Betreuungsgeld

Unionsfraktionschef Volker Kauder stellt das Elterngeld infrage – mal wieder. Bleiben wird es dennoch.

Horst Seehofer und seine CSU verharren im Tief – also suchen sie die Konfrontation mit Berlin. Aber die letzte Konsequenz müssen sie scheuen.

Noch mehr Geld für die Euro-Krisenstaaten? Für den Fall, dass es so kommt, hat CSU-Chef Horst Seehofer mit einem Bruch der schwarz-gelben Koalition gedroht - und seine nach eigenen Angaben "größte Angst" genannt.

So voll, so lautstark und so emotional wie am Donnerstag war es selten im Bundestag. Das liegt am Inhaltlichen, ganz klar, das Betreuungsgeld ist ideologisch aufgeladen wie kaum ein anderes Thema.

Potsdam - Das Land Brandenburg hat ein besonderes Angebot für Kleinkinder und ihre Eltern entwickelt: die Eltern-Kind-Gruppen. Kommt das Betreuungsgeld im nächsten Sommer, müssen sich die Eltern entscheiden: Wollen sie die 150 Euro im Monat nehmen, oder wollen sie eine der Gruppen ausprobieren?

Während der Debatte ums Betreuungsgeld geht es hoch her – vor allem, als Kristina Schröder spricht.

So voll, so lautstark und so emotional wie am Donnerstag war es selten im Bundestag. Das liegt am Inhaltlichen, ganz klar, das Betreuungsgeld ist ideologisch aufgeladen wie kaum ein anderes Thema.

Während der Debatte ums Betreuungsgeld geht es hoch her – vor allem, als Kristina Schröder spricht.

Hasselfeldt fände Rente als Alternative gut.

Bundestagspräsident Norbert Lammert über die Europäische Union, Volksbefragungen, das Betreuungsgeld und die Urlaubsplanung der Abgeordneten.

Den Deutschen wird oft Kinderunfreundlichkeit unterstellt. Unsere Autorin hat allerdings ganz andere Erfahrungen gemacht. Und wünscht sich nun, sie hätte mehr Kinder bekommen.

Ich war mit Kindern unterwegs. Das ist eigentlich nichts Besonderes, wenn man selbst eines hat.

Widerstand gegen das von der schwarz-gelben Koalition geplante Betreuungsgeld kommt von vielen Seiten. Nun haben auch Wissenschaftler vor dem Vorhaben gewarnt.

Erst im Frühjahr kommenden Jahres will die SPD ihren Kanzlerkandidaten bestimmen. Immer wahrscheinlicher wird, dass dieser Sigmar Gabriel heißen wird. Die Zeit spielt für ihn.

Nach dem Stopp der parlamentarischen Beratung ist der Streit über das Betreuungsgeld in der Regierung wieder voll entbrannt. Und vor allem CSU-Chef Horst Seehofer ist erzürnt.

Die Opposition boykottiert die Betreuungsgeldabstimmung, das Europäische Parlament erpresst die Innenminister. Beides ist streng genommen unfair gespielt, doch manchmal muss das taktische Foul kurz vor dem Strafraum eben sein.

Rainer Brüderle spricht im Interview über die Bedeutung der griechischen Wahl für ganz Europa und den Euroraum. Er lehnt eine Lockerung der Sparauflagen für Athen ab und zeigt die Grenzen der Solidarität mit den Griechen auf. Wie viel kann der Rettungsschirm vertragen?

Die FDP mahnt Änderungen an, die CDU Ruhe - doch CSU-Chef Seehofer macht unvermindert Druck. Das Ringen um das Betreuungsgeld geht weiter.

Das Betreuungsgeld ist sinnvoll, weil es im Interesse der Kinder ist

Formal ist der Bundestag nur beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Saal ist. Praktisch zählt so gut wie nie einer nach. Am Freitag war das anders. War die geplatzte Abstimmung zum Betreuungsgeld Zufall oder abgesprochen?

Berlin - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) führt zum ersten Mal die Liste der beliebtesten Politiker Deutschlands an. Im aktuellen Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel verdrängte sie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Spitzenplatz.

Jeder nach seiner Façon, meinte der Alte Fritz. In Sachen Erziehung hat sich heute allerdings eine antiliberale Haltung durchgesetzt. Deshalb ist das Betreuungsgeld sinnvoll.

