Bundesfinanzministerium

Die geplanten Hilfen der Bundesregierung für den überschuldeten Baukonzern Philipp Holzmann haben die EU-Kommission auf den Plan gerufen. Wettbewerbskommissar Mario Monti forderte am Donnerstag in einem Brief an das Bundesfinanzministerium Informationen in der Sache an, wie sein Sprecher in Brüssel sagte.

Das Bundesfinanzministerium hat die Entwicklung der Steuereinnahmen 1999 "durchaus positiv" bewertet, Meldungen über Mehreinnahmen von bis zu 36 Milliarden Mark jedoch nicht bestätigt. Man warte das Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzung am Wochenende ab, erklärte das Ministerium am Montag in Berlin.

Der Streit um die Besteuerung der Treueaktien der Deutschen Telekom AG, Bonn, ist - wie berichtet - zunächst beigelegt. Die Finanzminister der Länder einigten sich darauf, die sogenannten Treueaktien aus dem ersten Börsengang des Telefonriesen vor drei Jahren nicht zu besteuern.

Die Bundesregierung will eine Beteiligung der Deutschen Bahn AG und der Post am geplanten Entschädigungsfonds für NS-Zwangsarbeiter. Das berichtete die in Dresden erscheinende "Sächsische Zeitung" unter Berufung auf Beamte des Bundesfinanzministeriums.

Die Konjunktur in Deutschland hat im Sommer spürbar an Schwung gewonnen. Das teilte das Bundesfinanzministerium auf der Basis von Berechnungen der Deutschen Bundesbank am Dienstag in Berlin mit.

Auch die Bahn und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen stehen der Verteuerung von Ressourcen kritisch gegenüberca/kt Die Grünen-Bundestagsfraktion will in der dritten Stufe der ökologischen Steuerreform endlich die erneuerbaren Energien von der Stromsteuer befreien. "Da erwarten wir vom Bundesfinanzministerium einen ganz klaren Vorschlag", sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Reinhard Loske, am Montag am Rande einer Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses über den Gesetzentwurf zur Ökosteuer.

Das Bundesfinanzministerium hat Mängel an der geplanten Unternehmensteuer-Reform eingeräumt. Damit wird das von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) angekündigte Vorhaben offenbar wieder fragwürdig.

Unklar ist aber noch immer, ob die Treueaktien versteuert werden müssen oder nichthej Die Telekom-Aktionäre der ersten Stunde werden jetzt mit kostenlosen Treueaktien belohnt. Vom heutigen Freitag an erfolgt die Zuteilung der beim Börsengang im November 1996 versprochenen Gratisaktien.

Bund und Länder ringen weiter um eine Lösung im Steuerstreit um die Telekom-Treueaktien. Nachdem es noch vor kurzem geheißen hatte, das Tischtuch sei zerschnitten, haben sich die Verhandlungspartner zwar in dieser Woche überraschend erneut getroffen, konnten jedoch wieder einmal keinen Kompromiss finden.

Die Finanzministerien aus Bund und Ländern haben sich auch kurz vor der Zuteilung der Treueaktien aus dem ersten Börsengang der Deutschen Telekom noch nicht auf eine Linie bei der Besteuerung der Anteilscheine einigen können. Entsprechende Beratungen zwischen Fachleuten der Behörden seien am Mittwoch ergebnislos vertagt worden, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin.

Verteidigungsminister Rudolf Scharping kann im kommenden Jahr noch weniger investieren als geplant. Statt um 750 Millionen Mark muss er diesen Haushaltstitel um 950 Millionen Mark reduzieren.

Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer (68) scheidet zum 31. August aus dem Amt.

Trotz des Sparpakets, das Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in der kommenden Woche im Kabinett absegnen lassen will, rechnet das Bundesfinanzministerium auch in den kommenden Jahren mit stark steigenden Zinsbelastungen. Das findet seinen Niederschlag auch im Finanzplan des Bundes, der jetzt gedruckt vorliegt.

Erträge aus Kapitallebensversicherungen werden künftig steuerpflichtig. Dies sieht der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums für ein Steuerbereinigungsgesetz 1999 vor, der am Mittwoch in Bonn bekannt geworden ist.

Folgen vor allem für Galeristen und Künstler katastrophalEva Karcher Das Reizwort dieses Sommers heißt Kürzungen. Sein Inhalt bedeutet Streichungen von Geldern.

Im Mai und Juni waren die Auftragsbücher der Industrie-Unternehmen um 1,7 Prozent voller als im Vergleich zum Vorjahr, wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilte. Das Auftragsvolumen der westdeutschen Betriebe habe um 1,2 Prozent zugenommen, das der ostdeutschen - allerdings ausgehend von einem deutlich niedrigerem Niveau - sogar um 9,2 Prozent.

