Die SPD lehnt eine CDU-Idee für eine deutsch-französische Nuklearabschreckung ab. Auch Kramp-Karrenbauer bremst. In Paris gibt es ebenfalls Bedenken.
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Bundeswehr schlagkräftiger machen – und den Sachverstand im eigenen Haus stärken.
Unions-Fraktionsvize Wadephul fordert mehr Einsatz von Deutschland. Im Interview spricht er über Verantwortung in der Welt und das Zögern der SPD.
Die CDU-Chefin wünscht sich ein Ende der Ehelosigkeit für Priester. Zudem sollte sich die Kirche für Frauen öffnen, sagt Kramp-Karrenbauer.
Die CDU fürchtet, dass geweckte Erwartungen nicht eingehalten werden können. Die SPD lehnt eine Verschiebung der Grundrente dennoch ab.
Die SPD müsse bei der Grundrente nacharbeiten, fordern CDU-Politiker, darunter auch Annegret Kramp-Karrenbauer. Vor allem die Finanzierung sei zu unsicher.
Robert Habecks harsche Kritik an Trumps Davos-Rede sorgte für Diskussionen. Nun hat der Grünen-Chef seine Kritik verteidigt.
Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas wollen vorerst nicht über einen Militäreinsatz in Libyen spekulieren. Die FDP sieht Deutschland hingegen in der Pflicht.
Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur wird nicht an die Mitglieder delegiert – soviel hat AKK erreicht. Das hat seinen Preis. Ein Kommentar.
Nicht nur Außenpolitiker der Union, sondern auch Politiker der SPD zeigen sich offen für einen Bundeswehreinsatz zur Stabilisierung Libyens.
Ein Ziel der Libyen-Konferenz in Berlin ist eine dauerhafte Waffenruhe. Zu deren Überwachung könnte auch ein Einsatz der Bundeswehr nötig werden.
Bisher hat die CDU eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise abgelehnt. Nun gibt die Partei die Blockade auf. Von der CSU kommt prompt ein Veto.
Kurz vor der Libyen-Konferenz in Berlin werden die Ziele des Treffens bekannt. Präsident Erdogan meldet sich derweil mit einer Warnung zu Wort.
Mike Mohring dreht misstrauisch beäugte Pirouetten. Ex-Minister Guttenberg verteilt Bestnoten an Ex-Fraktionschef Merz. Die CDU hat am Freitag viel zu besprechen.
„Autozölle kein Thema“, meint der neue EU-Handelskommissar bei seinem Antrittsbesuch in Washington. Doch ob es bei den Nachrichten bleibt, ist offen.
US-Präsident Donald Trump hat versucht, die EU zu erpressen: Drastische Autozölle oder ein härterer Kurs gegenüber dem Iran.
Die CDU-Vorsitzende spricht sich gegen den Organspende-Vorschlag des Gesundheitsministers aus. Sie wirbt für ein Prinzip der Freiwilligkeit.
Die deutsche Verteidigungsministerin will auch nach der Tötung des iranischen Militärchefs den Kampf gegen den IS fortsetzen – wenn Bagdad zustimmt.
Als Ministerin hatte von der Leyen drei Handys - und alle Daten wurden gelöscht. Der Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre hatte diese sehen wollen.
Annegret Kramp-Karrenbauer will den Staat zum Schutz bedrohter Politiker in die Pflicht nehmen. Eine Bewaffnung der Betroffenen sei nicht der richtige Weg.
Vor den Gästen des Tagesspiegel-Wirtschaftsclubs gibt Friedrich Merz, Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats, seinen Ausblick auf die Welt von morgen.
Erstmals hat der Iran direkt US-Streitkräfte im Irak angegriffen. Der Irak will von den Luftschlägen vorab informiert gewesen sein.
Was der CSU-Chef will, deckt sich mit den Interessen der CDU-Chefin: ein neues Bundeskabinett. Am besten ohne Angela Merkel. Ein Kommentar.
Seit Monaten gibt er den Landesvater. Sein Vorstoß zur Kabinettsumbildung aber zeigt: Markus Söders Modernisierungseifer stößt an Grenzen in seiner Partei.
Die Bundeswehr fliegt Soldaten, die in der Nähe von Bagdad stationiert waren, aus dem Land aus. Die Bundesregierung wirbt aber für eine Fortsetzung der Mission.
Die CDU-Chefin äußert sich positiv zur Idee des CSU-Chefs, die Ministerriege im Bund zu verjüngen. Kanzlerin und Innenminister hatten sich skeptisch gezeigt.
Nach der Tötung Suleimanis durch die USA kündigt der Iran massive Vergeltung an. Wie könnte die Reaktion ausfallen und wer könnte ins Visier genommen werden?
Grüne und Linke fordern den sofortigen Abzug der deutschen Soldaten aus dem Irak. Auch die SPD will darüber nachdenken. Die Union sieht das anders.
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat eine Ausweitung des Mandats der Bundeswehr in der Sahel-Zone angeregt. Wie sinnvoll ist der Vorstoß?
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will die Bundeswehr-Mission in Mali ausweiten. Nicht nur die SPD bremst. Auch Grüne, Liberale und Linke warnen.
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer plädiert für ein robusteres Mandat der Bundeswehr in der Südsahara. Der Vorschlag ist bedenkenswert. Ein Kommentar.
Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es noch zwei Jahre. Vorausgesetzt die GroKo hält. Die Wähler sind unsicher, wie wünschenswert das eigentlich ist.
Die deutsche Außenpolitik ist Ende 2019 hart kritisiert worden – von deutschen Experten. Im neuen Jahr wird sie auf vielen Feldern zu tun haben. Ein Überblick.
Mehr als 3700 Bundeswehr-Angehörige sind auf Missionen im Ausland. Die Bilanz der Einsätze für 2019 fällt unterschiedlich aus.
Mehr Beteiligung in Afrika oder stärkeres Engagement gegen Rechtsextremismus unter Soldaten: Hans-Peter-Bartels sieht Verbesserungsbedarf bei der Bundeswehr.
Die Verteidigungsministerin erwartet bis Anfang Januar einen Bericht über die Datenlöschung vom Handy ihrer Vorgängerin. Der Vorfall hatte Kritik ausgelöst.
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans besuchen den CSU-Chef und die CDU-Chefin. Nach dem anschließenden Koalitionsauschuss gibt es nur dünne Worte.
Saskia Esken spricht erstmals als SPD-Chefin im Bundestag, dann ist sie erstmals im Koalitionsausschuss +++ FDP schielt auf SPD-Wähler +++ Niedrigzinsen.
Jeder einzelne trage dafür Verantwortung, gegen Rechtsextremismus vorzugehen, meint Kramp-Karrenbauer. Eine Uniter-Mitgliedschaft findet sie verdächtig.
Die CDU-Chefin leistet sich ein gefährliches Schweigen in der Rechtsextremismus-Affäre in Sachsen-Anhalt. Sie muss Stellung beziehen. Ein Kommentar.
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