Geld gibt es für Berlin nicht, nur gute Worte. "Die Haushaltslage des Landes hat sich in den letzten Jahren durch ernsthafte Konsolidierungsanstrengungen verbessert", bescheinigte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Karl Diller, dem Senat in einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestags.
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Monatelang hatte die Bundesbank-Spitze gegen die beiden Referentenentwürfe des Bundesfinanzministerium zur Bundesbankreform und zur Allfinanzaufsicht gewettert. Nun scheint der Disput beigelegt.
Das Bundesfinanzministerium hat den Vorschlag von Politikern aller Parteien, große Gewinne aus Quizsendungen künftig zu besteuern, strikt abgelehnt. "Es gibt solche Pläne nicht", sagte Thomas Gerhardt, einer der Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD).
Die deutsche Volkswirtschaft entwickelt sich allmählich zum Sorgenkind innerhalb der Europäischen Union. Da mag das Bundesfinanzministerium noch so strikt darauf pochen, dass sich die deutsche Konjunktur weiter auf Wachstumskurs befinde und dem Status quo das Etikett "robust" verpassen.
Die Zertifizierung von Anlageprodukten für die private Rentenversicherung wird nun doch länger dauern, als zunächst geplant. Das Bundesfinanzministerium, das federführend für die Prüfung der Produkte von Banken, Versicherungen und Fondsgesellschaften ist, erklärte am Montag, man habe sich der Empfehlung von Verbraucherschützern angeschlossen, und werde sich bei der Auswahl nicht unter Zeitdruck setzen lassen.
Das Bundesfinanzministerium hat einen Bericht des "Spiegel" dementiert, wonach arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger künftig weniger Geld erhalten sollen. "Es gibt keine solchen Pläne", sagte eine Ministeriumssprecherin am Samstag.
Das Bundesfinanzministerium hat nach Darstellung seines Parlamentarischen Staatssekretärs Karl Diller eine Reihe neuer Erkenntnisse, die auf Subventionsbetrug bei der Leuna/Minol-Privatisierung hinweisen. Wie Diller am Donnerstag vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin berichtete, sind diese Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft übermittelt worden.
Die Industriekonjunktur in Deutschland hat erstmals seit Monaten einen kräftigen Dämpfer bekommen. Die Erzeugung im produzierenden Gewerbe sei im März im Vergleich zum Vormonat saisonbereinigt um 3,7 Prozent gesunken, teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch mit.
Die großzügige Geste des Kanzlers für die Kinder und ihre Eltern kostet Geld. Allein die 30 Mark zusätzlich für das erste und das zweite Kind kosten den Bund vier Milliarden Mark mehr im Jahr.
Die weltweite Konjunkturabkühlung zieht die Nachfrage nach deutschen Industrieerzeugnissen nach unten. Der Auftragseingang beim Verarbeitenden Gewerbe ging von Februar auf März um 4,4 Prozent zurück.
Die Bundesregierung denkt langfristig über die Abschaffung der Gewerbesteuer nach. Bedingung sei aber, dass die Kommunen einen adäquaten Ausgleich bekämen, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Freitag.
Die Differenz ist nicht unbeträchtlich: Auf 300 Milliarden Mark lässt sich nach Ansicht der Ost-Ministerpräsidenten die "Infrastrukturlücke" der ostdeutschen Länder im Vergleich zum Westen beziffern, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt in einem unveröffentlichten Gutachten für das Bundesfinanzministerium auf eine Summe von 160 Milliarden. Ergo, so das Magazin "Spiegel", sind Beamte von Finanzminister Hans Eichel (SPD) der Meinung, dass für den Aufbau Ost künftig weniger Geld ausgegeben werden muss.
Die Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte ohne Gemeindesteuern sind im ersten Quartal 2001 um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Während der Bund einen Zuwachs von 3,9 Prozent verbuchen konnte, gingen die Einnahmen der Länder um 1,4 Prozent zurück.
