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Thema

Bundesfinanzministerium

BERLIN (asi).Das Bundesfinanzministerium hat den preisvergünstigten Verkauf von ehemals volkseigenen land- und forstwirtschaftlichen Flächen in den neuen Bundesländern mit sofortiger Wirkung ausgesetzt und damit eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Entwicklung der ostdeutschen Landwirtschaft gestoppt.

BONN/MOSKAU (Tsp).Vor dem Hintergrund der düsteren Aussichten für die Weltwirtschaft hat IWF-Direktor Michel Camdessus die sieben führenden Industrienationen (G 7) zu wachstumsfördernden Maßnahmen aufgerufen.

POTSDAM .Die Potsdamer Bundesgartenschau (Buga) gerät möglicherweise durch einen Preispoker um das geplante BugaHauptgelände im Bornstedter Feld in Gefahr.

Von Thorsten Metzner

Keine Frage: Es besteht Handlungsbedarf.Die gesetzliche Rente wackelt, und auch die zweite Säule, die betriebliche Altersversorgung, hält nicht mehr.

Von Heike Jahberg

MOSKAU .Angenommen, Rußland bekäme seine Finanzkrise nicht in den Griff, erklärte den Staat für zahlungsunfähig, spendierte Unternehmen wie Banken ein Schuldenmoratorium und stellte alle Zahlungen ein.

Auch mit dem Euro muß Italien höhere Zinsen zahlen / Staatliche Schuldenmanager gefordertVON JENS TARTLER (HB)Theo Waigels Schuldenmanager sehen dem Euro gelassen entgegen.Natürlich wird sich durch die gemeinsame europäische Währung einiges an den ökonomischen Grundlagen ihrer Arbeit ändern, der Bund mußte sich mit neuen Anlagemöglichkeiten auf den härteren Wettbewerb einstellen und wird möglicherweise weitere Produkte auf den Markt bringen.

Von Jens Tartler

Vorwurf: Länder erreichen Euro-Kriterien nur durch Tricks / Defizitquoten höher als errechnet BONN (bib).Deutschland und die meisten anderen EU-Länder haben nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler die Beitritts-Kriterien für die Europäische Währungsunion nur durch Tricks und Einmaleffekte erreicht.

Kreditzinsen als Werbungskosten KÖLN (ADN).Das höchste deutsche Steuergericht, der Bundesfinanzhof in München (BFH), hat die umstrittenen Zwei- und Mehrkontenmodelle in einer Grundsatzentscheidung voll gebilligt.

Helmut Müller als Präsident des Bundesamtes eingeführt BERLIN (dr).Am gestrigen Montag war es soweit: Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jürgen Stark, überreichte dem neuen Präsidenten des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen, Helmut Müller, seine Ernennungsurkunde.

1998 erwartet Bonn zusätzliches Minus von 25 Milliarden / Eichel: Regierung Kohl muß Offenbarungseid leisten BERLIN/BONN (Tsp).Die Steuerausfälle für Bund, Länder und Gemeinden werden immer gravierender: Nach den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums müssen sie in diesem Jahr mit weiteren Steuerausfällen von 18 Milliarden DM und 1998 mit einem zusätzlichen Minus von 25 Milliarden DM rechnen.

Waigel weist Vorwürfe zurück BONN (wei).Das Bundesfinanzministerium hat angesichts der Diskussion über die Senkung des Solidaritätszuschlages darauf hingewiesen, daß die geplante Abwicklung des Erblastentilgungsfonds (ELF) dadurch nicht gefährdet ist.

Einbeziehung der Verstromungshilfen für Kohle die Ursache BONN (wei).Die Beihilfen und Steuervergünstigungen der öffentlichen Gebietskörperschaften werden in diesem Jahr erneut steigen.

Pieroth zufrieden BERLIN (mo).In den nächsten drei Wochen werden die Wirtschaftsminister - vom Bund und aus den neuen Ländern - ihre haushaltspolitischen Handlungsspielräume ausloten, um eine Lösung im Streit um die Investitionsförderung in den neuen Ländern zu ermöglichen.

Neues Konzept des Stadtentwicklungssenators für die Zukunft des ehemaligen Reichssportfeldes / Pläne von Bund und Berlin "unrealistisch"VON AXEL BAHR BERLIN. Mit einem neuen Vorstoß für die Zukunft des Olympiageländes erteilt Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) den bisherigen Absprachen zwischen dem Bund und Berlin eine klare Absage.

Von Axel Bahr

Innenminister Ziel kritisiert Bonner Bürokratie / Zwischenfall in der Ernst-Thälmann-SiedlungVON THORSTEN METZNER POTSDAM.Brandenburg hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Auszahlung der Hochwasser-Nothilfen durch bürokratische Hürden unnötig zu erschweren.

Von Thorsten Metzner

Die Stellungnahme der Bundesbank zur Neubewertung der Goldreserven1.Dem gesetzlichen Rahmen in Deutschland entsprechend bilanziert die Bundesbank bisher nach dem Niederstwertprinzip.

Bundesbank sorgt sich um ihre Glaubwürdigkeit FRANKFURT (MAIN) / BONN (AP).Bundesfinanzminister Theo Waigel hat trotz scharfer in- und ausländischer Kritik seinen Plan zur Höherbewertung der deutschen Goldreserven der Bundesbank vorgelegt.

Genossenschaftsbanken fordern sinnvollere Verwendung der "Goldgewinne" BONN (wei/Tsp).Die Reserven der Bundesbank, die nach der Währungsunion nicht mehr benötigt werden, könnten als Startkapital zur Finanzierung einer kapitalgedeckten Rente eingesetzt werden.

Genossenschaftsbanken fordern sinnvollere Verwendung der "Goldgewinne" Bonn (wei).Die Währungsreserven der Bundesbank, die nach der Währungsunion nicht mehr benötigt werden, könnten als Startkapital zur Finanzierung einer kapitalgedeckten Rente eingesetzt werden.

SdK: Verkauf von Telekom-Anteilen wäre ein "Vertrauensbruch" / Sommer müßte zustimmen BERLIN (hej).Noch gibt sich das Bundesfinanzministerium zurückhaltend: Man denke "verstärkt" über eine weitere Privatisierung der Telekom nach, die Überlegungen seien aber "noch nicht abgeschlossen", betont man in Bonn.

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