Die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag lehnt eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes über die bereits feststehenden fünf Euro hinaus strikt ab. Am Sonntag gibt es neue Verhandlungen.
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Bärbel Bas
Das ist eine Nominierung, die ganz nach dem Geschmack der Bundeskanzlerin sein dürfte. Keine zwei Wochen sind vergangen, seit Angela Merkel kundtat, was sie von einer Frauenquote für die 1-a-Positionen der deutschen Wirtschaft (die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zuvor eigenmächtig ins Spiel gebracht hatte) hält: nämlich gar nichts.
Im Hartz-IV-Poker hat Ursula von der Leyen die erste große Niederlage ihrer Karriere einstecken müssen. Das Scheitern der Gespräche schadet ihr auch in den eigenen Reihen.
Berlin - Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will pflegenden Angehörigen die Möglichkeit geben, sich durch Kuraufenthalte auf Kassenkosten von ihrer anstrengenden Tätigkeit zu erholen. Er werde sich für Entlastungsangebote nach dem Vorbild der Mutter-Kind-Kuren einsetzen, kündigte der FDP-Politiker nach einem Treffen mit Vertretern der Pflegebranche an.
Sieben Wochen haben Regierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform verhandelt. Jetzt ist die Vermittlung gescheitert - die Geduldsprobe wurde zur Kraftprobe. Schuld ist natürlich immer die andere Seite.
Punktlandung: Die Hartz-IV-Verhandlungen scheitern am Jahrestag des Verfassungsgerichtsurteils. Die Debatte war von Anfang an vergiftet. Seit Monaten hören wir den Satz: "Hartz IV ist kein Gewinnerthema". Was bedeutet er eigentlich?
Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform sind endgültig gescheitert. SPD-Verhandlungsführerin Schwesig bezichtigt Kanzlerin Merkel des Verrats.
Koalition und Opposition liefern sich bei der Hartz-IV-Reform einen Kleinkrieg um Details
Zehn Stunden wurden verhandelt - ohne Ergebnis. Dann kündigt die Kanzlerin an, den Hartz-IV-Streit zur Chefsache zu machen. Aber auch sie muss nun auf die Bremse treten. Scheitern die Verhandlungen ganz?
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen trifft sich mit Familienministerin Kristina Schröder und Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), um über den Fachkräftemangel in der Pflege zu beraten.
Merkel macht sich selbst an eine Hartz-Regelung – vielleicht endet jetzt die Kleingeisterei
Merkel macht sich selbst an eine Hartz-Regelung – vielleicht endet jetzt die Kleingeisterei
Angela Merkel macht die Hartz-IV-Reform zur Chefsache, damit könnte Vernunft in die Verhandlungen kommen. Im Kontrapunkt erinnert Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff daran, dass das doch eigentlich alle Parteien fordern.
Regierung und Opposition streiten seit Monaten über die Hartz-IV-Reform. In der Nacht ist die eigentlich entscheidende Runde ohne Entscheidung geblieben. Um was es geht.
Forderungen zur Hartz-IV-Reform
Kristina Schröder wollte eigentlich ungestört ihre "Flexi-Quote" vorantreiben – da drängelt sich plötzlich der freidemokratische Wirtschaftsminister vor.
Bascha Mika bestreitet nicht, dass Strukturen den beruflichen Aufstieg von Frauen häufig verhindern. Nur interessiert sie das nicht. Die ehemalige "taz"-Chefredakteurin stellt ihre Kampfschrift vor.
Mehr Frauen in die Firmenführung? Erst mal mehr Geld für die am Ende der Skala
CDU-Politikerinnen unterstützen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die Frauen per Gesetz in Spitzenpositionen bringen will. Von der Leyen will eine 30-Prozent-Quote für Frauen und Männer einführen.
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil schließt ein Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen nicht aus – weil sich die Koalition nicht einig sei
SPD und Grüne drohen mit einem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen. Ein Spitzengespräch soll nun den Durchbruch bringen. Um welche Knackpunkte geht es?
