In der schwarz-gelben Koalition regt sich Widerstand gegen den EU-Rettungsschirm und das geplante Hilfspaket. Wer widerspricht der Bundeskanzlerin?
Thema
Bärbel Bas
Ähnlich wie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will auch Finnland Sicherheiten für den Anteil Helsinkis am zweiten Griechenland-Hilfspaket haben. Und zwar Barmittel in dreistelliger Millionenhöhe, ein Betrag, der mit dem finnischen Anteil am Rettungsschirm EFSF bei der neuerlichen Hilfe für die Hellenen vergleichbar ist.
Im Juli ist die Arbeitslosenquote in Deutschland leicht gestiegen. Die Bundesagentur für Arbeit ist sich aber sicher, dass dies kein neuer Trend ist. Im Herbst soll es auf dem Arbeitsmarkt wieder rund laufen.
Der Streit um die Gentests an Embryonen ist endlich entschieden. Am Donnerstag hat der Bundestag nach langem Abwägen vorgezogen, das Leid der Paare ernst zu nehmen und ihnen einen Weg zu eröffnen.
37 Redner, vier Stunden Debatte – mit welchen Argumenten die Bundestagsabgeordneten über die umstrittene Präimplantationsdiagnostik stritten.
Nur jede fünfte berechtigte Familie beantragt Leistungen aus dem Bildungspaket. Sind Hartz-IV-Eltern Bildungsverweigerer - oder wollen sie diesem Stigma entgehen?
Der Fachkräftemangel gefährdet den Wohlstand, sagt Bundesarbeitsministerin von der Leyen. Die Bundesregierung legt nun ihr Konzept gegen das Problem vor.
Als Teil eines Aktionsplans erhalten Behinderte freie Fahrt im Nahverkehr
Viele Griechen melden den Tod ihrer Angehörigen nicht an die Rententräger, um weiter Geld zu erhalten. Die griechische Arbeitsministerin will das ändern.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen über den Atomausstieg, die Glaubwürdigkeit der Union – und zu wenig Frauen in den Konzernspitzen.
Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente sollen flexibler und transparenter werden, so will es Ministerin von der Leyen. Kritiker befürchten einen Kahlschlag.
Der Wirtschaftsminister freut sich über die Arbeitnehmerfreizügigkeit, weil sie den Firmen bei der Behebung des Fachkräftemangels helfen kann. Die Arbeitsministerin dagegen ist in Sorge und kündigt mehr Kontrollen auf dem Bau und in der Gastwirtschaft, in Pflegeeinrichtungen und bei Sicherheitsdiensten an, weil sie Lohndumping und Schwarzarbeit befürchtet.
Der Wirtschaftsminister freut sich über die Arbeitnehmerfreizügigkeit, weil sie den Firmen bei der Behebung des Fachkräftemangels helfen kann. Die Arbeitsministerin dagegen ist in Sorge und kündigt mehr Kontrollen auf dem Bau und in der Gastwirtschaft, in Pflegeeinrichtungen und bei Sicherheitsdiensten an, weil sie Lohndumping und Schwarzarbeit befürchtet.
BA-Vizepräsident Heinrich Alt spricht mit dem Tagesspiegel über nötige Reformen an Hartz IV, die Frage, warum der Mindestlohn vor allem Singles hilft - und warum die Regierung die Mittel nicht kürzen sollte.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will für das Bildungspaket künftig besser werben – Kritiker warnen vor mehr Bürokratie.
Für Ulrich Schneider, Präsident des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, ist der Runde Tisch von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit den Kommunalverbänden zum Bildungspaket "offensichtlich eine PR-Veranstaltung", und eine peinliche noch dazu.
Es klingt nach einem guten Vorsatz: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will den arbeitsmarktpolitischen Instrumentenkasten entrümpeln. Aus vielen komplizierten Maßnahmen sollen wenige werden, die Vermittler vor Ort sollen mehr Spielraum bekommen, wie sie Arbeitslose in Arbeit bringen wollen.
Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sollen gestrafft werden. Welche gibt es derzeit überhaupt und was soll sich ändern?
Ursula von der Leyen taucht mit der Machete in den Dschungel der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ein. Alles soll einfacher werden. Doch das Ziel scheint vor allem eins zu sein: Geld zu sparen.
