Karstadt-Investor Nicolas Berggruen verkündet eine einseitige Einigung im Streit um die Warenhausmieten. Das Vermieterkonsortium Highstreet reagiert verärgert auf den Vorstoß.
Thema
Bärbel Bas
Nicolas Berggruen über den Verhandlungspoker, Pläne für die Zukunft und die Verantwortung der Politik
Berlin - 34 000 Langzeitarbeitslose sollen einen Job in der Bürgerarbeit finden. Das teilte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag in Berlin mit.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Kindern von Arbeitslosengeld II-Beziehern Bildungsförderung über Gutscheine oder kostenlose Angebote bereitstellen. Es solle keine direkten Geldleistungen geben.
Nicht anecken, nicht polarisieren, keinen Widerstand wecken. Das ist die Methode Wulff. Sie hat ihn weit gebracht. Doch auf seiner Abschiedstour durch Niedersachsen merkt Christian Wulff, wie schwer es ist, Bundespräsident zu werden.
Viele Firmen zahlen offenbar nicht den gesetzlichen Mindestlohn, der in ihrer Branche vorgeschrieben ist. Allein in der Bauwirtschaft wurden im vergangenen Jahr 1445 Bußgeldverfahren gegen Arbeitgeber eingeleitet, im Bereich Gebäudereinigung waren es 203.
Der Karstadt-Käufer Nicolas Berggruen hat sich mit den Besitzern der meisten Karstadt-Häuser weitgehend auf die Mietkonditionen geeinigt. Das erklärte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen in Berlin.
DGB-Vorstand Annelie Buntenbach über die Forderung nach einem Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche.
Kommunen und Arbeitsagenturen können Hartz-IV-Empfänger weiterhin gemeinsam betreuen. Der Bundestag stimmte einer Änderung des Grundgesetzes zu. Kritik erntete Arbeitsministerin von der Leyen hingegen für ihren geplanten Sparkurs.
Berlin - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will den missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeit stärker bekämpfen. Zudem plant die CDU-Politikerin eine Lohnuntergrenze für die Branche.
Nach dem Streit über Opel-Hilfen, Sparpaket und Gesundheitsreform ringen die Koalitionsparteien nun um Ruhe in der Truppe. Hermann Gröhe, CDU-Generalsekretär sagte, eine bürgerliche Koalition solle sich auch bürgerlich verhalten.
Die Nachfolge von Horst Köhler will Schwarz-Gelb noch in dieser Woche regeln. Favoritin ist Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Aber wird sie es auch?
Arbeitnehmergruppe der Union warnt vor überzogenen Erwartungen an das Sparpotenzial in Leyens Ressort
Der neue Bundespräsident soll am 30. Juni gewählt werden. Union und FDP wollen einen aktiven Politiker als Nachfolger von Horst Köhler. Kanzlerin Merkel favorisiert offenbar eine Nominierung von Ursula von der Leyen.
Einigung mit Verdi für 34 000 Mitarbeiter / Auch die Großmärkte Schlecker XL sind einbezogen
Gut 30.000 schwer vermittelbare Arbeitslose sollen künftig Parks sauber halten oder Straßen kehren. Arbeitsministerin von der Leyen betont, das sei ein ernst gemeintes Angebot der Bundesregierung.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen soll sparen – umstritten ist die Frage, wie viel Spielraum es dafür überhaupt gibt.
Pflegehilfskräfte bekommen von August an einen Mindestlohn. Postboten und Zeitarbeiter müssen warten.
Sparen, kürzen, streichen – nach der NRW-Wahl beginnt der Streit um die Sanierung des Haushalts. Der Tagesspiegel klärt über die unterschiedlichen Wege auf.
Überraschend wenig Arbeitslose im April / Von der Leyen warnt vor Euphorie / Mehr Aufträge im Maschinenbau
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im April zum Vormonat um 162.000 auf 3.406.000 gesunken. Das waren 178.000 weniger als vor einem Jahr.
"Seht alle her: Wir tun was!" So sollte sie eigentlich lauten, die Botschaft der schwarz-gelben Koalition. Deren Spitzen beschlossen heute, der gleichfarbigen Schwesterkoalition, die in 18 Tagen in Nordrhein-Westfalen wiedergewählt werden will, zur Hand zu gehen.
Die Kurzarbeit gilt als Wundermittel – in Wahrheit schafft sie viele neue Probleme
Die Kurzarbeit gilt als Wundermittel. Deshalb wird das Kabinett am Mittwoch die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes bis 2012 verlängern. Die Wahrheit sieht jedoch anders aus: Mit der Kurzarbeit werden viele Probleme überhaupt erst geschaffen.
Die Jobcenter sollen neu organisiert werden. Für Hartz-IV-Empfänger soll sich aber nichts ändern.
Herbert Rische, Präsident der Deutschen Rentenversicherung, über Hartz IV, Nullrunden und die Rente mit 67
Die Bundeskanzlerin sieht den Dienstleistungsbereich auf dem Weg "zur Sittenwidrigkeit". Deutliche Kritik richtet sich vor allem gegen die Drogeriekette Schlecker.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Arbeitgeber und Gewerkschaften aufgefordert, den Missbrauch bei der Leiharbeit rasch zu unterbinden. Für den Fall, dass dies nicht geschähe, drohte die Ministerin baldige gesetzliche Konsequenzen an.
Für die Wirtschaft ist die Rezession noch nicht vorbei. Die Regierung will unter anderem die Kurzarbeit ausweiten – aber mit Einschränkungen.
Die Spitzen der Kommunalverbände sind ins Kanzleramt geladen – zu besprechen gibt es da einiges.
Beim Einstieg in die umstrittene Rente mit 67 will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auch auf die Gewerkschaften hören. DGB-Chef Michael Sommer erneuerte unterdessen seine Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn.
FDP-Chef Westerwelle verteidigt im Bundestag seine Hartz-IV-Schelte. Arbeitsministerin von der Leyen bekräftigt hingegegen: Es gebe keinen Generalverdacht gegen Arbeitslose.
Kaum ein Tag vergeht, an dem der FDP-Chef in der Hartz-IV-Debatte nicht nachlegt. Jetzt fordert er, junge Sozialleistungsempfänger zum Schneeschippen zu verpflichten.
Margot Käßmann, Vorsitzende des EKDs, warf dem Vizekanzler vor, mit seinen Äußerungen zum Sozialstaat Vorurteile über Hartz-IV- Empfänger zu verbreiten. Die Arbeitsministerin forderte Westerwelle hingegen zur Mäßigung auf.
Union und FDP wollen zusätzliche Mittel für Hartz-IV-Kinder – ohne dass es insgesamt mehr kostet.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen legt einen Katalog mit Härtefällen vor. Kranke und behinderte Menschen, die von Hartz IV leben, bekommen ab sofort mehr Geld.
Die SPD knüpft ihre Zustimmung zu einer Grundgesetzänderung für den Erhalt der Jobcenter an Bedingungen.
Für die Umsetzung des Karlsruher Hartz-IV-Urteils geht der Trend zu mehr Sachleistungen für Kinder.
Union und SPD sind jetzt gegen das Internet-Zugangserschwerungsgesetz, das sie 2009 eilig beschlossen hatten.
UPDATE Auf die schwarz-gelbe Koalition kommen viel Arbeit und möglicherweise Mehrkosten in Milliardenhöhe zu. Die Hartz-IV-Regeln für Kinder und Erwachsene sind verfassungswidrig.