Der konjunkturelle Aufschwung in Deutschland hat weiter an Kraft gewonnen und greift zunehmend auf den Arbeitsmarkt über. Entscheidende Impulse für die günstige Entwicklung seien im ersten Quartal vor allem von der lebhaften Konjunktur in Europa und den USA ausgegangen, stellte das Bundesfinanzministerium am Freitag in seinem Monatsbericht über die wirtschaftliche Lage fest.
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Unmittelbar vor der neuen Steuerschätzung sind angesichts erwarteter Mehreinnahmen des Bundes Forderungen nach niedrigeren Steuern laut geworden. Vor allem Vertreter von Wirtschaft und Opposition verlangten am Wochenende eine stärkere Senkung des Spitzensteuersatzes.
Bundesfinanzminister Hans Eichel freut sich. Die Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen im Sommer beschert ihm Einnahmen von etwa 100 Milliarden Mark, also rund das Doppelte des für dieses Jahr geplanten Haushaltsdefizits von knapp 50 Milliarden Mark.
Die Industrie hat im März ihre Produktionszuwächse vom Vormonat nicht halten können. "Tendenziell" sei die Erzeugung im Produzierenden Gewerbe aber "weiter aufwärts gerichtet", berichtete das Bundesfinanzministerium am Montag unter Hinweis auf vorläufige Zahlen.
Carsten Lucht ist Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bundesverbands Finanzdienstleistungen in Berlin.Herr Lucht, sind die aus dem Bundesfinanzministerium zu hörenden Vorschläge geeignet, das Problem der Altersvorsorge in unserer Gesellschaft zu lösen?
Der Bund plant nach Informationen des Münchner Magazins "Focus" keine Finanzierung der Staatsoper Berlin. Unter Berufung auf den Vertragsentwurf des Bundesfinanzministeriums für die Hauptstadtkulturförderung heißt es, der Bund biete ab 2001 nur die Übernahme des Jüdischen Museums und der Berliner Philharmoniker an.
Das Bundesfinanzministerium erwartet aus der Versteigerung von Lizenzen und Frequenzen für den neuesten Mobilfunkstandard Einnahmen in zweistelliger Milliarden-Höhe. Zehn bis 15 Milliarden Mark seien realistischer als die in der Telekommunikationsbranche genannten etwa 60 Milliarden, sagte Ministeriumssprecher Torsten Albig am Donnerstag.
Im Streit um die Rückzahlung von Milliarden-Subventionen zu Gunsten der Westdeutschen Landesbank (WestLB) sieht das Bundesfinanzministerium Einigungschancen auf Basis des letzten Kompromissvorschlags von Nordrhein-Westfalen (NRW). Ministeriumssprecher Torsten Albig sagte am Mittwoch in Berlin, nach Auffassung der deutschen Seite sei der Vorschlag von der Europäischen Kommission inhaltlich nicht abgelehnt worden.
So viel Staatsnähe war nie. Noch 1988 fragte Jochen Gerz in einem Schriftzug, den er mehrfach über eine Fotowand aus verwackelten Negativabzügen schrieb, "quod a me expectatur?
Die Eskalation scheint unvermeidbar. Unzählige Unterredungen zwischen der Brüsseler Wettbewerbskommission und dem Bundesfinanzministerium blieben ergebnislos.
Es ist Vollbracht. Nach relativ kurzer Zeit sind die überfälligen Reformvorhaben der Steuergesetzgebung zumindest als Gesetzentwurf vom Bundesfinanzministerium vorgelegt und vom Bundeskabinett verabschiedet worden.
Die deutsche Industrieproduktion hat im Januar etwas an Fahrt gewonnen, nach Einschätzung von Analysten jedoch noch nicht die erhoffte Dynamik erreicht. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Industrieproduktion in Gesamtdeutschland im Januar um 0,5 Prozent nach revidiert plus 0,3 Prozent im Dezember, teilte das Bundesfinanzministerium am Dienstag in Berlin mit.
Die deutsche Konjunktur hat gegen Ende vergangenen Jahres wieder deutlich an Fahrt gewonnen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag bekannt gab, wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Summe der im Inland erwirtschafteten Waren und Dienstleistungen im vierten Quartal 1999 verglichen mit dem Vorjahreszeitraum um 2,3 Prozent.
