Barbara Hendricks

Bundesbauministerin Barbara Hendricks hielt ihre erste öffentliche Rede im neuen Amt.

Die neue Bau- und Umweltministerin Barbara Hendricks spricht im Interview über Migranten aus Osteuropa, die Suche nach Atom-Zwischenlagern und Mietpreisbremsen.

Bei Thema Mietpreisbremse drückt die Bundesregierung aufs Tempo: Noch vor der Sommerpause sollen die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen werden, sagte Bauministerin Barbara Hendricks dem Tagesspiegel.

Barbara Hendricks, Bundesumweltministerin (SPD), hat sich mit einer kleinen Randbemerkung in einem Pressegespräch als Lesbe geoutet. Hendricks ist die erste Bundesministerin, die offen mit ihrer Homosexualität umgeht.

Die neue Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will die Suche nach Zwischenlagern für Atommüll bis Mitte 2014 beenden – eine schwierige Aufgabe, an der schon ihr Vorgänger Peter Altmaier gescheitert war.

Das Umweltministerium muss die erneuerbaren Energien an das Wirtschaftsressort abgeben. Wer aber glaubt, der ewige Gegensatz in Sachen Energiepolitik wäre mit der neuen Struktur behoben, dürfte sich täuschen. Nicht nur bei der Klimapolitik sind auch in Zukunft Reibungen zu erwarten.

In der großen Koalition werden einige Ressorts neu zugeschnitten und viele neu besetzt. Die spannendsten Wechsel im Überblick.

Am Sonntag wurden neben den Namen der neuen Minister auch die Besetzung vieler anderer Posten bekannt - unter anderem wird EZB-Direktor Jens Asmussen Staatssekretär unter Arbeitsministerin Andrea Nahles. Die Entscheidungen der Tages zum Nachlesen hier in unserem Blog.

Erst wollten Merkel, Seehofer und Gabriel das Ergebnis der SPD-Basis abwarten, dann gemeinsam die Regierung verkünden. Doch am Freitagabend ging plötzlich alles sehr schnell und das Kabinett zeigt erste Konturen.

Die große Koalition nimmt langsam Form an. Die meisten Ministerposten sind bereits vergeben. Dabei gab es bei SPD und CDU einige Überraschungen. Kanzleramtschef Pofalla wird der neuen Regierung nicht angehören.

Was die meisten Sozialdemokraten in diesen Tagen begeistert, stellt Barbara Hendricks vor Probleme: Es kostet Geld, wenn sich ein Großteil der 475 000 Genossen am Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag beteiligt. Und dieses Geld muss die SPD-Schatzmeisterin erst einmal aufbringen.

Was die meisten Sozialdemokraten in diesen Tagen begeistert, stellt Barbara Hendricks vor Probleme: Es kostet Geld, wenn sich ein Großteil der 475 000 Genossen am Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag beteiligt. Und dieses Geld muss die SPD-Schatzmeisterin erst einmal aufbringen.

Der Kauf der Springer-Zeitungen beunruhigt die Mitarbeiter der Funke Mediengruppe.

Die SPD-Medienholding ddvg hat ein dickes Minus gemacht. Trotzdem konnte an die Partei ein Gewinn ausgeschüttet werden.

Eigentlich wollte SPD-Chef Sigmar Gabriel das Programm für ein Jubeljahr präsentieren. Schließlich wird die SPD in diesem Jahr 150 Jahre alt. Doch die Gegenwart holt ihn ein.

Nicht vor dem Frühjahr 2013 will Peer Steinbrück sein Kompetenzteam für den Wahlkampf vorstellen. In zwei Punkten hat er sich aber schon festgelegt: Er will ebenso viele Frauen wie Männer und insgesamt nur acht Köpfe präsentieren.

Nach der heftigen Kritik an den Sonderkonditionen des Versicherungskonzerns Axa für CDU-Mitglieder stellt sich nun heraus: Auch SPD-Mitglieder sollen jahrelang Vergünstigungen bei privaten Krankenkassen erhalten haben.

Beim Thema Steuer und bei der Rente herrscht in der SPD Uneinigkeit. Der linke Flügel begehrt gegen die Parteispitze auf. In unserem Live-Blog können Sie die ganze Debatte nachlesen.

