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Thema

Betreuungsgeld

Dass die Ehe Steuervorteile bringt, ist nicht altmodisch, sondern passt in die Zeit

Von Albert Funk
Über das Ehegattensplitting wird vor allem bei SPD und Grünen diskutiert.

Dass die Ehe Steuervorteile bringt, ist nicht altmodisch. SPD und Grüne laufen eher Gefahr, ihre Wähler zu vergraulen. Denn längst geht es nicht mehr um die Alleinverdienerehe - sondern darum, dass zwei Menschen in ihrem Erwerbsleben flexibel sein können.

Von Albert Funk
Traute Stimmung zwischen Horst Seehofer und Edmund Stoiber. Letzterer rief die Mitglieder beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau dazu auf, anzupacken und das Land zu gestalten. „Das Jammern, das Nörgeln überlassen wir den anderen.“ Jammern sei deren Spezialität, meinte Stoiber mit Blick auf die Oppositionsparteien. „Damit werden sie Bayern nie regieren.“ Stoiber nannte die Opposition „einen müden Haufen“.

Es ist ein Klassiker des öffentlichen Schlagabtauschs: der politische Aschermittwoch. Nur wer im Bierzelt besteht, ist wahlkampftauglich. Bei der CSU schimpft Horst Seehofer über Berlin und den Länderfinanzausgleich. Steinbrück sieht eine "Gurkenriege" am Werk. Verfolgen Sie in unserem Live-Blog, wie die Fetzen fliegen.

Von Christian Tretbar
Immer noch ist die Geburtenrate in Deutschland eine der niedrigsten der Welt - trotz hohen Summen in der Familienförderung.

Kinder sind von ihren Eltern abhängig. Deshalb sollte eine intelligente Familienpolitik nicht immer mehr Geld an Eltern verteilen, sondern Bildung und Erziehung besser fördern.

Von Klaus Hurrelmann
Angela Merkel (CDU), Philipp Rösler und Guido Westwelle (beide FDP).

Die schwarz-gelbe Koalition macht immer noch Schulden - trotz Rekordeinnahmen. Die SPD zieht unterdessen mit der Forderung nach höheren Steuern in den Wahlkampf. Das ist zwar richtig. Ob es aber auch zum Sieg gegen Merkel reicht, steht auf einem anderen Blatt.

Von Alfons Frese

CDU-Politikerinnen wollen Müttern Gutscheine für Haushaltshilfen geben, damit sie leichter wieder in den Beruf einsteigen. Doch damit machen sich die Politikerinnen zu Handlangern von Unternehmen. Sollen die doch den Müttern höhere Gehälter zahlen, dann erübrigen sich Gutscheine.

Von Rainer Woratschka

Nach dem Unionsgerangel ums Betreuungsgeld könnte man den Vorstoß der CDU-Politikerinnen durchaus als Retourkutsche verstehen. Oder als Konkurrenzvorschlag.

Die Zeit könnte kommen, zu der die Stärken Peer Steinbrücks ausgespielt werden können.

In seinen ersten Wochen als Kanzlerkandidat hat Peer Steinbrück Fehler gemacht und Schwächen offenbart. Doch nichts wäre fataler, als wenn die Genossen jetzt die Nerven verlören. Im Frühjahr könnte sich das Koordinatensystem des Wahlkampfes grundlegend ändern und Steinbrücks Stärken zum Zuge kommen.

Von Christoph Seils

Eine geplante Klage der SPD gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht ist Quatsch. Das Betreuungsgeld hebelt weder die Neutralität des Staates aus, noch greift der Staat damit übermäßig in die Wahlfreiheit der Familien ein.

Von Jost Müller-Neuhof

Bis 3 Uhr 55 berieten die Abgeordneten abschließend über den Haushalt 2013 Regierung ist stolz auf weniger Nettokredite, Opposition sieht Buchungstricks.

Von Christian Tretbar

Regierung und Opposition streiten weiter über das Bildungssparen. Dieses Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung stand im Koalitionsvertrag von 2009, wurde im Januar dieses Jahres aber von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) für gescheitert erklärt.

Generale Mobilmachung. Am Montagmorgen präsentieren Patrick Döring, Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt (v.l.n.r.) die Ergebnisse der Nacht.

Es wurde spät, erst um zwei Uhr morgens hatten die Koalitionsspitzen das Paket ausgehandelt, das ihre Regierungsfähigkeit demonstrieren soll. Ein bisschen was gibt es für jeden. Den Eindruck einer Einigung kann Schwarz-Gelb aber nur kurz aufrecht erhalten.

Von
  • Robert Birnbaum
  • Antje Sirleschtov
Die Parteivorsitzenden nach dem großen Gipfel.

Die kleinteiligen Kompromisse des Koalitionsgipfels können nicht verdecken, dass in der Bundesregierung jeder auf eigene Rechnung spielt. CDU, CSU und FDP versuchen gar nicht mehr, eine gemeinsame bürgerliche Politik zu formulieren. Die Macht ist für sie zum Selbstzweck geworden.

Von Christoph Seils

Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und FDP tagt bis spät in die Nacht auf Montag. Worüber streiten sich die Parteien?

Von Robert Birnbaum
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