Eine Entscheidung des Bundestages zum umstrittenen Betreuungsgeld wird es vor der Sommerpause nicht geben. Dabei sollte heute die erste Lesung stattfinden. Doch es waren einfach zu wenig Abgeordnete im Plenum. Für die FDP ist es ein "Anschlag auf den Parlamentarismus".

Die Kanzlerin versucht, die Kritiker der geplanten Leistung für Familien zu überzeugen. Die Stimmung ist derart aufgeheizt, dass erfahrene Parlamentarier ein Scheitern am Freitag im Bundestag für denkbar halten.

In der Union gibt es Befürchtungen, dass das Betreuungsgeld zur „Hotelsteuer“ für sie werden könnte - ein Sinnbild für einen schweren politischen Fehler von Schwarz-Gelb, der insbesondere der FDP angelastet wird.

Die OECD kritisiert in einer neuen Studie negative Auswirkungen des Betreuungsgelds für Migrantinnen und ihre Kinder. Die Reaktionen auf die Rüge aus Paris kamen am Montag prompt.

Am geplanten Betreuungsgeld gibt es nun auch internationale Kritik: Die OECD warnt davor, dass besonders Frauen aus Zuwandererfamilien dazu verleitet werden, dem Arbeitsmarkt fernzubleiben. Oppositionspolitiker sprechen bereits von einer Verfassungsklage.

Er glaubt, ein alter Traum könne wahr werden, der Traum von Basisdemokratie. Daniel Reichert sitzt in einem leeren Besprechungszimmer des Vereins „Liquid Democracy“ in Berlin-Mitte und erzählt von einer Vision.

Alle streiten über die Betreuungsgeld. Dabei ist bei der Kinderbetreuung die wirklich wichtige Frage: Wo sind heute die Großeltern, die Brüder und Schwestern, die Onkels und Tanten, die Freunde der Familie, die Nachbarn?

Das Ziel, die Menschen zu mehr Vorsorge zu bewegen, ist richtig. Doch so wie die Förderung konstruiert ist, hilft sie weder der Pflege noch denen, die sie benötigen. Die Steuermillionen verhelfen den Versicherungskonzernen zu neuem Profit - und subventionieren die Betuchten.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) setzt sich mit seiner Idee durch, die private Pflege-Vorsorge pauschal zu fördern - dabei gibt es gegen das Konzept einige Bedenken. Unterdessen hat das Bundeskabinett auch das umstrittene Betreuungsgeld beschlossen.

Merkel, Rösler und Seehofer haben versucht, die Streitfragen der Koalition zu klären. Ist ihnen das gelungen?

Knapp drei Stunden haben Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler im Bundeskanzleramt zusammen gesessen. Die Wegmarken bis zur Bundestagswahl 2013 sollten abgesteckt werden. Viele Ergebnisse gibt es nicht.

Für die Bundesregierung beginnen die entscheiden Wochen des Jahres. Gleichzeitig werden wichtige Weichen für den Wahlkampf 2013 gestellt. Eigentlich müssten die Koalitionspartner jetzt vor allem die Kanzlerin stärken, doch FDP und CSU spielen auf eigene Rechnung.

Nach Ansicht der stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Barbara Stamm sollten auch Hartz-IV-Empfänger vom geplanten Betreuungsgeld profitieren. In Berlin beraten die Spitzen der Koalition heute über die Zeit bis 2013.

Der Name des Wahlverlierers fällt an keiner Stelle. Nicht, als Angela Merkel an die „besonders bittere und schmerzhafte Niederlage“ in Nordrhein-Westfalen erinnert.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt über die politische Konkurrenz, die Probleme mit der FDP – und die Koalitionsvorhaben, die in den nächsten Monaten „aufs Gleis“ müssen.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will das Betreuungsgeld noch vor der Sommerpause durchsetzen. Demnach sollen Eltern, die ihr Kleinkind in den ersten beiden Jahren privat betreuen, ab 2013 zunächst 100 und später 150 Euro im Monat bekommen.

Familienministerin Kristiana Schröder hat ihren 10-Punkte-Plan zur Kindertagesbetreuung vorgestellt. Beim Gesetzesentwurf zum Betreuungsgeld, der im Schnellverfahren verabschiedet werden soll, gibt es aber weiter Widerstand.

Ab August 2013 soll es den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung geben. Wie will die Bundesregierung das noch schaffen? Familienministerin Schröder hat dazu einen 10-Punkte-Plan, der heute im Kabinett vorgestellt wurde.