Die Arbeitsministerin hat sieben Kinder, die Familienministerin wird demnächst Mutter. Wie perfekt muss eine Mutter sein? Ein Ortstermin im Familienplanungszentrum.
Weil sich Union und SPD in einem Detail ihrer Gesundheitsreform nicht einigen konnten, hatten sie bewusst in Kauf genommen, dass privat versicherte Hartz-IV-Empfänger in die Schuldenfalle gerieten.
Familienministerin Kristina Schröder erwartet als erste Ministerin in Deutschland während ihrer Amtszeit ein Kind. Welche Folgen hat das?
Die Chefetagen der deutschen Top-Unternehmen sind weiter fest in Männerhand. Arbeitsministerin von der Leyen will dies nun ändern. Um Druck zu machen, schließt sie auch eine gesetzliche Regelung nicht aus.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund will stärker gegen Lohndumping und die Ausweitung der Leiharbeit mobilisieren. Noch 6,2 Millionen Mitglieder zählt der DGB.
Die Linke wirft von der Leyen vor, bei Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze zu tricksen und beruft sich dabei auf neue Daten des Statistischen Bundesamtes.
Landkreis will Langzeitarbeitslose künftig allein betreuen / Umstrukturierung der Maia angelaufen
Regierung und Opposition mühen sich durch die Hartz-IV-Verhandlungen / SPD: Ergebnis bis 11. Februar
Die Union gab sich zwar optimistisch, doch mit einer Einigung rechnete sie genauso wenig wie die SPD. Am Freitag gingen Regierung und Opposition in die zweite Verhandlungsrunde zur Hartz-IV-Reform. Sie dauert bis in den Abend.
Arbeitsministerin von der Leyen ist im Streit mit der Opposition um die Hartz-IV-Sätze bereit, das Bildungspaket auszuweiten. Zudem könnten Kommunen besser eingebunden werden.
Jedes Jahr schreibt das Leben Geschichten von großen Erfolgen und bitteren Niederlagen - auch in der Wirtschaft. Wir geben einen Überblick über Manager, Unternehmer und Ökonomen, die 2010 Schlagzeilen machten.
Im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zur Hartz-IV-Reform geht es derzeit nicht nur um das Geld für Langzeitarbeitslose und deren Kinder. Verhandelt wird auch, und das nicht zuletzt, über die dazugehörige Bürokratie.
SPD und Union ringen um die Reform der Hartz-IV-Regelsätze. Zum Machtpoker gehört ein Streit um den Auszahlungstermin - Betroffene erhalten die Erhöhung erst später.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen lehnt eine Anhebung der Regelsätze für Langzeitarbeitslose über die von der Regierung geplanten fünf Euro hinaus ab. Sie werde in den Verhandlungen mit der SPD nicht über eine weitere Anhebung feilschen.
Gewerkschaften und Grüne haben der schwarz-gelben Koalition Umverteilung zulasten der Ärmsten vorgeworfen. Union und FDP verfolgten eine Politik "krasser sozialer Einseitigkeit" und verteilten "Milliardengeschenke" an Reiche.
Bei der Sondierung eines Kompromisses im Hartz-IV-Streit blieb das Auftaktgespräch ohne konkrete Ergebnisse. Der ersten Runde folgt bereits am Dienstag der nächste Durchgang.
Nach dem "Nein" des Bundesrates zur geplanten Reform des Hartz-IV-Gesetzes tagt am Montag zum ersten Mal der Vermittlungsausschuss. Bundesarbeitsministerin von der Leyen möchte noch im Januar einen Kompromiss finden. Grüne und SPD kündigen harte Verhandlungen an.
Im Bundesrat werfen sich Regierung und Opposition gegenseitig vor, die Hartz-Reform zu verzögern. Für die SPD kommt es nun vor allem darauf an, einen höheren Regelsatz zu erreichen.
Der Bundesrat wird die Hartz-IV-Reform am Freitag mangels Mehrheit nicht billigen. Die Folge ist ein Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern. Das kann dauern.