Barbara Hendricks

Vor dem Bundesverfassungsgericht hat die Anhöhrung zur Klage Berlins auf Anerkennung einer Haushaltsnotlage begonnen. Der Regierende Bürgermeister Wowereit verteidigte die Forderung nach zusätzlichen Geldern.

Die Steuerfreiheit für Biokraftstoffe soll zum 1. August und damit früher als ursprünglich geplant abgeschafft werden. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen.

Berlin - Deutsche Unternehmen sollen in Zukunft besser vor feindlichen Übernahmen aus dem Ausland geschützt werden. Das Bundesfinanzministerium legte am Montag einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der Mitte 2006 in Kraft treten soll.

Fürs ZDF lädt Justus Frantz Promis insKonzerthaus

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Regierung will das am Bau gültige Entsendegesetz schrittweise ausweiten

Bankkunden werden durchsichtiger, aber nicht gläsern/Steueramnestie des Bundes enttäuschend

In diesem Jahr wurden in Brandenburg mehr als drei Millionen sichergestellt

Die Bundesregierung fürchtet wegen der nachlassenden Konjunktur neue Haushaltslöcher und will mehr Subventionen kürzen

Regierung will lieber den Subventionsabbau vorantreiben/BDI fordert Reform aus einem Guss

Putzhilfen im Privathaushalt bleiben von Strafe verschont / Zoll sucht 2000 Mitarbeiter für Fahndungsteams

Deutschland und Frankreich machen mehr Schulden, als sie dürfen. Das will die EU-Behörde nicht hinnehmen

Rot-Grün stellt klar: Wer eine Putzfrau schwarz beschäftigt, soll eine hohe Geldbuße zahlen – ins Gefängnis jedoch muss er nicht

Am teuren Rechenfehler beim Kompromiss zur Steuerreform soll ein Übermittlungs-Fauxpas schuld sein

Foto: Rückeis / Montage: DP HINTER DEN LINDEN Staatssekretärinnen im Finanzministerium können Integralrechnung quasi im Schlaf – so gesehen in der langen Nacht der Vermittlung. Barbara Hendricks soll nach Mitternacht mal kurz verschwunden sein, um ihrem Chef Hans Eichel die Kopfrechenarbeit abzunehmen.

Regierung will Abgeltungsteuer auf Aktien ausweiten/Verfassungsgericht prüft

Finanzministerium hofft auf eine Milliarde mehr Steuern

Foto: Rückeis / Montage: DP HINTER DEN LINDEN Die wichtigsten politischen Entscheidungen, wir alle wissen das längst, werden hierzulande weder im Bundeskanzleramt noch im Bundestag getroffen. Es sind vielmehr die informellen Kungelrunden all jener Minister und Staatssekretäre, die meist zu nächtlicher Stunde verabreden, was später in Gesetze gegossen wird.

Einzelne Bundesländer wollen auch in diesem Jahr schon kürzen

SPD verschiebt Zinssteuergesetz / Grüne: Neues Haushaltsloch

Finanzminister Eichel muss mindestens sieben Milliarden Euro zuschießen – Gewerkschaften wehren sich gegen Rentenkürzungen

Ob Fondserträge, Mindest-Gewinnbesteuerung oder Eigenheimzulage – nichts kommt wie ursprünglich vorgesehen

Anhörung des Bundestages: Kritik an Aufhebung des Bankgeheimnisses und Mindeststeuer für Unternehmen

Berlin (sm/HB). Das Bundesfinanzministerium und der Bundesverband Investment und Assetmanagement (BVI) suchen gemeinsam einen Kompromiss zur künftigen Besteuerung von Gewinnen aus FondsAnlagen.

Einnahmen könnten sich um 25 Milliarden Euro verringern/Unternehmen können Steuergutschriften geltend machen

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) plant offenbar, eine Steuer auf den Verbrauch von Biodiesel zu erheben. In einem Schreiben an Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion, das dem Tagesspiegel vorliegt, teilte die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), mit, dass "die Referate des Finanzministeriums darin übereinstimmen, dass die bestehende Steuerfreiheit für Biokraftstoffe nicht gerechtfertigt ist und abgeschafft werden sollte".

Das Versprechen kam schnell, ebenso die Kritik daran: Nach dem Rentenurteil des Verfassungsgerichts kündigte die Regierung an, es werde sich trotz eines Wechsels zur Besteuerung der Renten (und nicht mehr der Rentenbeiträge) im Effekt nichts ändern - jedenfalls nicht für Bezieher niedriger und mittlerer Renten. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), sagt, auch nach einer Reform würden allein stehende Rentner bis 1500 Euro im Monat und Paare bis 2500 Euro steuerfrei bleiben.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), zeigte sich nach der Kabinettssitzung zufrieden. Die Ministerrunde hatte da gerade den "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Familienförderung" abgesegnet.

Die Union hat ein Problem: Sie möchte die von der rot-grünen Bundesregierung geplante Rentenreform gerne ablehnen. Auf der anderen Seite hat sie aber weder die Mehrheit im Bundesrat noch großes Interesse daran, die Reform in der Länderkammer scheitern zu lassen.

In der Bundesregierung gibt es Streit darüber, wie die Milliarden aus der UMTS-Auktion verwendet werden. Während die Haushaltsexperten der Koalition mit einem Teil der Zinseinsparungen Schulden tilgen wollen, plädieren SPD-Länderfinanzminister dafür, das Geld zu investieren.

Im Streit um die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) nun das Heft in die Hand nehmen machen. Noch Ende Mai wird er nach Aussagen seiner Parlamentarischen Staatssekretärin Barbara Hendricks den Ländern die Grundzüge des so genannten Maßstäbegesetzes vorstellen.

Staatlich gefördertes Sparen der Arbeitnehmer soll künftig stärker zum Aufbau einer Zusatzvorsorge für das Alter eingesetzt werden. Entsprechende Pläne bestätigte das Bundesarbeitsministerium.

Bauhandwerker und Friseure in Deutschland beklagen die mangelnde Unterstützung des mächtigen Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Der Grund: Bei den meisten Nachbarn Deutschlands müssen Handwerker ab sofort nur noch die ermäßigte Mehrwertsteuer kassieren.

Eine schnelle Nachfolge Schleußers hat Ministerpräsident Clement ins Auge gefasst - um die Spekulationen nicht ins Kraut schießen zu lassen. Die begannen schon am Donnerstag früh.

BONN/MÜNCHEN (AP).Computer-Soft- und Hardware machen wertmäßig rund 57 Prozent der gefälschten Markenprodukte aus, die der Zoll im vergangenen Jahr beschlagnahmt hat.

DÜSSELDORF .Die Finanzminister der SPD-geführten Bundesländer beharren auf solider Gegenfinanzierung der von der rot-grünen Koalition geplanten Steuerreform.