem Angela Merkel. Zuerst müssten inhaltliche Fragen geklärt.
Trotz Mahnungen von Generalsekretärin Nahles wird in der SPD die Kanzlerkandidatenfrage eifrig diskutiert. Nach Stimmen für Frank-Walter-Steinmeier melden sich nun Befürworter von Peer Steinbrück. Am meisten in den Vordergrund spielt sich Sigmar Gabriel.
Bei der Euro-Rettung könnte der Schaden sehr groß sein - die Aufregung ist es jetzt schon. FDP-Chef Rösler setzt darauf, dass im Kleingedruckten so weit nachverhandelt wird, dass das die hässlichen Nachrichten von Merkels Niederlage verdrängt.