Sie sind abhängig von ihm geworden, benebelt von seinen guten Umfragewerten. Deshalb haben sie jetzt Angst bei CDU und CSU. Angst, ihren Populärsten zu verlieren. Also muss er gerettet werden – um jeden Preis. Und der ist: Gift und Bitterkeit im Parlament.

Berlin - Auf dem Weg zu neuem Profil will sich die SPD auch mit dem Ehegattensplitting kritisch auseinandersetzen. Im Entwurf des neuen „Fortschrittsprogramms“ der Partei- und Fraktionsführung wird die steuerliche Bevorzugung der Ehe als „nicht mehr zeitgemäß“ bezeichnet.

Die SPD sieht auch nach der Sponsoringaffäre um den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) keinen Grund für eine grundlegende Neuordnung des Parteiengesetzes.

Wegen der umstrittenen Millionenzahlung an die FDP werden die Forderungen nach einer Begrenzung von Parteispenden lauter. Die Christsozialen erhielten im vergangenen Jahr 600.000 Euro.

Die SPD-Medienholding ddvg will in den Verlagen, an denen sie beteiligt ist, das Internetgeschäft vorantreiben. Zeitungshäuser müssten sich zu kompletten Medienhäusern wandeln, sagt SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks.

Mit ihrem neuen Positionspapier kämpft die SPD um die politische Mitte mit Schlagworten der FDP. "Leistungsgerechtigkeit" ist einer der zentralen Begriffe des Papiers. Eine Kehrtwende in der Programmatik der Sozialdemokraten - oder nur der Versuch, endlich die Debatte um die angebliche Nähe zur Linkspartei zu beenden?

des Senators missbilligen

Herlitz und andere sehen großen Nachbesserungsbedarf. Staatssekretärin verteidigt das Gesetzespaket

Mit einem spektakulären Vorschlag füllt Staatssekretärin Barbara Hendricks das Sommerloch: Da den Parteien die zahlenden Mitglieder fernbleiben, soll der Staat die Parteienfinanzierung übernehmen.

Die mit hohen Abschlägen verbundene und deshalb wenig populäre Steuerklasse V soll abgeschwächt werden. Sie gilt als Beschäftigungshemmnis für Frauen. Angestrebt wird eine gerechtere Verteilung zwischen Eheleuten.

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat eine Diskussion über die Zahl seiner Stellvertreter angestoßen. Bei einem Treffen mit den Landes- und Bezirksvorsitzenden am Sonntagabend und während der Sitzung des SPD-Vorstands am Montagmorgen stellte Beck eine Verringerung der Vizeposten von derzeit fünf auf drei zur Debatte.

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum bisherigen Erbschaftssteuerrecht ist von Politik und Wirtschaft als lang erwartete Klarstellung begrüßt worden.

Erbschafts- und Unternehmenssteuer sollen 2007 unter Dach und Fach sein. Bei Immobilienaktien gibt Steinbrück den Linken nach

Nach dem Karlsruher Urteil gegen finanzielle Nothilfen für Berlin ist zwischen Bund und Ländern ein Streit um das Vorgehen gegen die Schuldenexplosion in den Bundesländern entbrannt.

Die Bundesregierung sieht nach der gescheiterten Klage Berlins auf Sanierungshilfen kaum noch Erfolgschancen für Bremen und das Saarland vor dem Bundesverfassungsgericht.

Landespolitiker weisen die Kritik zwei Tage vor dem Urteil zurück

Die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium hat dem Senat mangelhafte Sparanstrengungen vorgehalten.

Vizekanzler bügelt Vorschläge zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ab

Verbände und Politiker haben die Bundesregierung vor Einschnitten bei der steuerlichen Förderung der Gemeinnützigkeit gewarnt. Auch CSU und FDP lehnten stärkere Belastungen für Vereine ab.

Berlin - Die Bundesregierung möchte offenbar weitere Steuerschlupflöcher schließen und härter gegen große Unternehmen vorgehen, die Steuern hinterziehen. Dafür will der Bund vom kommenden Jahr an bis 2017 insgesamt 500 Steuerprüfer mehr einstellen.

Schon Rot-Grün wollte das Ehegattensplitting reformieren – aber es fehlte die Aussicht auf Erfolg

Das Bundesverfassungsgericht hält angesichts der Klage des Landes Berlin auf finanzielle Unterstützung durch den Bund eine gänzliche Neuordnung der Finanzverteilung für möglich. Es gehe nicht um die Nöte der Hauptstadt, sondern um ein generelles Verteilungsproblem.