Noch vor Beginn des absehbaren Vermittlungsverfahrens zur Hartz-IV-Reform hat die Opposition im Bundestag die Regierung aufgefordert, die derzeit geplante Erhöhung des Arbeitslosengeldes II um fünf auf 364 Euro bereits vom Jahresanfang 2011 auszuzahlen.
Thema
Bärbel Bas
Um den kommenden Personalbedarf decken zu können, setzt die Politik auf Umschulung. Mehr Aufstiegschancen und weniger Bürokratie sollen zusätzlich helfen.
Zehntausende fehlende Pflegekräfte und immer mehr Bedürftige - bei der Pflege klafft in Deutschland eine wachsende Lücke. Die Branche fordert von Minister Rösler ein energisches Eingreifen. Rösler verspricht Verbesserungen.
Vor dem Koalitionsausschuss ist eine Einigung über den Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland nicht in Sicht. In einigen Branchen besteht akuter Bedarf.
Die CSU kündigte am Wochenende eine vehemente Gegenwehr gegen Pläne zur Lockerung der Zuwanderungsregeln an, wie sie die Bundesarbeitsministerin vorschlägt.
SPD und Union werfen sich gegenseitig Tatenlosigkeit vor, doch der Bundestag hat die Hartz-IV-Reform beschlossen. Im Bundesrat könnte es ein hartes Tauziehen geben.
In der Debatte über die Hartz-Reform geht es hoch her. Der Bundestag hat nach einem Streit über die Rednerliste seine Sitzung unterbrochen und den Ältestenrat einberufen.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert ihre Partei auf, ihre Haltung zur Zuwanderung grundlegend zu ändern. Deutschland brauche mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland.
Die Zeitarbeitsbranche braucht dringend einen Mindestlohn. Zumindest verlangt das Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Ansonsten werde im nächsten Jahr eine Lohnspirale nach unten in Gang gesetzt. In die Diskussion kommt Bewegung. Wie ist der Stand?
Die geplante Förderung von Hartz-IV-Familien stellt Berliner Jobcenter vor Probleme. Es ist unklar, ob die Reform im Januar umgesetzt werden kann. Sozialrichter warnen bereits vor einem erneuten Anstieg der Hartz-IV-Klagen.
Die Regierung lässt sich nicht beirren: Nur durch die Rente mit 67 kann aus ihrer Sicht ein fairer Ausgleich aus den Belastungen der demografischen Entwicklung gefunden werden. Die Arbeitsmarktchancen für Ältere verbesserten sich ständig.
Bundeskanzlerin Merkel ist auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe scharf mit SPD und Grünen ins Gericht gegangen. Die CDU-Chefin wurde mit 90,4 Prozent im Amt bestätigt.
Die Kanzlerin hat die Arbeitsministerin in ihrer Parteitagsrede nicht erwähnt. Dem voraus ging eine Warnung von der Leyens an Merkel - und eine Anmaßung, schreibt Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff in seinem Kontrapunkt.
Die SPD erhebt schwere Vorwürfe zu Beginn des CDU-Parteitags. Kanzlerin Merkel versichert Schäuble Rückhalt.
Die ersten Bemühungen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen , einen Kompromiss mit der Opposition zu den Hartz-IV-Regelsätzen und zum Bildungspaket zu finden, sind offenbar gescheitert. Die Regierung wirft Opposition Blockade vor.
Arbeitsministerin von der Leyen ist zu Gesprächen über die Hartz-IV-Reformen bereit. Linke-Parteivize Kipping will sie beim Wort nehmen - und den Konflikt wie Stuttgart 21 lösen.
Die Linke-Politikerin Katja Kipping schlägt vor, den Streit um die Hartz-IV-Reform auf dieselbe Weise zu schlichten wie den Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21.
Dass die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland unter die Marke von drei Millionen gesunken ist, hat die Hoffnung auf eine Rückkehr zur Vollbeschäftigung genährt – aber erst ab 2020.
Natürlich ist es eine famose Nachricht, wenn die Arbeitslosenzahl jetzt wieder unter drei Millionen liegt – und das so kurz nach der größten Rezession seit den 30er Jahren.
