Bundesfinanzministerium

Das Tauziehen um die Entfernungspauschale als Sozialausgleich für die gestiegenen Ölpreise ist in seine entscheidende Phase getreten. Das Bundesfinanzministerium bestätigte am Sonnabend, dass die SPD-regierten Länder ein neues Konzept vorgelegt hätten, das aber noch überprüft werden müsse.

Die Bundesdruckerei wird voraussichtlich für rund zwei Milliarden Mark an die Münchner Beteiligungsgesellschaft Apax Partners verkauft und dabei nicht zerschlagen. Dies teilte das Bundesfinanzministerium in Berlin am Donnerstag dem Haushaltsausschuss des Bundestages mit.

Trotz der vom Bund zugesicherten Kostenübernahme werden die Länder in diesem Jahr möglicherweise auf einem Teil der Ausgaben für den geplanten Heizkostenzuschuss sitzen bleiben. Das geht aus der so genannten Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Neufassung des Hilfspakets hervor.

Trotz konjunkturbedingter Mehreinnahmen müssen Bund, Länder und Gemeinden 2001 mit weniger Steuern in ihren Haushalten auskommen als im Vorjahr. Die Ursache liegt in 46,9 Milliarden Mark Steuerentlastungen, die im Januar in Kraft treten werden.

Klaus-Dirk Henke ist Professor für VWL an der TU Berlin und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums.Hans Eichel hat auch für die Finanzpolitik der nächsten zehn Jahre die Devise sparen, sparen, sparen ausgegeben.

Hannes Swoboda, Vorsitz, Mitglied im Europäischen ParlamentRoland Berger, UnternehmensberaterPeter Conradi, Präsident der BundesarchitektenkammerLaurenz Demps, Institut für GeschichtswissenschaftenFriedrich Dieckmann, PublizistFranziska Eichstädt-Bohlig, StadtplanerinHelmut Engel, Stiftung DenkmalschutzBruno Flierl, ArchitekturhistorikerErnst Freiberger, UnternehmerBarbara Jakubeit, TU Darmstadt, frühere SenatsbaudirektorinJosef Paul Kleihues, ArchitektPeter Klemm, früherer Staatssekr. im BundesfinanzministeriumThomas Krüger, Bundeszentrale f.

Die Rentenreform von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) kann sich nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" wegen größerer Probleme bei der Umsetzung erheblich verzögern. Der Grund seien ungeklärte Fragen bei der Steuerförderung der geplanten privaten Zusatzvorsorge.

Bei den Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen kommt es ab 1. Januar 2001 zu Veränderungen bei den Abschreibungszeiten.

Privatanleger sollen beim Börsengang der Deutschen Post am 20. November mit attraktiven Vergünstigungen zum Aktienkauf bewogen werden.

Die Auftragslage der deutschen Industrie hat sich im August nach einer Abschwächung im Vormonat wieder verbessert und signalisiert damit Analysten zufolge eine weiter hohe konjunkturelle Dynamik in Deutschland. Wie das Bundesfinanzministerium am Freitag in Berlin mitteilte, erhielt das Verarbeitende Gewerbe 1,7 Prozent mehr Aufträge als im Vormonat nach revidiert minus 0,1 Prozent im Juli.

Die Bundesländer wollen das geplante Hilfspaket zur Abfederung der gestiegenen Ölpreise nicht mitfinanzieren. SPD- und unionsgeführte Länder beschlossen am Donnerstag auf einer Finanzministerkonferenz in Berlin einstimmig, vom Bund einen vollständigen finanziellen Ausgleich für die Mehrausgaben zu verlangen.

Berlin will das frühere US-Hauptquartier in Dahlem für die Freie Universität erwerben. Das sagte Wissenschaftssenator Christoph Stölzl am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

Die Börse droht das Vertrauen in den Aufschwung zu verlieren. Der schwache Euro und steigende Ölpreise drückten am Donnnerstag die Kurse.

Die Überlegungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zur Neuordnung des Finanzausgleichs sind bei den Geber- wie den Nehmerländern auf Kritik und Ablehnung gestoßen. Das Bundesfinanzministerium hatte am Montag ein Eckpunktepapier vorgestellt, in dem die Vorstellungen des Bundes zu der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuordnung erstmals zusammengefasst sind.

