Hamburg hat gegen die sogenannte Herdprämie beim Bundesverfassungsgericht geklagt. Einige Richter ließen nun tatsächlich Zweifel an dem Prestigeobjekt der CSU durchblicken. Die Bayern sind alarmiert - und reagieren mit einer Drohung.
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Betreuungsgeld
Die CSU erwägt Maßnahmen gegen die staatliche Förderung von Kindertagesstätten im Gegenzug zur Anfechtung des Betreuungsgelds. Dieses steht nach einer Klage der vormaligen SPD-Regierung Hamburgs vor dem Bundesverfassungsgericht auf der Kippe.
Das Betreuungsgeld geht auf die CSU zurück. Jetzt könnte es vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern - weil der Bund bei seiner Verabschiedung Kompetenzen überschritt. Zum Trost könnte die CSU es ja dann exklusiv wieder einführen. In Bayern. Ein Kommentar.
In Karlsruhe wird verhandelt, ob der Bund das Betreuungsgeld einführen durfte. Welche Chancen hat die Klage? Ein Überlick.
Lange hatte die Politik um das als Herdprämie verspottete Betreuungsgeld gestritten. Jetzt liegt der Fall beim Bundesverfassungsgericht. Und die Karlsruher Richter haben offensichtlich ein paar Probleme mit den Argumenten der Befürworter. Kippt die Herzensangelegenheit der CSU?
Das Bundesverfassungsgericht beginnt heute die Beratungen über eine Klage Hamburgs gegen das Betreuungsgeld, besser bekannt als Herdprämie. Ausgerechnet Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig von der SPD muss nun ein Gesetz verteidigen, an dessen Richtigkeit sie nicht glaubt.
Das umstrittene Betreuungsgeld wird zu einem Fall für das Bundesverfassungsgericht, weil die SPD und die heutige Familienministerin ein Drama aus ihm machten. Dabei war es der Partei nie wichtig genug, dafür die Koalition zu riskieren. Doch jetzt gibt es die Chance, das Gesetz mit Karlsruher Mitteln zu kippen. Ein Kommentar.
Insgesamt fünf Milliarden Euro mehr bis 2018 - die Regierung will die Investitionskraft der Kommunenstärken. Das eigene Investitionsprogramm des Bundes nimmt ebenfalls Konturen an.
Stephan Weil, Niedersachsens Ministerpräsident, fordert eine "gesamtstaatliche Bildungsstrategie" vom Bund. Jährlich sollten über 20 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden
Das Zehn-Milliarden-Paket der Bundesregierung wird auch dadurch finanziert, dass die Ministerien Mittel umlenken dürfen, die für das Betreuungsgeld vorgesehen waren. Gekürzt wird es aber nicht.
Immer wieder gibt es Ärger um lange Bearbeitungszeiten für Elterngeldanträge im Bezirk. Jetzt sagt die Familienstadträtin, das Geld werde schneller ausgezahlt. Die CDU wollte die Stadträtin von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) rügen lassen, scheiterte aber erwartungsgemäß an der rot-grünen Mehrheit.
In Stockholm regiert zum ersten Mal Rot-Grün – eine eigene Mehrheit hat der neue Premier Löfven nicht
Die Chancen steigen, dass sich der Verkehrsminister Alexander Dobrindt gegen seine Kritiker von der CDU durchsetzen kann. Er soll sein Entgegenkommen signalisiert haben - und bald eine überarbeitete Lösung präsentieren.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärt im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag, warum er in Dresden trotz der Schwäche der Liberalen im Bund auf die FDP setzt.
Verbraucher müssen sich zum 1. August auf Änderungen einstellen: Die Zahlen auf dem Überweisungsträger werden länger, das Betreuungsgeld mehr, die Ökostromförderung weniger. Ein Überblick.
In der am Wochenende verbreiteten Vorabfassung der Studie zum Betreuungsgeld stand eine falsche Zahl. Offenbar hat sich jemand in den Grundrechenarten verirrt. Die Aussage ist zwar die gleiche, nur ist sie weniger spektakulär.
Wie Familie heute aussieht, hat nicht der Staat zu entscheiden – das gilt auch ein Jahr nach der Einführung des Betreuungsgeldes. Von 100 oder 150 Euro hängt nicht ab, ob eine Familie das Betreuungsgeld in Anspruch nimmt. Viel wichtiger sind andere Gründe. Ein Kommentar
Von Anfang an hatten es die Erfinder des Betreuungsgeldes schwer, ihre Idee zu vermitteln. Eine Studie scheint den Gegnern nun recht zu geben. Was haben die Wissenschaftler an der Leistung auszusetzen?
Eine Umfrage bei mehr als 100 000 Eltern bestätigt die Kritiker des Betreuungsgeldes: Die Geldprämie setzt bei bildungsfernen Eltern und Migranten falsche Anreize, Kleinkinder nicht in die Kita zu schicken. Ministerin Schwesig setzt deshalb auf andere Schwerpunkte.
Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel erläutert in der Digitalen Bürgersprechstunde von politik-digital.de und Tagesspiegel, weshalb er aktuell nicht an Olympische Spiele in Berlin glaubt, warum er das Betreuungsgeld gut findet und was er von Dirk Niebels neuem Posten hält.
Die SPD-Fraktion will, dass sich der Senat der Klage Hamburgs vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Betreuungsgeld anschließt.
So berechtigt Kritik an überdrehter „politischer Korrektheit“ ist: Inzwischen hat diese Kritik einen bedenklichen Drall entwickelt. Es entstand ein Kampfbegriff, eine Parole national- oder christlich-konservativer Kreise.
Als gäbe es mit einem Neugeborenen nicht schon genug zu bedenken und zu planen: Die Wartezeit auf das Elterngeld ist in Potsdam erneut gestiegen.
Das im August 2013 eingeführte Betreuungsgeld erfreut sich großer Beliebtheit - zumindest in Berlin. Bis 31. Oktober gingen 1.187 Anträge ein - deutlich mehr als bislang. Doch die Kritik an der Prämie reißt nicht ab.
Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, weiß schon, wie er abstimmen will. Im Interview spricht er über die Stimmung unter den Berliner Sozialdemokraten, seine Empfehlungen zum Koalitionsvertrag und die Zukunftsaussichten von Schwarz-Rot.
Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Was ist von den Beschlüssen zu halten? Zehn Tops und Flops im Überblick.
Über 20 Stunden haben sie verhandelt. Zwischendurch haben einige lieber Fußball geschaut, während die Parteispitzen sich in wichtigen Fragen einig wurden. Jetzt deuten alle das Ergebnis als Sieg für die eigene Partei.
Es ist vollbracht: Union und SPD haben sich nicht nur im kleinen Kreis auf einen Koalitionsvertrag verständigt, sondern auch in großer Runde. Hier können Sie nachlesen, wie die Einigung am Mittwochmorgen zustande kam.
Heute wollen Union und SPD einen Koalitionsvertrag präsentieren. Zum Vergleich hier noch einmal, von welchen Positionen Union und SPD in die Verhandlungen gestartet sind.
Union und SPD stehen bei ihren Koalitionsverhandlungen vor den entscheidenden Verhandlungswochen, und die Differenzen treten immer deutlicher zutage. Das hat auch der SPD-Parteitag vom Wochenende gezeigt. Jetzt bringen sich die Grünen in Stellung - und Angela Merkel dürfte nicht erfreut darüber sein.
SPD und Union streiten über familienpolitische Leistungen. Die einen bestehen aufs Betreuungsgeld, die anderen wollen ein Konzept durchbringen, wonach beide Elternteile ihre Arbeitszeit reduzieren.
Noch bevor die neue Koalition steht, hat sie ihr nächstes Betreuungsgeld gefunden: die Pkw-Maut für Ausländer. Eigentlich will sie außer der CSU – oder sagen wir etwas genauer: außer Horst Seehofer – keiner so recht, und trotzdem könnte sie am Ende im Koalitionsvertrag und vielleicht sogar auf der Straße landen.
Noch bevor die neue Koalition steht, hat sie ihr nächstes Betreuungsgeld gefunden: die Pkw-Maut für Ausländer. Eigentlich will sie außer der CSU – oder sagen wir etwas genauer: außer Horst Seehofer – keiner so recht, und trotzdem könnte sie am Ende im Koalitionsvertrag und vielleicht sogar auf der Straße landen.
Der Parteikonvent der SPD hat sich für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union ausgesprochen und dabei auch einen Forderungskatalog der Parteiführung an eine große Koalition noch einmal verschärft - vor allem beim Betreuungsgeld und den Finanzierungsplänen.
Zu Hause betreuen oder in die Kita schicken? Und vor allem ab wann? Experten diskutieren, was kleine Kinder weiterbringt.
Die SPD-Spitze will mit einem Forderungskatalog von zehn Punkten in die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU gehen, die am Mittwoch beginnen sollen.
Der SPD-Vorstand empfiehlt dem heutigen Parteikonvent die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Gleichzeitig stellte die Führung zehn unverzichtbare Forderungen für eine große Koalition zusammen - zwei wichtige Wahlkampfthemen sind nicht darunter.
Führende Politiker von Union und SPD sprechen sich für eine große Koalition aus und die Sozialdemokraten wollen offenbar von der Abschaffung des Betreuungsgeldes abrücken. In einer anderen Schlüsselfrage tut sich aber bisher nichts.
Das Betreuungsgeld abschaffen? Diese Forderung gibt die SPD nun offenbar auf. Einem Bericht zufolge wollen die Sozialdemokraten bei den Sondierungen mit der Union eine Kompromisslösung vorschlagen.
Ein Streitthema zwischen Union und SPD sind vor den Sondierungsgesprächen am Freitag mögliche Steuererhöhungen. Sind sie notwendig? Wirtschaftsexperten sagen Nein. Hier erklären Sie außerdem, warum.