Natürlich ist es eine famose Nachricht, wenn die Arbeitslosenzahl jetzt wieder unter drei Millionen liegt – und das so kurz nach der größten Rezession seit den 30er Jahren. Kein Wunder, dass die Arbeitsministerin die Verkündung an sich gezogen hat – Erfolgsmeldungen lässt sich Ursula von der Leyen nicht nehmen.
Erstmals seit 1992 ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland unter die Drei-Millionen-Marke gefallen. Die Koalition reklamiert den Erfolg für sich – Ex-Kanzler Gerhard Schröder auch.
Das Kabinett verabschiedet die Hartz-IV-Pläne – im Wissen, dass die SPD im Bundesrat dagegen ist. Die Kompromisssuche dürfte nicht einfach werden, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel umgehend deutlich machte.
Die Hartz-IV-Reform hat die erste Hürde genommen. Bedürftige Kinder sollen besser gefördert werden. Doch die SPD lässt die Muskeln spielen und sperrt sich gegen die Pläne von Ministerin von der Leyen. Die Kompromisssuche dürfte schwierig werden.
Das Kabinett hat neue Hartz-IV-Regelungen beschlossen und zelebriert sie als großen Schritt. Bildungspakete, die überwiegend Leistungen enthalten, die es entweder schon gibt oder nicht geben wird, sind jedoch nur Trostpflaster und Selbstbetrug.
Zum 1. Januar 2011 muss die Bundesregierung die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Praxis als grundgesetzwidrig bezeichnet.
Die Jobcenter sollen bald Bildungsgutscheine für Kinder aus bedürftigen Familien ausgeben. In Marzahn-Hellersdorf könnten für das Jobcenter bis zu 12.500 Klienten hinzukommen. Die Details sind aber nach wie vor völlig unklar.
1000 Delegierte und Gäste beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union
Potsdam - Gymnasiasten aus Hartz-IV-Familien werden aller Voraussicht nach ab 1. Januar kommenden Jahres kein Schüler-Bafög mehr bekommen.
Von der Besserstellung profitieren nur Hartz-IV-Bezieher mit hohen Zusatzeinkommen
Erwerbstätige Hartz-IV-Bezieher sollen von einem Zuverdienst etwas mehr übrig behalten. Eine Spitzenrunde der schwarz-gelben Regierungskoalition verständigte sich in der Nacht zum Freitag in Berlin auf neue Zuverdienstregeln. Die Neuerung kommt aber nur einer Mini-Reform gleich.
"Trickserei", "Mauschelei", "Vertuschung" – die Vorwürfe der Opposition gegen Ursula von der Leyen wiegen schwer. Die Linkspartei wirft der Arbeitsministerin vor, bei der Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze von falschen Daten auszugehen.
Hallo? Wie soll denn das gehen – mit zehn Euro im Monat Reitunterricht nehmen?
Ursula von der Leyen hat bei der Berliner CDU Werbung für die Hartz-Reformen gemacht. Danach diskutierten mehr als 50 CDU-Politiker das Konzept „Berlin in Arbeit“, in dem es vor allem um Langzeitarbeitslose geht.
Leiharbeiter verdienen erstmals wie Stammkräfte
Im Bundestag liefern sich Politiker von Regierungskoalition und Opposition einen Schlagabtausch über die Verantwortung für die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze.
Kontrapunkt - die neue Meinungskolumne bei Tagesspiegel.de. Heute schreibt Tissy Bruns über die Hartz-IV-Kindersätze und eine bemerkenswerte Erfindung der Arbeitsministerin.
Während die Bundesregierung ihren Kompromiss beim Arbeitslosengeld II "sachgerecht" findet, reagieren Opposition und Sozialverbände empört. Warum?
Die unerwartet niedrige Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes bietet Demagogen viel Potenzial. So sinnvoll die neue Berechnungsmethode sein mag, an den tatsächlichen Erfordernissen geht die geplante Reform vorbei. Ein Kommentar.
Die Koalitionsspitzen haben sich auch auf ein "Bildungspaket" in Höhe von 620 Millionen Euro geeinigt, mit dem Kinder von Hartz-IV-Empfängern unterstützt werden sollen. Wie setzt sich das zusammen?
Die Opposition geißelt die Mini-Erhöhung von Hartz IV, die Regierung wehrt sich gegen verlogene Angriffe. Die Deutungshoheit über den umstrittenen Beschluss ist dabei wichtiger als die Lage der Betroffenen.