Die Bundesregierung möchte vorbereitet sein, falls Russland seine Gaslieferungen einstellt. Trotz Bedenken wird deshalb wieder auf Kohlestrom gesetzt.
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Nun muss noch der Bundesrat zustimmen. Deutschland wäre dann das erste Nato-Land, das die Aufnahme der Länder ratifiziert hat.
In den Bundestag kehrt mit Ablauf der Woche und über den Sommer weitgehend Ruhe ein. Vorher stehen noch eine Reihe von Themen auf der Tagesordnung.
Whistleblower decken Missstände auf – und bezahlen dafür oft mit ihrer Existenz. In Deutschland soll ein neues „Hinweisgeberschutzgesetz“ genau das ändern. Doch die Bundesregierung verschleppt.
Gehen systemrelevante Energieunternehmen wegen hoher Gaspreise pleite, wären die Folgen dramatisch sein. Der Bund bereitet deshalb Staatsbeteiligungen und Kredite vor.
Bekannte Unionspolitiker haben jahrelang im Russland-Netzwerk des sächsischen Gaskonzerns und Gazprom-Partners VNG mitgeholfen. Dieses hatte politische Ambitionen.
Wirtschaftsminister Habeck möchte stärker auf Kohle setzen, um Strom und Wärme zu produzieren. Opposition, FDP und Wissenschaft haben andere Vorschläge.
Wegen des Gas-Engpasses soll vorübergehend die Kohle zum Einsatz kommen. Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht das als notwendig an.
Die Vertreter der Länder einigten sich auf eine Verordnung für „schnelles Internet“. Verbände fürchten nun aber verlangsamten Breitbandausbau.
Die Länderkammer stimmte für zentrale Gesetzesprojekte der Bundesregierung. Unter anderem wurden Rentenerhöhungen und das Bundeswehr-Sondervermögen bewilligt.
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Damit kann die Bundeswehr besser ausgerüstet werden.
Insgesamt eine Milliarde Euro sind für die Bonusauszahlung vorgesehen. Das Gesetzt regelt auch, dass Apotheken künftig gegen die Grippe impfen dürfen.
Grünen-Politiker Kretschmann hat Ambitionen auf einen prestigeträchtigen Posten. Den will die SPD aber nicht abgeben – sie haben eine eigene Kandidatin.
Daniel Wesener (Grüne) will kriegsbedingte Übergewinne von Energieunternehmen einziehen. Auch Franziska Giffey (SPD) steht einer Besteuerung positiv gegenüber.
Nach langer Debatte entscheiden die Parlamentarier am Freitag über die Milliardeninvestitionen in die Bundeswehr. Es wird eine breite Zustimmung erwartet.
Ukrainische Kriegsflüchtlinge haben nun kurzfristig Anspruch auf Hartz-IV-Grundsicherung. Die Potsdamer Behörden hoffen auf eine bessere Integration der Menschen in den Arbeitsmarkt.
Ab Mittwoch gilt ein Tankrabatt von 35 Cent, doch warum steigen vorher die Spritpreise stark? Die Zweifel wachsen, ob der Nachlass bei den Autofahrern ankommt.
Gelingen die Verhandlungen in NRW, wird eine schwarz-grüne Koalition auch in Berlin zur Machtoption. Für die Grünen eine Drahtseil-Kommunikation. Ein Kommentar.
Spitzenvertreter des Gesundheitswesens fordern gesetzliche Grundlagen für die offensive Nutzung von Gesundheitsdaten. Eine Unterschrift wurde jedoch zurückgezogen.
Von Freitag bis Sonntag sind bei der BVG 130.000 der 9-Euro-Tickets verkauft worden. Mit viel mehr Zügen ist während der 9-Euro-Ticket-Aktion nicht zu rechnen.
Ab 1. Juni können Interessierte drei Monate lang vergünstigt im Nah- und Regionalverkehr reisen. Gut eine Woche zuvor zeichnet sich eine starke Nachfrage ab.
Seit Freitag verkauft die BVG das Neun-Euro-Ticket, das ab dem 1. Juni deutschlandweit gültig ist. Der Ansturm war wie erwartet hoch.
Am Mittwoch startet das Neun-Euro-Ticket. Was das für Berliner und Brandenburger bedeutet – und welche Nebenwirkungen das Sonderangebot hat.
Neben Energieentlastungen hat die Länderkammer auch grünes Licht für gezielte Erleichterungen ärmerer Menschen gegeben. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.
Ab Samstag wird in Potsdam das Neun-Euro-Ticket verkauft. Was Fahrgäste und Abokunden wissen müssen.
Vereinzelt gibt es das günstige Bahnticket bereits zu kaufen. Verkehrsminister Wissing sieht es als „Riesenchance“. Diese bietet sich jedoch nur im Sommer.
Von Juni bis August soll Tanken billiger werden durch eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Der Branchenverband stellt sich auf Probleme ein.
Noch vor dem endgültigen Bundesratsbeschluss ist das vergünstigte Aktionsticket für neun Euro in der App der Berliner Verkehrsbetriebe erhältlich.
Sollten Bundestag und Bundesrat zustimmen, sollen die günstigen Fahrkarten in der kommenden Woche erworben werden können.
CDU und Grüne sind die überraschend klaren Wahlsieger in Nordrhein-Westfalen. Die SPD hofft dennoch auf Rot-Grün – muss sich aber erstmal sortieren.
Noch haben Bundestag und Bundesrat den Plan für ein 9-Euro-Ticket nicht abgesegnet. Trotzdem hat die Bahn schon einen Termin für den Verkaufsstart genannt.
Die Berliner CDU-Fraktion hat einen Zehn-Punkte-Plan für den Kampf gegen Antisemitismus beschlossen. Darin fordert sie teils drastische Schritte.
Künftig sollen Unternehmen bei Bedarf unter Treuhandverwaltung gestellt werden können. Ein entsprechendes Gesetz soll im Juni in Kraft treten.
Auf den ersten Blick sehen die Prognosen der Steuerschätzer bis 2026 gut aus. Doch der Finanzminister drückt auf die Euphoriebremse.
Noch kommen viele Ukrainer bei Familie und Freunden unter – der Druck auf den Wohnungsmarkt aber wächst
Für die Schweiz ist Neutralität ein Grundwert – ändert sich das jetzt durch den Ukraine-Krieg?
Die Bundesregierung will der ukrainischen Regierung mehr als eine Milliarde Euro geben. Doch auf welchem Weg auch immer: Das dauert länger als erwartet.
Die Länderkammer fordert den Bund auf, durch eine Gesetzesnovelle das Vorkaufsrecht wieder in Kraft zu setzen. Der Beschluss übt Druck auf die Regierung auf.
Im Kampf gegen die Pandemie streitet der Bundestag seit Monaten über die drastische Maßnahme. Nun kommt es zum Finale. Vier Gruppen stehen sich gegenüber.
Gegen den Willen des Senats will das Bundesverkehrsministerium die A100 verlängern. Nun gibt es neue Ideen, wie das Land dies verhindern kann.