"Wer hat je von Koch-Weser gehört?" fragte kürzlich das Wall Street Journal.
Die Deutsche Post AG macht sich schön für ihren Börsengang im Herbst: Der Umsatz stieg im vergangenen Jahr von 28,7 Milliarden auf 44 Milliarden Mark. Und der Vorjahresgewinn von 1,3 Milliarden Mark soll deutlich übertroffen werden, wie Finanzvorstand Edgar Ernst am Freitag auf der Computermesse Cebit in Hannover mitteilte.
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will die Schuldenverwaltung des Bundes privatisieren. Die zu gründende bundeseigene GmbH soll alle Aufgaben des so genannten Debt Management übernehmen.
Trotz verbesserter Auftragslage hat die deutsche Industrie 1999 bundesweit nur 0,6 Prozent mehr produziert als im Vorjahr. Das meldete das Bundesfinanzministerium am Mittwoch unter Hinweis auf vorläufige Berechnungen des Statistischen Bundesamtes.
Simonis sieht noch Diskussionsbedarf: Steuerfreiheit bei Veräußerungsgewinnen sei nicht finanzierbarphe Zwei Tage, bevor Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die Pläne zur Unternehmensteuerreform im Bundeskabinett vorlegt, hat der Bundesverband Deutscher Investmentgesellschaften (BVI) die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums begrüßt, die ursprünglich geplante Besteuerung von Fonds wieder fallen zu lassen. Ein BVI-Sprecher erklärte am Montag, damit sei eine eindeutige Benachteiligung deutscher gegenüber ausländischen Fonds und damit eine Gefährdung des Investmentstandorts Deutschlands vermieden worden.
Bauhandwerker und Friseure in Deutschland beklagen die mangelnde Unterstützung des mächtigen Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Der Grund: Bei den meisten Nachbarn Deutschlands müssen Handwerker ab sofort nur noch die ermäßigte Mehrwertsteuer kassieren.
Da kommt Freude auf bei hunderttausenden von gemeinnützigen Vereinen: Seit Beginn dieses Jahres sind sie selbst berechtigt, ihren Sponsoren und Gelegenheitsgönnern Spendenbescheinigungen auszustellen. Das ist den Spendern wahrscheinlich egal - nicht aber den Vereinen, die die damit verbundene Mehrarbeit sicher gerne in Kauf nehmen: Sie können über die Spenden jetzt sofort verfügen.
Als Folge der vorgezogenen Steuerreform wird Deutschland im kommenden Jahr ein höheres Staatsdefizit ausweisen als bisher geplant. Das Defizit werde statt der zuletzt für 2001 erwarteten Quote von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes eher bei 1,5 Prozent liegen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Freitag in Berlin.
Das Euro-Zeitalter soll am 12. Mai auch bei den deutschen Briefmarken anbrechen.
In Kreisen der Bundesregierung wird offenbar über Referenzstrecken für den Transrapid im Ausland nachgedacht. So gibt es Überlegungen, eine chinesische Referenzstrecke für die Magnetschwebebahn Transrapid teilweise mit deutschen Mitteln zu finanzieren, bestätigte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag.
Die von CDU und CSU in ihrem Steuerreformkonzept verlangte Senkung des Spitzensteuersatzes von 51 auf 35 Prozent im Jahr 2003 hat laut Bundesfinanzministerium keinerlei Chance. Zur Frage, ob eine solche Senkung ausgeschlossen sei, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag vor der Bundespressekonferenz: "Für die Bundesregierung definitiv ja.
Unterdessen forderte Hans-Olaf Henkel, die Industrie müsse Wort halten, auch wenn es ihr schwer falle, die fünf Milliarden Mark für den Entschädigungsfonds zusammenzubekommenCh.B.
Der Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung über den russischen Weg und Fehler des WestensHorst Köhler (56) leitet seit September 1998 als Präsident die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung - kurz Osteuropabank - in London. Er ist einer der wenigen Deutschen, die in führender Position bei einer internationalen Organisation tätig sind.