Im Finanzausschuss des Bundesrats haben die Bundesländer den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums für das so genannte Maßstäbegesetz zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs einhellig abgelehnt. Alle Länder hätten den Entwurf, der Maßstäbe und Kriterien für die künftige Gestaltung des Finanzausgleichs zwischen den Ländern sowie zwischen Bund und Ländern formuliert, als nicht zustimmungsfähig zurückgewiesen, teilten die Finanzbehörden von Niedersachsen, Berlin und Hamburg am Donnerstag mit.
Die Bundesregierung will die Neuverschuldung für das laufende Jahr trotz voraussichtlich umfangreicher Mindereinnahmen nicht erhöhen und auch keine Haushaltssperre erlassen. Das Finanzministerium, Haushaltspolitiker von Bündnis 90/Die Grünen sowie Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) sprachen sich am Mittwoch in Berlin dagegen aus, die bislang geplante Kreditsumme von gut 46 Milliarden Mark zu überschreiten.
Berlin muss weiter auf die Unterzeichnung des Hauptstadtkulturvertrages warten. Noch gäbe es Abstimmungsbedarf mit dem Bundesfinanzministerium über die Frage der Immobilienübertragung, sagte ein Sprecher des Kulturstaatsministers dem Tagesspiegel.
Aus der Staatlichen Münze in Stuttgart sind in der vergangenen Woche unbemerkt acht frisch geprägte Euro-Münzen verschwunden. Es sei ein "Versehen der Prägestätte" gewesen, sagte am Freitag eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums in Berlin.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rückt unter dem Eindruck der Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsinstitute von der offiziellen Wachstumsprognose ab. In einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" sagte Schröder: "Nach dem, was die Institute jetzt gesagt haben, scheint das schwer erreichbar zu sein.
Eigentlich sollte der seit langem diskutierte Hauptstadtkulturvertrag zwischen dem Bund und Berlin für die Jahre 2001 bis 2004 am 4. April endlich unterzeichnet werden.
Als einen Durchbruch in der nationalen Debatte um die Zukunft der Sparkassen und Landesbanken bewertet der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz. Mit der Zustimmung der Länderchefs zu den Reformvorschlägen sei eine Basis gelegt, auf der nun zügig mit der EUKommission verhandelt werden könne, heißt es.
Wenn es nach dem Vorstellungen des Bundesfinanzministeriums ginge, hätte Sven Natusch umsonst durchgehalten. Seit drei Jahren erträgt er den Baulärm der Bundestagsbaustelle hinter seinem Haus.
Die Bundesregierung hat eine Senkung der Steuer auf Agrardiesel beschlossen, um den Bauern im europäischen Wettbewerb unter die Arme zu greifen. Danach soll Kraftstoff für Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft statt mit 57 Pfennig nur noch mit 50 Pfennig je Liter besteuert werden, wie das Bundesfinanzministerium am Mittwoch mitteilte.
Die Ökosteuer sollte nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) aus ökonomischen Gründen fortgesetzt werden. Bis 2010 könne die Energiesteuer 250 000 zusätzliche Arbeitsplätze bringen, schreibt das DIW in einem Gutachten für das Bundesfinanzministerium.
Die Bundesregierung hält im Gegensatz zu Italien an ihrer Wachstumsprognose für das Jahr 2001 fest. "Eine Korrektur ist nicht in Sicht", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag auf Anfrage.
Der Bund will zur Schuldenfinanzierung seines laufenden Haushalts und seiner Sondervermögen im zweiten Quartal neue Emissionen über 33 Milliarden Euro (64,5 Milliarden Mark) ausgeben. Die Versteigerungen reichen von sechs Monate laufenden unverzinslichen Schatzanweisungen (Bubills) bis hin zu zehn Jahre laufenden Anleihen.
Der deutsche Zoll hat im vergangenen Jahr mehr als eine Milliarde geschmuggelte Zigaretten beschlagnahmt, 60 Prozent mehr als noch 1999. Dies teilte das Bundesfinanzministerium mit.
Die Bußgelder für illegale Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland haben im Jahr 2000 eine neue Rekordsumme erreicht. Wie die Bundesanstalt für Arbeit und das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Nürnberg mitteilten, verhängten die Behörden Strafgelder in Höhe von 325 Millionen Mark, 1999 waren es noch 261 Millionen Mark.