Das Bildungspaket für Kinder aus sozial schwachen Familien wird bislang kaum angenommen. Warum ist das so und was muss geschehen, damit es seine Wirkung entfaltet?
Arbeitsministerin von der Leyen will die Förderungen für Ein-Euro-Jobber verringern. Damit soll dieses Arbeitsmarktinstrument unattraktiver gemacht werden.
Die Nachfrage nach den Leistungen aus dem Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien ist verschwindend gering. Bundesarbeitsministerin von der Leyen will deshalb ein Treffen mit den kommunalen Spitzenverbänden organisieren.
Die Renten werden erhöht - aber nicht so stark wie rein rechnerisch möglich. Grund ist der vorangegangene Verzicht auf Kürzungen. Der einprozentige Zuschlag zum 1. Juli gleicht aber die Inflation nicht aus.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat vergeblich dafür gekämpft, Frauen per Gesetz in Führungspositionen zu bringen. Gescheitert ist sie an einer Frau.
Der Protest weiblicher Führungskräfte gegen ungleiche Bezahlung wächst. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will keine gesetzlichen Sanktionen, fordert aber den offenen Gehaltsvergleich.
Der grüne Wahlsieg in Baden-Württemberg hat Bayerns Christsoziale offenbar nachhaltig beeindruckt: Umweltminister Söder will nun sogar schneller auf erneuerbare Energien umstellen als das Nachbar-Bundesland.
Der Senat wollte das Bildungspaket nie - und hängt jetzt bei der Umsetzung mächtig hinterher. Um alle Familien zu bedienen, die einen Anspruch auf die Leistungen haben, braucht der Senat vor allem mehr Personal.
NORBERT RÖTTGENNeben Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gilt der Umweltminister und Landeschef in Nordrhein-Westfalen als kanzlerabel, sollte Angela Merkel von Deck gehen müssen. Wegen seines drängenden Atomausstiegskurses muss er sich jedoch auf heftigen Gegenwind einstellen.
Politik als permanente Schulhof-Rauferei – und er als Klassenbulle, das war sein Ding. Aber das ist nicht mehr. Vom CDU-Wahlkämpfer Stefan Mappus im Ländle – und einer Welt in Trümmern
Leiharbeiter sollen künftig besser vor Dumpinglöhnen geschützt werden. Das sieht das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vor, das die Abgeordneten des Bundestags mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen haben.
Die Arbeitslosigkeit geht zurück – trotz des Winters. Doch nicht alle Jobsuchenden profitieren davon
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Februar auf 3,317 Millionen gesunken. Das waren 33.000 weniger als im Januar und 326.000 weniger als vor einem Jahr, wie die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag in Nürnberg mitteilte.
Bildungsbenachteiligung hat viel mehr Ursachen als Armut. Ursula Weidenfeld über bildungspolitische Geschenke an die, denen es ohnehin gut geht.
Nach dem Gefeilsche bei den Hartz-Verhandlungen stellt sich die Frage, wer in der Regierung überhaupt die Verantwortung trägt?
Nach dem Gefeilsche bei den Hartz-Verhandlungen: Wer trägt überhaupt Verantwortung in der Regierung?
Zum Schluss hakt es doch noch mal: Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag kommt mit dem Kompromiss zur Hartz-IV-Reform erneut nicht klar. Er muss noch eine Zusatzrunde einlegen.
Der Hartz-Kompromiss steht endlich. Ob er auch vor dem Verfassungsgericht besteht, ist fraglich. Union und FDP sehen sich bestätigt, die SPD hat weiter Bedenken.
Horst Seehofers Acht-Euro-Plan für die Hartz-Empfänger könnte doch noch Wirklichkeit werden.
Beck, Seehofer und Böhmer wollen Hartz-IV-Regelsatz um acht Euro erhöhen. Doch der Deal ist am Tag danach schon wieder obsolet – Merkel ist dagegen.
Das ist eine Nominierung, die ganz nach dem Geschmack der Bundeskanzlerin sein dürfte. Keine zwei Wochen sind vergangen, seit Angela Merkel kundtat, was sie von einer Frauenquote für die 1-a-Positionen der deutschen Wirtschaft (die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zuvor eigenmächtig ins Spiel gebracht hatte) hält: nämlich gar nichts.