Im Gegensatz zu Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) schließt der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne, Oswald Metzger, eine weitere Reduzierung der Einkommensteuertarife im Rahmen der Steuereform 2000 der rot/grünen Bundesregierung nicht aus. Dem Tagesspiegel sagte Metzger am Dienstag, dass es im Steuerkonzept des Bundesfinanzministeriums "durchaus noch weitergehenden Spielraum für niedrigere Tarife gibt".
Die Bundesregierung hat am Freitag erneut Spekulationen um eine stärkere Besteuerung der Kursgewinne von Investmentfonds zurückgewiesen. Investmentfonds würden nicht in die Unternehmenssteuerreform einbezogen, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums.
"Goldfinger" ist Geschichte. Der älteste Staatssekretär Deutschlands muss gehen.
Um die Neubesetzung des Chefpostens beim Internationalen Währungsfonds (IWF) droht ein internationaler Konflikt. Kurz nachdem aus dem IWF in Washington zu hören war, der deutsche Kandidat Caio Koch-Weser sei nicht mehr im Rennen, übt sich die Bundesregierung in demonstrativer Gelassenheit.
Die ins Stocken geratene Privatisierung ostdeutscher Agrarflächen kann wieder vorangetrieben werden. Die EU-Kommission hat die von der Bundesregierung vorgelegte neue Regelung für den verbilligten Verkauf ehemals volkseigener Äcker und Felder am Mittwochnachmittag gebilligt.
Das Bundesfinanzministerium hat Berichte dementiert, der deutsche Finanz-Staatssekretär Caio Koch-Weser solle wegen Widerstandes aus zwei wichtigen Partnerstaaten nicht Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden. Der Tagesspiegel hatte am Dienstag unter Berufung auf IWF-Kreise gemeldet, anstelle Koch-Wesers solle ein Brite Nachfolger des Franzosen Michel Camdessus werden.
Der geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Michel Camdessus, hat sich für den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Caio Koch-Weser, als seinen Nachfolger ausgesprochen. Camdessus, der sein Amt im Februar kommenden Jahres niederlegen will, sagte der polnischen Tageszeitung "Rzeczpospolita", die Erfahrungen des einstigen Weltbank-Experten in internationalen Institutionen seien bedeutend.
Jährlich wird das Bundesfinanzministerium durch Artikel 9 des Haushaltsgesetzes ermächtigt, Ausfuhrgewährleistungen bis zu einer festgelegten Obergrenze zu übernehmen. Damit endet der Einfluß der Parlamentarier.
Zum zweiten Mal heißt es: Annette Fugmann-Heesing (SPD) wechselt ins Bundesfinanzministerium. Vor Monaten schon wurde sie als Nachfolgerin für Finanz-Staatssekretär Manfred Overhaus ins Gespräch gebracht.
Die Bundesregierung wird einen Teil der für das Jahr 2002 geplanten Einkommensteuerentlastung bereits auf das Jahr 2001 vorziehen und damit alle Arbeitnehmer und kleine Unternehmen früher als geplant entlasten. Das bestätigte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, am Dienstag dem Tagesspiegel.
Der neue Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hat sein Amt noch nicht angetreten. Aber schon hat Klaus F.
Die Grundzüge der Unternehmensteuerreform stehen nach Angaben aus der rot-grünen Koalition fest. Damit auch ganz kleine Betriebe stärker davon profitierten, werde noch erwogen, die höchste Entlastungsstufe bei der Einkommensteuerreform bereits 2001 - ein Jahr früher als bisher vorgesehen - in Kraft treten zu lassen, hieß es am Montag aus zuverlässiger Quelle in Berlin.
Der Streit über den Umzug der "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP) aus dem bayrischen Ebenhausen und dem Kölner "Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien" (BIOst) nach Berlin ist beigelegt. Wie der Tagesspiegel am Dienstag erfuhr, sind das Bundesfinanzministerium und das Bundeskanzleramt übereingekommen, dass beide "Denkfabriken" spätestens zum Ende des Jahres 2000 in Berlin ihre Tore öffnen können.
Ab Juli bekommt jeder Bundesbürger eine feste Steuernummer. Verbraucherschützer sind besorgt.