Alexander Schaub (59) ist seit fünf Jahren die rechte Hand des EU-Wettbewerbskommissars und Chef der Generaldirektion Wettbewerb. Sein Wort zählt, wenn es um Subventionen oder Fusionen im Binnenmarkt geht.
Das Bundesfinanzministerium hat nach Oppositions-Angaben jetzt doch höhere Belastungen der Wirtschaft im Zuge der neuen Abschreibungs-Tabellen eingeräumt. Im Finanzausschuss des Bundestages kam es daraufhin am Mittwoch zu einer von SPD und Grünen verlangten Sitzungsunterbrechung, berichteten die Finanzexperten von CSU und FDP, Hans Michelbach und Carl-Ludwig Thiele.
In Deutschland ist die Industrieproduktion im November gestiegen. Wie das Bundesfinanzministerium am Montag in Berlin mitteilte, erhöhte sich die Produktion saisonbereinigt um 0,4 Prozent zum Vormonat nach revidiert minus 0,1 Prozent im Oktober.
Die Bundesregierung hat die Ankündigung Russlands scharf zurückgewiesen, im ersten Quartal des Jahres seine Auslandsschulden bei staatlichen Gläubigern nicht zu bedienen. "Ein einseitiger Zahlungsstopp Russlands ist nicht akzeptabel", erklärte das Bundesfinanzministerium am Freitag in Berlin.
Mehr als 3,25 Millionen Mark sind bisher privat für die Entschädigung der ehemaligen NS-Zwangsarbeiter gespendet worden. Diese Summe nannte das Bundesfinanzministerium am Freitag auf Anfrage.
Der Handel ist perfekt: Die Freie Universität kann das ehemalige US-Headquarter vom Bund kaufen und zu einem repräsentativen Zentralcampus umbauen. Über die Finanzierungsfragen hat sich die Hochschule am Montag mit Vertretern der Senatsbehörden für Wissenschaft und für Finanzen verständigt.
Das zum Börsenstart der Deutschen Post vom Bund platzierte Aktienvolumen wird voll ausgeschöpft. Dies teilten das Bundesfinanzministerium und die Deutsche Post mit.
Im Feldzug gegen Werbung Unter den Linden und am Pariser Platz reitet das Bezirksamt Mitte neue Attacken: Nach dem Hickhack um die Autoreklame am Lindencorso soll nun ein "Riesenposter" mit Werbung des Bundesfinanzministeriums an der Ebertstraße entfernt werden. Es verstößt nach Auffassung des Bezirks gegen Baurecht.
Die Bundesregierung will im Zuge der Rentenreform Pensionsfonds nach US-amerikanischem Vorbild einführen. Zugleich erwägt sie, das bisherige System der betrieblichen Altersversorgung grundlegend umzubauen.
Die deutschen Unternehmen müssen sich womöglich auf höhere Belastungen durch die Verlängerung der Abschreibungsfristen einstellen, als von der Bundesregierung angegeben. Statt jährlich 3,5 Milliarden Mark von 2001 bis 2006, die das Bundesfinanzministerium (BMF) vorgegeben hatte, müssten allein die Käufer von Maschinenbau-Produkten 4,2 Milliarden Mark pro Jahr zusätzlich zahlen, schätzte Ralph Wierich, Steuerexperte des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), am Montag in Berlin.
Als "Meinungsäußerung des Bundesfinanzhofs" hat ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums einen Bericht zurückgewiesen, der die Ökosteuer als verfassungswidrig beschreibt. "Die Ökosteuer ist verfassungsrechtlich streitfrei", sagte er.
Gut drei Wochen ist die Expo jetzt vorbei, doch ihre Finanzierung gibt immer noch Rätsel auf. Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel hat zwar am Donnerstag angekündigt, er habe sich mit Kanzler Gerhard Schröder geeinigt - demnach trage der Bund zwei Drittel des Defizits von 2,4 Milliarden Mark, das Land nur ein Drittel.
Die Bundesdruckerei wird von den von der britischen Risikokapitalgesellschaft Apax Partners & Co beratenen Eigenkapitalfonds (Apax Fonds) übernommen. Das Bundesfinanzministerium und Apax Partners teilten mit, der Kaufvertrag sei unterzeichnet worden.