Wenn es brenzlig wird, zieht sich die Politik zurück, am liebsten hinter Zahlen: Während also die Hessen-CDU bereits die brutalstmögliche Unterschriftenkampagne gegen die Ökosteuer in Angriff nimmt, wird im Bundesfinanzministerium noch gerechnet. Man will wissen, was die Erhöhung der Kilometer-Pauschale und ihre gleichzeitige Verwandlung in eine Entfernungspauschale kosten würde.

Erstaunliche Grafiken produzieren die Experten im Bundesfinanzministerium dieser Tage. Interessierte können da auf einen Blick erkennen, dass die CDU und CSU zu 72 Prozent die politische Verantwortung für den Mineralölsteuersatz von 1,10 Mark je Liter Benzin im Jahr 2000 tragen.

Im Streit über die Rentenreform kommt die Bundesregierung der Union weiter entgegen. Bei der privaten Pflichtvorsorge sollen Eltern nach Angaben des Bundesfinanzministeriums monatlich mit 30 Mark pro Kind gefördert werden.

Treue Aktionäre der Deutschen Telekom werden in diesen Tagen belohnt. Anleger, die ihre Papiere aus der zweiten Tranche des Börsengangs im Juni vergangenen Jahres bezogen haben und sie über ein Jahr lang, bis zum 31.

Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Halbjahr 2000 so stark gewachsen wie nie zuvor: Das Bruttoinlandsprodukt legte um 3,3 Prozent zu. Einen solchen Anstieg hat es seit der Wiedervereinigung noch nie gegeben, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit.

Durch die Milliardenerlöse aus der Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen erfüllt Deutschland nach Aussage des Bundesfinanzministeriums "ohne Einschränkung" die Kriterien zur Teilnahme an der Europäischen Währungsunion. Die Verbuchung der UMTS-Erlöse zur Schuldentilgung habe positive Wirkungen auf die im Maastricht-Vertrag vorgegebenen Quoten für das Haushaltsdefizit und den Schuldenstand, erklärte das Ministerium am Dienstag in Berlin.

Das Bankgeheimnis in einer geheimnislosen Welt, in der die Daten sich vervielfältigen und frei verfügbar scheinen - ist das nicht ein Widerspruch? Ist es nicht längst überholt in unserer gläsernen neuen Zeit?

Die Zeichnungsfrist laufe vom 22. bis 28.

Trotz der Steuerreform können die Bundesbürger nicht hoffen, in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld in der Tasche zu haben. Am Donnerstag in Wiesbaden veröffentlichte Berechnungen des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler ergeben, dass die Steuer- und Abgabenbelastung im Jahr 2005 bei unveränderten Beiträgen zur Sozialversicherung bei insgesamt 54,8 Prozent liegen wird.

Die deutschen Banken rufen nach Polizei und Bundeswehr. Die sollen Bargeldtransporte und Geschäftsstellen vor Überfällen schützen, wenn im Herbst nächsten Jahres die "heiße Phase" der Euro-Bargeldeinführung beginnt und einige Wochen permanent bis zum Rand gefüllte Geldtransporter auf Deutschlands Straßen rollen.

Der Handel im Internet entwickelt sich nach Auffassung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft zu einem der größten Steuerschlupflöcher. "Dem deutschen Fiskus entgehen aus nicht erfassten Geschäften von Internet-Firmen geschätzte Steuereinnahmen von jährlich rund 20 Milliarden Mark", sagte Dieter Ondracek, Chef der Steuergewerkschaft, dem Handelsblatt.

Die Gebote für die UMTS-Mobilfunklizenzen sind am Montag auf über 18 Milliarden Mark geklettert. Nach der 80.

Aufträge aus dem Ausland haben einen Einbruch der deutschen Industriekonjunktur im Juni abermals verhindert. Nach einem deutlichen Bestellzuwachs im Mai von saisonbereinigt 2,5 Prozent gegenüber April schwächte sich die Nachfrage nach Neuaufträgen für das Verarbeitende Gewerbe auf ein Plus von 0,4 Prozent ab, teilte das Bundesfinanzministerium am Freitag mit.

In die Debatte um die Förderung der Privatvorsorge durch die Rentenreform haben sich am Montag auch die Banken und die Investmentgesellschaften eingemischt. Sie legten in Frankfurt ein auch vom Deutschen Industrie- und Handelstag und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks unterstütztes Vorsorgekonzept vor, mit dem sie offenbar vor allem verhindern wollen, dass die Versicherungsbranche allein das große Geschäft mit der Riesterschen Vorsorge macht.

