Noch in dieser Woche soll die berufsbezogene Impfpflicht beschlossen werden. Im Bundestag wurde am Dienstag darüber in erster Lesung debattiert.
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Das Bundesverwaltungsgericht urteilte am 9. November zum Vorkaufsrecht. Nun liegt die Begründung vor. Für Berlin und die Bezirke ist es eine herbe Niederlage.
Bund und Länder haben härtere Maßnahmen vereinbart - vieles hat Brandenburg schon, einiges wird noch verschärft. Von Entwarnung ist die Mark laut Woidke noch weit entfernt.
Die Corona-Maßnahmen werden verschärft. Angela Merkel und Olaf Scholz haben wichtige Schritte dazu beigetragen.
Was soll der Bürger schon tun, wenn „die da oben“ es so grandios verbocken? Vielleicht das: sich von „denen da oben“ emanzipieren. Eine Glosse.
Schon bevor das Bundesverwaltungsgericht das Vorkaufsrecht kippte, hatte Berlin im Bundesrat auf die unklare Rechtslage hingewiesen. Anwälte der Investoren gehen jetzt gegen Milieuschutz-Vereinbarungen vor.
Der Lockdown für Ungeimpfte wird in einigen Bundesländern Realität. Vielerorts gilt nun 2G – auch in Berlin und Brandenburg. Bayern plant regionale Lockdowns.
Geimpft, genesen oder getestet: Ab diesem Mittwoch gilt auch in Bussen und Bahnen die 3G-Regel. Doch bei weitem nicht jeder Fahrgast kann kontrolliert werden.
Die Nachfrage nach Antigen-Schnelltests ist wieder stark gestiegen. Doch Virologen warnen vor einem falschen Gefühl der Sicherheit, vor allem bei Geimpften.
Bus- und Bahnfahren wird in der neuen Woche aufwendiger: Mitfahren darf nur, wer geimpft, genesen oder getestet ist. Die Kontrolle wird aber nicht einfach.
Die Länderkammer stimmt dem rot-grün-gelben Infektionsschutzgesetz zu. Aber CDU und CSU werden den Bundesrat bald als Instrument gegen die Ampel einsetzen.
Das Wort „Lockdown“ vermeidet er. Aber wegen dramatischer Coronazahlen in Sachsen will Ministerpräsident Kretschmer nun rasch handeln.
Deutschland bekommt neue Corona-Regeln. Schärfere als geplant, denn die Angst vor einem „Bergamo“ in Sachsen treibt auch Olaf Scholz. Rekonstruktion eines denkwürdigen Tages.
SPD, Grüne und FDP haben ein neues Infektionsschutzgesetz im Bundestag beschlossen, am Freitag stimmt der Bundesrat darüber ab. Die Maßnahmen im Überblick.
Die Kanzlerin trifft sich am Donnerstag mit den Länderchefs. Laut einer Beschlussvorlage sollen diese weiterhin Lockdowns verhängen können. Die Details.
Schon Freitag soll ein 3G-Nachweis im ÖPNV Pflicht werden. Die Betreiber akzeptieren das zähneknirschend. Doch es gibt auch rechtliche Bedenken.
Für sein letztes Amt vor dem Abschied aus der Politik zimmerte sich der CSU-Politiker aus dem Innenressort ein Großministerium zurecht. Was davon bleibt.
Der neue Bußgeldkatalog tritt in Kraft. Regelverstöße im Straßenverkehr werden nun härter geahndet. Besonders teuer wird es für Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden.
Ist Olaf Scholz ein Herkules? Bodo Ramelow, der neue Präsident in der Länderkammer, erwartet jedenfalls einiges von einer Ampel-Koalition.
Der Streit um E-Books, den die Initiative „Fair Lesen“ mit den Bibliotheken austrägt, verbirgt die gemeinsamen Interessen der Parteien. Ein Kommentar.
Wenn ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung besteht, dürfte die Nachfrage steigen. Auf Berlin könnten Kosten im dreistelligen Millionenbereich zukommen.
Immer wieder setzte der CSU-Chef Spitzen gegen Armin Laschet und die CDU. Nun spricht Söder wieder von einem engeren Zusammenrücken.
Das Land geht vor: Die Linkskoalitionen im Nordosten der Republik machen deutlich, wie wenig die Bundes-Ampel als Projekt betrachtet wird. Ein Kommentar
Armin Laschet will eine Konsenslösung für seinen Nachfolger finden. Nur herrscht in der CDU selbst darüber alles andere als Konsens.
Der Bundesrat hat es gebilligt: Ab Januar bekommen Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger mehr Geld. Doch längst nicht genug, sagen Kritiker.
Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung werden härter bestraft. Das beschloss der Bundesrat. Dadurch soll die Verkehrssicherheit verbessert werden.
Ab November übernimmt Bodo Ramelow den Vorsitz im Bundesrat. Die repräsentativen Aufgaben dürften ihn etwas von der Lage seiner Partei in Thüringen ablenken.
Weder Rot-Grün-Gelb noch Schwarz-Grün-Gelb hätten eine Mehrheit in der Länderkammer. Wie sind die Stimmenverhältnisse? Können sie sich bald ändern?
Auch 2020 hatten einige Abgeordnete hohe Nebeneinkünfte. Doch für Peter Ramsauer oder Gregor Gysi könnte sich bald einiges ändern. Eine Recherche.
Das Land Berlin hat einen Antrag eingereicht zur Verbesserung der rechtlichen Situation queerer Familien. Am Freitag stimmt der Bundesrat darüber ab.
Die Schweiz hatte auf das Ende der Pandemie gehofft. Jetzt ist das Infektionsgeschehen hoch, die Kliniken laufen voll. Nun gibt es scharfe Forderungen.
Grünen-Politiker Cem Özdemir spricht über E-Mobilität, Benzinpreise, die neue IAA und seine politischen Ambitionen nach der Wahl.
Bisher ist die Entwicklung neuer Corona-Fälle ein wichtiger Baustein für die Beschränkungen - das soll sich ändern. Nächste Woche soll eine neune Corona-Verordnung beschlossen werden.
Der geplante bundesweite Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung kann kommen. Bund und Länder einigten sich am Montagabend im Streit um die Finanzierung.
Der Senat startet einen neuen Anlauf zur Einführung des Mietendeckels. Über den Bundesrat soll das Gesetz doch noch eingeführt werden.
Unions-Kanzlerkandidat Laschet geht seinen Konkurrenten Scholz an. Eine Einigung von Bund und Ländern müsse zügig her - die SPD ist etwas verwundert.
Dass Andreas Scheuer nach der Wahl weitermachen will, ist für seine Kritiker eine Drohung. Es gibt aber auch Lob für den „interessierten“ Verkehrsminister.
Trotz viel Widerstand werden die Corona-Sonderrechte um drei Monate verlängert. Dafür gilt nun statt der Inzidenz die Hospitalisierungsrate als Richtschnur.
Covid ist weder vorbei noch unter voller Kontrolle. Die Corona-Notlage zu verlängern, war richtig. Aber jetzt braucht es mehr. Ein Kommentar.
Der Politikwissenschaftler Marc Debus berechnet die Wahrscheinlichkeit verschiedener Koalitionen. Wir haben ihn gefragt, wie das funktioniert - und was dabei herauskommt.