Das Bundeskanzleramt hat die neuen Steuervorschläge des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck gelobt. Kanzleramtsminister Hans Martin Bury stufte sie am Dienstag als grundsätzlich richtig, aber nur langfristig umsetzbar ein.

BONN (uhl/HB). Nach Auffassung des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium ist die von der rot-grünen Koalition beabsichtigte Differenzierung der Steuersätze für Unternehmen in Höhe von 25 Prozent und für persönliche Einkommen in Höhe von 48,5 Prozent "kein geeigneter Weg, Beschäftigung und Wachstum zu fördern".

BERLIN (aho/ADN). Die SPD-Fraktion will die umstrittene Regelung der 630-DM-Jobs auch gegen den Widerstand von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) nachbessern.

BONN (aho/sm/HB). Kapitalerträge aus neuen Lebensversicherungen sollen erst bei der Auszahlung besteuert werden.

BONN (mat/HB). Das Bundesfinanzministerium (BMF) will alle Abschreibungstabellen für die Unternehmen überarbeiten.

BERLIN (hej). Soviel Rätselraten war selten.

DÜSSELDORF (ari/HB). Während das Bundesfinanzministerium in seinem jüngsten Monatsbericht an der Wachstumserwartung der Bundesregierung von gut 1,5 Prozent für dieses Jahr festhält, hat das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Köln, seine Prognose für 1999 nach unten korrigiert.

BERLIN (chi). Bundesverkehrsminister Franz Müntefering droht wegen seiner Äußerung, notfalls auch höhere Baukosten für den Transrapid mittragen zu wollen, Krach mit dem Koalitionspartner Bündnis90/Die Grünen.

BERLIN .Im Bundesfinanzministerium gibt es Pläne, die Mehrwertsteuer Mitte nächsten Jahres um mehrere Prozentpunkte zu erhöhen, wenn es Finanzminister Hans Eichel (SPD) nicht gelingt, im Haushalt 2000 insgesamt 30 Milliarden Mark zu kürzen.

BERLIN ((kvo)).Die Befürworter der "Billigjobs" hatten einen schweren Stand: "Die ganze Sache sollte schnellstmöglich im Papierkorb verschwinden", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer.

BONN (Tsp).In der Bundesregierung wächst die Hoffnung auf ein verstärktes Wirtschaftswachstum.

BONN (aho).So schnell kann es gehen.

FRANKFURT (MAIN) (ro).Die Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik in Deutschland vernachlässigt nach Ansicht des Deutschen Aktieninstituts (DAI) immer noch die auch für den Arbeitsmarkt und die private Altersvorsorge notwendige Pflege und Förderung der Aktienkultur.

BONN / DÜSSELDORF (ari/rtr/HB).Die Konjunktur in Deutschland schwächt sich ab.

DÜSSELDORF/BONN (mb/uhl/egl/HB).Den Führungswechsel im Bundesfinanzministerium sichert Oskar Lafontaines Nachfolger, der frühere hessische Ministerpräsident Hans Eichel, nun auch personell ab.

BERLIN .Die Suche nach dem neuen Präsidenten für das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin ist abgeschlossen - im Prinzip.

FRANKFURT ."Es wird nicht geklingelt, wenn die Deflation kommt", warnte Gerhard Fels.

BERLIN (uwe).Das Bundesfinanzministerium plant, im Rahmen der Steuerreform auch die geltende steuerliche Vorzugsbehandlung von Direktversicherungen und betrieblichen Pensionskassen zu kippen.

Der Wechsel an der Spitze des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) rückt näher.Ende dieser Woche präsentieren sich im Ludwig-Erhard-Haus die fünf Kandidaten, die es bis zur letzten Runde im Wettlauf um den Präsidentenposten geschafft haben.

BERLIN (Tsp).Der Berliner Senat hat die Bundesregierung davor gewarnt, sich aus ihren Verpflichtungen beim Bau des künftigen Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) für die Hauptstadt zurückzuziehen.

BONN .Die Bundesregierung steht möglichen Goldverkäufen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Entschuldung armer Entwicklungsländer aufgeschlossen gegenüber.

KARLSRUHE/BONN (Tsp).Ehepaare mit Kindern werden künftig steuerlich erheblich besser gestellt.

DÜSSELDORF .Einen verhängnisvollen Systemwechsel sieht Steuerexperte Peter Bareis auf das Steuerrecht zukommen.

BERLIN (chi).Dem Landverkauf im Osten droht ein herber Rückschlag.