Mit Spannung schauen die großen Telekommunikationskonzerne Europas am heutigen Montag nach Mainz. In einer ehemaligen Kaserne der US-Army versteigert die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post die Lizenzen für den neuen Mobilfunkstandard UMTS.

Schmiedeeiserne Zäune, Kopfsteinpflaster, Backsteingebäude - der Werkhof an der Lehrter Straße erscheint idyllisch. Tischler, Schlosser, Grafiker, Architekten, Fotografen, eine Musikerin und eine Filmfirma haben sich in den vergangenen Jahren in dem ehemaligen Corps-Bekleidungsamt unter anderem niedergelassen.

Mehr als 130 000 Mark sind in den vergangenen Tagen für die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern privat gespendet worden. Das Geld ist auf ein eigens dafür vorgesehenes Konto eingezahlt worden, das das Bundesfinanzministerium eingerichtet hat.

Das lebhafte Wirtschaftswachstum in Deutschland hat sich nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums im Frühjahr fortgesetzt. In den Monaten April / Mai wiesen die Zahlen für die industrielle Produktion und den Export, die bereits zuvor Verlauf und Tempo des Aufschwungs bestimmt hatten, "weiterhin beachtliche Zuwachsraten" aus, heißt es in dem am Freitag in Berlin veröffentlichten Juli-Monatsbericht.

Durch das "Ja" Brandenburgs zur Steuerreform kann der Süd-Osten des Landes auf eine schnellere Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur hoffen. Mit dem Bundesfinanzministerium seien rund zehn Straßenbauprojekte in Höhe von etwa 500 Millionen Mark abgesprochen, sagte Brandenburgs Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) am Dienstag in Potsdam.

Klaus Gretschmann steht vor einer besonderen Reise. Denn wenn der "Sherpa" der Bundesregierung am Mittwoch abend mit dem Kanzler in die Bundeswehrmaschine steigt, die sie zum Weltwirtschaftsgipfel nach Okinawa bringt, wird er nicht nur seine bisher längste Reise zu einem G7-Treffen antreten.

Die Bundesregierung will sich mit der Reform der Deutschen Bundesbank erst nach der Sommerpause weiter befassen. Man werde sich im Herbst mit den Länderfinanzministern beraten, teilte das Bundesfinanzministerium am Dienstag mit.

Zum Auftakt der Vermittlungsverfahrens von Bundestag und Bundesrat um die Steuerreform am Donnerstag abend in Berlin hat das Bundesfinanzministerium noch einmal deutlich gemacht, dass es wesentlich mehr als die geplanten 45 Milliarden Mark Entlastungen für Bürger und Unternehmer nicht geben soll. "Ziel der Bundesregierung ist es, im Jahre 2006 einen Bundeshaushalt vorzulegen, der keine neuen Schulden braucht", bekräftigte Finanzminister Hans Eichels Staatssekretär Caio Koch-Weser dazu auf dem Eurobörsentag der "Börsen-Zeitung" in Frankfurt.

Wolfgang Rüppel steht vor übereinandergestapelten, 45 Zentimeter dicken Glasplatten, auf denen sich markante Rasterpunkte zu Gesichtern formen. An der Wand im Atelier im vierten Stock eines Weddinger Fabrikhofes lehnt das Vor-Bild für das Denkmal zum 17.

Bund und Länder beraten nach Angaben des Bundesfinanzministeriums über Modifizierungen bei der geplanten Steuerbefreiung von Gewinnen aus dem Verkauf von Beteiligungen. Ministeriumssprecher Torsten Albig sagte am Sonntag in Berlin, es solle im Rahmen der Steuerreform bei der Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen bleiben.

Der Vorstoß des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Sigmar Mosdorf (SPD), die Senkung der Steuern auf Aktienoptionen für Mitarbeiter zum Thema des Bündnisses für Arbeit zu machen, wird in der Bundesregierung unterschiedlich bewertet. Regierungssprecher Uwe-Carsten Heye sagte am Montag, dieses Vorhaben sei "im Bündnis gut aufgehoben".

Unternehmen im mehrheitlichen Besitz des Bundes wollen bislang 400 Millionen Mark in die geplante Stiftung für ehemalige Zwangsarbeiter einbringen. Diese Summe sei ihm auf Anfrage vom Bundesfinanzministerium genannt worden, teilte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Dietrich Austermann mit.