Bundesrat

Im Interview spricht der FDP-Fraktionschef über die Corona-Lockerungen, warum er gegen Verbeamtungen ist – und was er von der Enteignungs-Expertenkommission erwartet.

Die Bundesregierung bringt ein weiteres Bündel von Maßnahmen gegen hohe Energiepreise auf den Weg. Fragen, Antworten, Hintergründe.

In einer Sondersitzung des Senats sollen die bundesweit vorgegebenen Änderungen für Berlin beschlossen werden. Welche Regeln dann noch gelten. Ein Überblick.

Das abgespeckte Infektionsschutzgesetz soll ab Sonntag gelten, die Opposition kann sich damit nicht abfinden. Bayern will von den Regeln keinen Gebrauch machen.

Das Band zwischen Bund und Ländern in der Corona-Politik ist zerschnitten. Was nun an Lockerungen kommt und warum die Fragezeichen so groß sind. Eine Analyse.

Das neue Corona-Gesetz lässt viele Lockerungen zu. Wie weit sie gehen und wo schärfere Regeln gelten sollen, müssen die Länderparlamente entscheiden.

Keine Masken mehr in Schulen, Supermärkten oder Restaurants und wieder volle Stadien: Berlin will die Beschränkungen fast komplett aufheben.

Sollte die Verordnung neu einsetzen, wäre sie eine Übergangsregelung bis zum 31. März. Danach gelten bestimmte Maßnahmen nur, wenn Berlin zum Hot-Spot erklärt würde.

Das Kabinett berät am Dienstag über die neue Corona-Verordnung. Weitere Lockerungen sind eher nicht in Sicht.

Immer mehr Flüchtlinge aus der Ukraine erreichen Brandenburg. Die ärztliche Versorgung der Hilfesuchenden ist gesichert.

Sozialsenatorin Kipping spricht Bundesregierung an und zeigt sich „fassungslos“ über Entscheidungen des Bundesinnenministeriums.

Brandenburg ist neben Berlin für viele Menschen aus der Ukraine die erste Anlaufstelle. Ministerpräsident Woidke dringt auch wegen der Pandemie auf einen geordneten Aufnahmeprozess.

Lange war debattiert worden, nun liegt der Ampel-Plan für die Corona-Maßnahmen ab 20. März vor. Eine Hintertür für neue Verschärfungen bleibt bestehen.

Keine 24 Stunden nach Russlands Eskalation der Ukraine-Krise sind sich die EU-Staaten einig über Sanktionen. Sie sind schärfer als ursprünglich angedacht.

Ausgang offen: Ohne Fraktionszwang stimmt der Bundestag demnächst über fünf Anträge zur Impfpflicht ab. Was für die einzelnen Vorschläge spricht und was dagegen – ein Überblick.

Der Bundestag will in der ersten März-Woche über die Impfpflicht debattieren. Um die Impfpflicht für alle Erwachsenen umzusetzen, könnte es schon zu spät sein.

Der FDP-Politiker über einen deutschen Freedom-Day, den Umgang mit rechtsextremen Richtern und die Frage, ob Schwarzfahrer wirklich vor Gericht gehören

Der Bundeskanzler hält den „Höhepunkt der Welle“ für „in Sicht“. Man werde aber weiterhin auf den Rat von Wissenschaftlern hören.

Olaf Scholz hat in der Länderkammer die traditionelle Kanzler-Antrittsrede gehalten. Das kann seine Regierung in der Länderkammer erwarten.

Mehrere Unions-Politiker fordern die Aussetzung der Corona-Impfpflicht. Das führt zu einem großen Vertrauensverlust, beklagt FDP-Fraktionschef Dürr.

Daten sind ein Schatz - das gilt nicht nur für die Privatwirtschaft, sondern auch für den Staat. Auf viele Bürgerinnen und Bürger kommt nun einiges zu.

Eigentlich will die FDP mit dem Verkehrsministerium alles digitalisieren. Doch an den Fahrschulen scheitert sie. Drei Bundesländer wollen das ändern.

Die Impfkampagne stockt und sorgt für Verdruss. Doch am meisten Ärger macht der Alleingang des Gesundheitsministers. Eine Rekonstruktion des Corona-Gipfels.

Karl Lauterbach war der Erklärer der Pandemie, doch im Kampf gegen Omikron kracht es, nicht nur wegen des Streits um den Genesenen-Status. Mindestens sieben Probleme machen ihm zu schaffen.

In Bayern wurde die 2G-Regel gekippt, auch anderswo wächst wegen der eher milden Omikron-Welle der Lockerungsdruck. Doch der „MPK-Chef“ ist dagegen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst über die Sticheleien von Kanzler Olaf Scholz, die Rufe nach Lockerungen in der Corona-Pandemie und seine Erwartungen an CDU-Chef Friedrich Merz.

Nach Wahlniederlage, Maskendeals, Flügelstreit soll Mario Czaja die CDU neu aufstellen. Dabei sprach viel dagegen, dass es der Ost-Berliner so weit schafft.

Essen im Restaurant, Drink in der Bar – für Menschen mit überstandener Corona-Infektion hat sich das Leben verändert. Doch warum gibt es die Neuregelung?

Um Personalmangel zu verhindern, werden die Quarantänezeiten verkürzt. Für Geboosterte entfällt sie komplett. Ein Überblick über die neuen Regeln.

Eine Verkürzung der Quarantäne soll deutschlandweit kommen. Doch in Berlin kommt die Änderung vorerst nicht. Andere Bundesländer aber führen sie sofort ein.

Der Gesetzgeber hat in der Gesundheits- und Pflegebranche eine Impfpflicht beschlossen. Was bedeutet das für Beschäftigte? Wann drohen Konsequenzen?

Kanzler Scholz macht sich rar, sein General geht im Impfpflicht-Streit in die Offensive. Sogar Sondersitzungen des Bundestags werden zur Option.

Der Kanzler wollte, dass ab spätestes März eine allgemeine Impfpflicht gilt. Nun könnte sie erst im Mai oder Juni in Kraft treten. Und nur für Über-50-Jährige?

Wegen Omikron kommt eine 2G-Plus-Regel für die Gastronomie – nur Geboosterte brauchen keinen Test. Die Union setzt Scholz bei der Impfpflicht unter Druck.

Wegen einer geänderten Verordnung setzte die Polizei ihre Hunde nicht mehr ein. Nun interpretiert man den Text anders – und die Tiere dürfen wieder arbeiten.

Der Missbrauchsbeauftragte Johannes-Wilhelm Rörig gibt in Kürze sein Amt ab. Trotz einiger Fortschritte sieht er bei seiner Abschiedsbilanz noch erhebliche Defizite beim politischen Willen im Kampf gegen die Täter. Ein Interview.

Die SPD richtet mit Klingbeil, Esken und Kühnert ihre Machtarchitektur neu aus. Scholz wird gefeiert, die Partei ist mit sich im Reinen wie lange nicht mehr.

Der Bundestag billigt das Gesetz der Ampel-Koalition für eine erste begrenzte Impfpflicht und weitere Corona-Regelungen. Auch der Bundesrat stimmt zu.

Erneut kommen die Regierungschefs der Länder zusammen. Es geht nicht nur, aber voraussichtlich doch hauptsächlich um Corona. Scholz kommt später dazu.